Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 377

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 377 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 377); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 31. Dezember 1980 377 zubehalten. Wird ein Erlös nicht erzielt, ist der Beitrag beim Lieferer anzufordem. Die Beiträge sind bis zum 15. jedes Monats für den Vormonat unterteilt nach Beitragsgruppen an die zuständige Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung abzuführen. §12 Bewertungsnormen Bei der Tierseuchen- und Schlachttierversicherung sind für die Durchführung des Versicherungsschutzes nach diesen Bedingungen die vom Hauptdirektor der Staatlichen Versicherung im Einvernehmen mit dem Minister für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft herausgegebenen und jeweils geltenden Bewertungsnormen verbindlich. §13 Gerichtsstand Für die aus diesem Versicherungsverhältnis entstehenden Streitigkeiten sind die Gerichte am Wohnsitz des Versicherten, soweit der Wohnsitz nicht außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik liegt, oder am Sitz der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung zuständig. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Begriffsbestimmungen 1. Als Durchschnittstierbestand gilt der durchschnittliche monatliche Tierbestand auf der Grundlage der Festlegungen in den Definitionen für Planung, Rechnungsführung und Statistik (Herausgeber Staatliche Zentralverwaltung für Statistik). 2. Als Erlöse gelten die bei der Verwertung aller zum Tierschaden gehörenden Tiere auf der Grundlage der preisrechtlichen Bestimmungen erzielten Beträge (Überweisungsbetrag an den Ablieferer). Bei Schäden zur Schlachttierversicherung der Tierhalter gilt der Uberweisungsbetrag an den Ablieferer zuzüglich Versicherungsbeitrag als Erlös. Bei anderer Nutzung der Schadentiere im eigenen Betrieb gelten die zum Zeitpunkt der Zuführung der Tiere zur anderen Nutzung auf der Grundlage der Bewertungsnormen ermittelten Restwerte als Erlöse. 3. Fütterungsfehler sind Fehler u. a. bei der Zubereitung, Zusammenstellung und Verabreichung von Futter, Mineralstoffen, Tränke. 4. Zum Geflügel gehören alle Geflügelarten und -rassen, die in den jeweils geltenden Standards (Zuchtrichtlinien) für Rassegeflügel genannt sind. 5. Als Gesamtwert des Tierbestandes gilt der Wert der Tiere aller versicherten Tierarten auf der Grundlage der geplanten Durchschnittstierbestände und der geltenden Bewertungsnormen. 0. Haltungsfehler sind Fehler u. a. bei der Bedienung und Anwendung von technischen Einrichtungen, beim Einsatz von Chemikalien und Desinfektionsmitteln sowie hinsichtlich der Belegungsdichte. 7. Als Jagd- und Herdengebrauchshunde gelten a) jagdlich geführte Jagdhunde, b) im Einsatz befindliche Herdengebrauchshunde. 8. Als Krankschlachtung gilt die durch den Kreistierarzt angewiesene Schlachtung von Tieren, deren Allgemeinbefinden erheblich gestört ist und die wegen der Erkrankung nicht der normalen Schlachtung zugeführt werden dürfen. 9. Mängel in der Haltung der Tierbestände liegen vor, wenn die notwendigen Produktionsvoraussetzungen für die ordnungsgemäße Haltung der Tierbestände fehlen, u. a. hinsichtlich der Beschaffenheit der Tierunterkünfte, des Stallklimas, der technischen Stalleinrichtungen, der Stallhygiene, der Weidehaltung, der seuchen-prophylaktischen Absicherung. 10. Tierverluste Im Produktionsprozeß sind Tierabgänge durch Verendungen sowie durch Aussonderung schlachtunwürdiger Tiere (Merzungen), die bei Tieren der jeweiligen Altersgruppe oder Nutzungsrichtung des versicherten Tierbestandes auch ohne Eintritt eines Massenschadens zu erwarten gewesen wären. Diese Verluste sind in Höhe der betrieblichen Erfahrungswerte vom Wert der Schadentiere 1t. Bewertungsnorm abzusetzen, und zwar anteilig für den Zeitraum vom Eintritt des Schadens bis zum Abschluß der Produktionsperiode bei Zucht--und Nutztieren, deren betriebliche Haltungsdauer 1 Jahr nicht erreicht, bis zum Ende des laufenden Jahres bei Zucht- und Nutztieren, deren betriebliche Haltungsdauer 1 Jahr übersteigt. 11. Als Notschlachtung gilt die durch den Kreistierarzt angewiesene Schlachtung von Tieren, bei denen die Gefahr besteht, daß sie in kürzester Frist verenden oder durch Verschlechterung eines krankhaften Zustandes wesentlich an Wert verlieren und deshalb nicht der normalen Schlachtung zugeführt werden dürfen. Notschlachtung im Sinne dieser Begriffsbestimmung liegt auch dann vor, wenn die Weisung des Kreistierarztes nicht abgewartet werden konnte, weil die Notschlachtung der Tiere unaufschiebbar war. 12. Pflegefehler sind Fehler u. a. hinsichtlich der Haut-, Huf-und Klauenpflege, der Krankenisolierung und Quarantänemaßnahmen, der Geburts- und Melkhygiene, der Überwachung der Tierbestände, der vom Betrieb bzw. vom Tierhalter eingesetzten Medikamente. 13. Als Schlachtungen gelten die durch den Kreistierarzt angewiesenen vorbeugenden Schlachtungen, das sind unaufschiebbare Schlachtungen von gesunden Tierbeständen im Zusammenhang mit Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung zum Schutz der übrigen Tierbestände, f Seuchenschlachtungen, das sind Schlachtungen, die nach staatlicher Feststellung bestimmter Seuchen un-bedirigt die planmäßige und organisierte Ausschlachtung der im Seuchenobjekt vorhandenen Tierbestände erfordern, Sperrviehschlachtungen, das sind Schlachtungen, die nach staatlicher Feststellung einer Seuche oder des Verdachtes einer Seuche unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt werden, diagnostische Schlachtungen, das sind Schlachtungen von krankheits- oder ansteckungsverdächtigen Tieren zur Feststellung oder zum Ausschluß von Tierseuchen, Parasitosen oder anderen besonderen Gefahren für die Tierbestände. Bei den Betrieben sind diagnostisch geschlachtete Tiere nur mitversichert, soweit im Ergebnis der diagnostischen Schlachtung der Tierbestand gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, b der Allgemeinen Bedingungen für die Pflichtversicherung der sozialistischen Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Komplexe Tierversicherung gemaßregelt wird und dadurch ein versicherter Massenschaden entsteht. 14. Zum Tierschaden aus einem versicherten Ereignis im Rahmen der Komplexen Tierversicherung gehören alle Schadentiere, für die Versicherungsschutz gemäß § 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Pflichtversicherung der sozialistischen Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der zukünftigen Aufgabe Neues Deutschland. Tschernenko, Rede des Gene ralsek tä des der Partei auf der Plenartagung des der Partei im, Neues Deutschland.