Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 375

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 375 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 375); Gesetzblatt Teil I Nr, 36 Ausgabetag: 31. Dezember 1980 375 liehe Versicherung genannt) mit ihren Tierbeständen der Tierarten Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde, Geflügel (außer Ziergeflügel), Kaninchen, Edelpelztiere, Bienenvölker, Jagd- und Herdengebrauchshunde gegen Schäden durch meldepflichtige Tierseuchen versichert. Versicherungsschutz besteht, wenn durch meldepflichtige Tierseuchen Tiere a) verenden oder b) nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften auf Weisung des Kreistierarztes getötet not-oder krankgeschlachtet geschlachtet zur weiteren Nutzung, ausgenommen zur ordnungsgemäßen Schlachtung'(Normalschlachtung), umgesetzt werden. (2) Versicherungsleistungen werden auch gezahlt für a) Tiere, die infolge einer aus akutem Anlaß vom Kreistierarzt angeordneten Impfung verenden bzw. not- oder krankgeschlachtet werden müssen und für die auf Grund anderer Rechtsvorschriften Schadenersatz nicht zu erlangen ist, b) vernichtete Bienenwohnungen der wegen meldepflichtiger Bienenseuchen getöteten Bienenvölker. (3) Wird Fleisch notgeschlachteter Tiere wegen des Kontaktes mit Fleisch von Tieren, bei denen Tierseuchenerreger nachträglich festgestellt wurden, beanstandet, erhält der Lieferer für den durch die Kontaktinfektion nicht erzielten Erlös'eine Versicherungsleistung. (4) Erstattet werden auf der Grundlage der vom Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft im 'Einvernehmen mit der Hauptverwaltung der Staatlichen Versicherung herausgegebenen Vergütungsregelung Kosten a) für die von Bienenseuchensachverständigen nach den Rechtsvorschriften zum Schutze der Honigbiene auf Weisung des Kreistierarztes ausgeführten Arbeiten, b) für Schulungen zur weiteren Qualifizierung der Bienen- seuchensachverständigen entsprechend dem vom Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft herausgegebenen Schulungsplan. (5) Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden a) an Kaninchen unter 8 Wochen und an Edelpelztieren vor der ersten Zählung, b) an zugekauften Tieren durch Tierseuchen, die zum Zeitpunkt des Zukaufs an diesen Tieren bereits festgestellt waren, c) an Tieren, die entgegen den Rechtsvorschriften in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt wurden, d) an Tieren, die sich in zoologischen Gärten, Zirkusunternehmen und ähnlichen Einrichtungen zu Schauzwecken oder in Wildgattern befinden, - e) die als Folge von versicherten Schäden eintreten; dazu gehören u. a. Schäden durch Ausfall an der Nachzucht, Ausfall an Milch, Eiern, Honig, Kosten zur Wiederherstellung der Tiergesundheit, f) die dadurch entstehen, daß der Tierhalter Garantieforderungen gegenüber Dritten zu erfüllen hat. §2 Berechnung und Höhe der Versicherungsleistung (1) Maßgebend für die Berechnung der Versicherungsleistung ist a) bei Schäden gemäß § 1 Abs. 1 sowie § 1 Abs. 2 Buchst, a der Wert aller versicherten Schadentiere, den diese nach i den geltenden Bewertungsnormen gemäß § 12 zum Zeitpunkt des Verendens, der Tötung, der Not- oder Krankschlachtung, der Schlachtung oder der Umsetzung der Tiere zur weiteren Nutzung hatten, b) bei Schäden gemäß § 1 Abs. 2 Buchst, b der Zeitwert der Bienenwohnungen, c) bei Schäden gemäß § 1 Abs. 3. die jeweilige Erlösminderung. (2) Die Höhe der Versicherungsleistung beträgt 80 % des nach Abs. 1 ermittelten Wertes bzw. der Erlösminderung. Werden die Weisungen des Kreistierarztes gemäß §1 Abs. 1 Buchst, b als prophylaktische Maßnahme durchgeführt, ohne daß der Tierbestand verseucht oder seuchenverdächtig war, beträgt die Höhe der Versicherungsleistung 100% des ermittelten Wertes. (3) Die bei der Verwertung aller versicherten Schadentiere erzielten Erlöse werden auf die Versicherungsleistung ange-rechnetl §3 Pflicht zur Schadenverhütung (1) Die Tierhalter haben zu gewährleisten, daß die Rechtsvorschriften zum Schutze der Tierbestände vor Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren sowie die sonstigen Ordnungs- und Sicherheitsbestimmungen eingehalten und Fehler in der Pflege, Haltung und Fütterung der Tiere vermieden werden. (2) Die Staatliche Versicherung kann verlangen, daß festgestellte Gefahrenquellen innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden. §4 Verhaltens- und Anzeigepflichten Die Tierhalter sind nach Eintritt eines versicherten Schadens verpflichtet, a) den Umfang des Schadens unter Ausnutzung aller gegebenen Möglichkeiten zu mindern, b) bei Erkrankungen und Todesfällen im Tierbestand unverzüglich einen Tierarzt hinzuzuziehen und dessen Anordnungen zu befolgen, c) der Staatlichen Versicherung und dem Kreistierarzt den Schaden sofort anzuzeigen und die vom Kreistierarzt angeforderten Schadenunterlagen diesem unverzüglich einzureichen, d) der Staatlichen Versicherung über alle mit dem Schadenfall zusammenhängenden Fragen vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft zu geben sowie Einsicht in vorhandene Unterlagen zu gewähren, soweit dies für die Feststellung der Schadenursache oder des Schaden-ümfanges von Bedeutung ist. §5 Schadenfeststellung und Zahlung der Versicherungsleistung (1) Der Kreistierarzt hat den begründeten Antrag auf Versicherungsleistung unverzüglich an die zuständige Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung zu übersenden und die erforderlichen Schadenunterlagen nachzureichen. (2) Die Staatliche Versicherung ist verpflichtet, nach Eingang des Antrages auf Versicherungsleistung sowie der Schadenunterlagen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung ihrer Leistungspflicht zu treffen. I (3) Die'Versicherungsleistung ist 2 Wochen nach Eingang 1 der vollständigen, die Versicherungsleistung begründenden i Nachweise fällig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.