Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 43); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 11. Februar 1980 43 Arbeitshygienische Beratungsstelle gemäß Abs. 1 im Plan der Einrichtung ausgewiesen und nach Zustimmung durch den Kreisarzt und den Leiter des Arbeitshygienischen Zentrums und im Einvernehmen mit dem zuständigen Generaldirektor des Kombinats oder dem Direktor des volkseigenen Betriebes vom Bezirksarzt bestätigt. §8 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Soweit Vereinbarungen über bestehende Einrichtungen mit dem Charakter Arbeitshygienischer Zentren oder Arbeitshygienischer Beratungsstellen von den Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung abweichen, ist eine Übereinstimmung bis zum 31. Dezember 1980 herbeizuführen. Berlin, den 7. Januar 1980 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anordnung Nr. 21 über Allgemeine Bedingungen für die Durchführung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR vom 21. Januar 1980 Zur Änderung der Anordnung vom 15. Juni 1973 über Allgemeine Bedingungen für die Durchführung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR (Sonderdruck Nr. 765 des Gesetzblattes) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Die Sätze 1 und 2 der Ziff. 3. der Anlage 4 „Ordnung für die gegenseitige Entsendung von Wissenschaftlern und Spezialisten der DDR und der UdSSR zu Bedingungen des äquivalenten devisenfreien Austausches“ erhalten folgende Fassung: „3. Die Wissenschaftler und Spezialisten der UdSSR, die in der DDR zu Bedingungen des äquivalenten devisenfreien Austausches empfangen werden, erhalten Tagegelder für Verpflegung und persönlichen Bedarf in Höhe von 35 Mark je Tag. Die Wissenschaftler und Spezialisten der DDR, die in der UdSSR zu Bedingungen des äquivalenten devisenfreien Austausches empfangen werden, erhalten Tagegelder für Verpflegung und persönlichen Bedarf in Höhe von 11 Rubel je Tag.“ §2 Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1980 in Kraft. Berlin, den 21. Januar 1980 Der Minister für Wissenschaft und Technik Dr. W e i z 1 Anordnung (Nr. 1) vom 15. Juni 1973 (Sonderdruck Nr. 765 des Gesetzblattes) Anordnung Nr. 21 zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung vom 21. Januar 1980 Auf Grund des § 37 Abs. 1 der Energieverordnung vom 9. September 1976 (GBl. I Nr. 38 S. 441) in der Fassung der Zweiten Energieverordnung vom 8. November 1979 (GBl. I Nr. 40 S. 382) wird die Erste Durchführungsbestimmung vom 10. September 1976 zur Energieverordnung Leitung/Pla-nung/Plandurchführung (GBl. I Nr. 38 S. 449) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane wie folgt geändert: §1 Als §§ 17b bis 17f werden eingefügt: „Zu § 9 Abs. 5 der Verordnung: § 17b (1) Die Vorgabewerte für die Menge des zulässigen Verbrauchs an Energieträgern werden bestimmt 1. bei Elektroenergie und Gas durch die Bilanzanteile; 2. bei Wärmeenergie durch die unter Beachtung der zulässigen Raumlufttemperaturen in den Energielieferverträgen vereinbarten Mengen; 3. bei den anderen Energieträgern durch die mit den Bi-lanzanteilen vorgegebenen Mengen des zulässigen Verbrauchs. (2) Die Einhaltung der Vorgabewerte ist von den meldepflichtigen Energieabnehmern durch die monatliche staatliche Energieplanabrechnung nachzuweisen. § 17c (1) Der Energieverbrauch über den § 17b hinaus ist zulässig, wenn und soweit er der Gewinnung bzw. Erzeugung von Energieträgern dient oder sich aus der von den operativen Leitungsorganen vorgegebenen Fahrweise der Anlagen zur Erzeugung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie ergibt. (2) Der Energieverbrauch über den § 17b hinaus ist nicht zulässig, wenn und soweit er der Erzeugung von Wärmeenergie bzw. Wärme für Raumheizung über die zulässigen Raumlufttemperaturen hinaus dient. § 17d (1) Der meldepflichtige Energieabnehmer, der Energieträger unzulässig verbraucht hat, hat als ökonomische Sanktion das Zehnfache des durchschnittlichen Industrieabgabepreises für den Energieträger zu entrichten. (2) Die unzulässig verbrauchten Mengen an Energieträgern und die daraus sich ergebende Höhe der Sanktion sind gegenüber dem Energieabnehmer mit Bescheid festzustellen. Der Energieabnehmer, der sich auf § 17c Abs. 1 berufen kann, hat dem Energieversorgungsbetrieb bis zum 15. des Monats, der auf den Schluß des Abrechnungsmonats folgt, die Höhe und die Ursachen der Überschreitung prüfbar darzulegen. (3) Für den Erlaß des Bescheides ist der Energieversorgungsbetrieb zuständig. (4) Der Bescheid ist entsprechend den Festlegungen des Ministers für Kohle und Energie, in bezug auf flüssige 1 Anordnung (Nr. 1) vom 8. November 1979 (GBl. I Nr. 40 S. 384);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.