Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 39 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 39); Gesetzblatt Teill Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1980 39 Fabrikat und Typ Leistung kW (FS) Hubraum (1) ab Baujahr Nutz- masse (t) Kraftstoffverbrauch (1/100 km) zul. Ges.- Leermasse masse Kraft- stoffart 1 2 3 4 5 6 7 8 Schweden VOLVO F 12/32 Sattelzug 243 (330) 11,97 1978 25,0 50,0 34,0 DK VOLVO F 12/38 Sattelzug 243 (330) 11,97 1978 / 25,0 50,0 33,0 DK UdSSR MAS 504 W Sattelzug 176 (240) 14,86 1977 19,0 55,0 38,0 DK KAMAS 5320 Pritsche 154 (210) 10,85 1978 8,2 35,0 27,0 DK KAMAS 5511 Kipper 154 (210) 10,85 1979 10,0 38,0 28,0 DK KAMAS 5410 Sattelzug 154 (210) 10,85 1978 20,0 52,0 36,0 DK MAS 5335 Pritsche 132 (180) 11,15 1978 8,0 34,0 23,0 DK MAS 5549 Kipper 132 (180) 11,15 1977 8,1 36,0 24,0 DK Anordnung Nr. 21 über den Fischfang in der Fischereizone, den Territorialgewässern und inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik Fischereiordnung vom 3. Januar 1980 Zur Änderung der Anordnung vom 5. Januar 1979 über den Fischfang in der Fischereizone, den Territorialgewässern und inneren Seegewässem der Deutschen Demokratischen Republik Fischereiordnung (GBl. I Nr. 4 S. 40) wird auf der Grundlage von Abschnitt III Ziff. 1 der Anlage des Gesetzes vom 28. Juni 1979 zur Änderung und Ergänzung straf-und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (3. Strafrechtsänderungsgesetz) (GBl. I Nr. 17 S. 139) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Die Absätze 1 und 4 des § 27 erhalten folgende Fassung: „(1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. gegen die in dieser Anordnung ausgesprochenen Verbote betreffend die Mindestmaße einzelner Fischarten, Mindestmaschenweiten für Fanggeräte, Schonzeiten und Schonbezirke, Anwendung bzw. Beschränkung der Anwendung bestimmter Fanggeräte und Fangmethoden, Ausübung des Angelsports verstößt; 2. die gemäß dieser Anordnung erforderlichen Genehmigungen für die Ausübung des Fischfanges und des Angelsports, die Umsetzung von Fischen, das Aufstellen und den Einsatz von Fischfanggeräten und Sperrvorrichtungen, die Werbung von Wasserpflanzen, den Einsatz von Lichtquellen nicht einholt; 3. das in dieser Anordnung vorgeschriebene Fangtagebuch nicht führt oder bei Kontrollen durch Mitarbeiter des Fischereiaufsichtsamtes nicht vorweist; 4. die in dieser Anordnung festgelegten Meldepflichten betreffend '* die Feststellung untermaßiger Fische, den Ursprung zu schonender Fischarten, das Fischsterben, den Kauf und Verkauf sowie die Veränderung der maschinellen Ausrüstung von Fischereifahrzeugen nicht erfüllt; 5. den auf der Grundlage dieser Anordnung erfolgenden Weisungen des Fischereiaufsichtsamtes oder seiner Mitarbeiter nicht nachkommt.“ „(4) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sind die hierzu ermächtigten Mitarbeiter des Fischereiaufsichtsamtes und die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld in Höhe von 1 M bis 20 M auszusprechen.“ §2 Diese Anordnung tritt 4 Wochen nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 3. Januar 1980 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Dr. Wange 1 Anordnung (Nr. 1) vom 5. Januar 1979 (GBl. I Nr. 4 S. 40);
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 39 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 39) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 39 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 39)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium. In der Linie Untersuchung Staatssicherheit entsprechend, wird mit den vorgelegten Forschungsergebnissen zugleich angestrebt, eine gegenwärtig noch spürbare Lücke zu schließen, die sich bei der Anwendung des sozialistischen Rechts im Rahmen der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X