Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 378

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 378 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 378); 378 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 31. Dezember 1980 güterwirtschaft. Komplexe Tierversicherung besteht. Die Höhe des Tierschadens ergibt sich aus dem nach den Bewertungsnormen versicherten Wert der Schadentiere unter Abzug der Tierverluste im Produktionsprozeß,-die auch ohne Eintritt eines Massenschadens zu erwarten gewesen wären, und der Erlöse. 15. Als Tötung gilt die durch den Kreistierarzt angewiesene Tötung von kranken, krankheits- oder' ansteckungsverdächtigen Tieren ohne Blutentzug. 16. Als versichertes Ereignis im Rahmen der Komplexen Tierversicherung gilt ein für den Betrieb unvorhersehbar eintretendes, ursächlich einheitlich und zeitlich begrenzt wirkendes, den Tierbestand schädigendes Ereignis. Versichert sind Ereignisse wie z. B. Tierseuchen, Tierkrankheiten, Unfälle, Vergiftungen, technische Havarien, Brand, Blitzschlag, Hochwasser, extreme Witterung. 17. Als Zuchtausschluß und als andere Nutzung im eigenen Betrieb gilt die durch den Kreistierarzt angewiesene Änderung der Nutzungsrichtung von Tierbeständen, z. B. Auf mast von Jungtieren im eigenen Betrieb, die von der Zucht ausgeschlossen wurden. In solchen Fällen erfolgt die Bewertung zum Zeitpunkt der Zuführung der Tiere zur anderen Nutzung, unabhängig davon, ob die Tier-’ bestände nach der Aufmast Seuchen- oder sperrviehgeschlachtet werden. Anordnung über die Vorbereitung und Durchführung der Volks-, Berufs-, Wohnraum-und Gebäudezählung am 31. Dezember 1981 vom 4. Dezember 1980 Auf Grund des § 6 des Gesetzes vom 1. Dezember 1967 über die Durchführung von Volks-, Berufs-, Wohnraum- und Gebäudezählungen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 17 S. 135) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §i Diese Anordnung gilt für die Vorbereitung und Durchführung der durch den Ministerrat auf den Stichtag 31. Dezember 1981 festgelegten Volks-, Berufs-, Wohnraum- und Gebäudezählung. §2 (1) Bei den Räten der Bezirke und Kreise sind für die Vorbereitung und Durchführung der Zählung Zählkommissionen als Organe der Räte zu bilden. Die Zählkommissionen organisieren .die politische Massenarbeit einheitlich und koordinieren die Vorbereitung und Durchführung der Zählung in ihrem Territorium. Sie haben die Wirksamkeit der für die Zählung durchgeführten politischen Massenarbeit und den Stand der Vorbereitung und Durchführung der Zählung ■* regelmäßig einzuschätzen und erforderliche Maßnahmen bei den verantwortlichen Organen zu erwirken. Die Zählkommissionen organisieren ihre Tätigkeit auf der Grundlage der von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik herauszugebenden Instruktionen. (2) Die Bezirkszählkommissionen sind bis zürn 18. August 1981 zu bilden. Ihnen gehören mindestens an der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes als Vorsitzender, der Leiter der Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik als Stellvertreter des Vorsitzenden, der Leiter des Bezirkszählbüros bei der Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, ein Vertreter der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei, .ein Vertreter des Wehrbezirkskommandos. Vertreter des Bezirksausschusses der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik, der in der Nationalen Front zusammengeschlossenen Parteien und Massenorganisationen sowie der Presseorgane sind als Mitglieder der Bezirkszählkommissionen zu gewinnen. (3) Die Kreiszählkommissionen sind bis zum 15. September 1981 zu bilden. Ihnen gehören mindestens an der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises als Vorsitzender, der Leiter der Kreisstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik als Stellvertreter des Vorsitzenden, der Leiter des Kreiszählbüros bei der Kreisstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, ein Vertreter des Volkspolizeikreisamtes, ein Vertreter des Wehrkreiskommandos, Bürgermeister. Vertreter des Kreisausschusses der- Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik, der in der Nationalen Front zusammengeschlossenen Parteien und Massenorganisationen sowie der Presseorgane sind als Mitglieder der Kreiszählkommissionen zu gewinnen. §3 (1) Die verantwortliche Mitarbeit der Räte der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden gemäß § 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 1967 über die Durchführung von Volks-, Berufs-, Wohnraum- und Gebäudezählungen in der Deutschen Demokratischen Republik erstreckt sich auf die Erläuterung der Bedeutung und des Zieles der Zählung gegenüber der Bevölkerung sowie auf die Durchführung der in den folgenden Paragraphen genannten Aufgaben. (2) Die örtlichen Räte treffen zur Konkretisierung der in ihrem Territorium durchzuführenden Zählungsaufgaben die notwendigen Festlegungen. (3) Den Räten der. Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden werden zur Finanzierung der ihnen durch die Zählung entstehenden Kosten Haushaltsmittel aus dem zentralen Haushalt auf der Grundlage eines Normativs zur Verfügung gestellt. §4 (1) Für die Vorbereitung und Durchführung der Volks-, Berufs-, Wohnraum- und Gebäudezählung sind bei den Kreisstellen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Kreiszählbüros zu bilden, die am 1. August 1981 ihre Tätigkeit aufnehmen. (2) Der Rat des Stadt- bzw. Landkreises delegiert einen geeigneten Mitarbeiter ab 1. August 1981 als Leiter des Kreis-zählbürös und unterstützt den Leiter der Kreisstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik bei der Gewinnung von Mitarbeitern des Kreiszählbüros und stellt für die Arbeit des Kreiszählbüros Arbeitsräume und Mobiliar sowie die zur Anleitung der Organisationsbüros bzw. für den Transport von Zählmaterialien erforderliche Fahrzeugkapazität zur Verfügung. §5 (1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Volks-, Berufs-, i Wohnraum- und Gebäudezählung sind von den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden Organisationsbüros zu bilden. Die Bildung der Organisationsbüros ist in den Mittel- und Großstädten (in der Regel ab 15 000 Einwohner) bis zum 25. September 1981, in den übrigen Städten und Ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.