Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 375

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 375 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 375); Gesetzblatt Teil I Nr, 36 Ausgabetag: 31. Dezember 1980 375 liehe Versicherung genannt) mit ihren Tierbeständen der Tierarten Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde, Geflügel (außer Ziergeflügel), Kaninchen, Edelpelztiere, Bienenvölker, Jagd- und Herdengebrauchshunde gegen Schäden durch meldepflichtige Tierseuchen versichert. Versicherungsschutz besteht, wenn durch meldepflichtige Tierseuchen Tiere a) verenden oder b) nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften auf Weisung des Kreistierarztes getötet not-oder krankgeschlachtet geschlachtet zur weiteren Nutzung, ausgenommen zur ordnungsgemäßen Schlachtung'(Normalschlachtung), umgesetzt werden. (2) Versicherungsleistungen werden auch gezahlt für a) Tiere, die infolge einer aus akutem Anlaß vom Kreistierarzt angeordneten Impfung verenden bzw. not- oder krankgeschlachtet werden müssen und für die auf Grund anderer Rechtsvorschriften Schadenersatz nicht zu erlangen ist, b) vernichtete Bienenwohnungen der wegen meldepflichtiger Bienenseuchen getöteten Bienenvölker. (3) Wird Fleisch notgeschlachteter Tiere wegen des Kontaktes mit Fleisch von Tieren, bei denen Tierseuchenerreger nachträglich festgestellt wurden, beanstandet, erhält der Lieferer für den durch die Kontaktinfektion nicht erzielten Erlös'eine Versicherungsleistung. (4) Erstattet werden auf der Grundlage der vom Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft im 'Einvernehmen mit der Hauptverwaltung der Staatlichen Versicherung herausgegebenen Vergütungsregelung Kosten a) für die von Bienenseuchensachverständigen nach den Rechtsvorschriften zum Schutze der Honigbiene auf Weisung des Kreistierarztes ausgeführten Arbeiten, b) für Schulungen zur weiteren Qualifizierung der Bienen- seuchensachverständigen entsprechend dem vom Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft herausgegebenen Schulungsplan. (5) Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden a) an Kaninchen unter 8 Wochen und an Edelpelztieren vor der ersten Zählung, b) an zugekauften Tieren durch Tierseuchen, die zum Zeitpunkt des Zukaufs an diesen Tieren bereits festgestellt waren, c) an Tieren, die entgegen den Rechtsvorschriften in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt wurden, d) an Tieren, die sich in zoologischen Gärten, Zirkusunternehmen und ähnlichen Einrichtungen zu Schauzwecken oder in Wildgattern befinden, - e) die als Folge von versicherten Schäden eintreten; dazu gehören u. a. Schäden durch Ausfall an der Nachzucht, Ausfall an Milch, Eiern, Honig, Kosten zur Wiederherstellung der Tiergesundheit, f) die dadurch entstehen, daß der Tierhalter Garantieforderungen gegenüber Dritten zu erfüllen hat. §2 Berechnung und Höhe der Versicherungsleistung (1) Maßgebend für die Berechnung der Versicherungsleistung ist a) bei Schäden gemäß § 1 Abs. 1 sowie § 1 Abs. 2 Buchst, a der Wert aller versicherten Schadentiere, den diese nach i den geltenden Bewertungsnormen gemäß § 12 zum Zeitpunkt des Verendens, der Tötung, der Not- oder Krankschlachtung, der Schlachtung oder der Umsetzung der Tiere zur weiteren Nutzung hatten, b) bei Schäden gemäß § 1 Abs. 2 Buchst, b der Zeitwert der Bienenwohnungen, c) bei Schäden gemäß § 1 Abs. 3. die jeweilige Erlösminderung. (2) Die Höhe der Versicherungsleistung beträgt 80 % des nach Abs. 1 ermittelten Wertes bzw. der Erlösminderung. Werden die Weisungen des Kreistierarztes gemäß §1 Abs. 1 Buchst, b als prophylaktische Maßnahme durchgeführt, ohne daß der Tierbestand verseucht oder seuchenverdächtig war, beträgt die Höhe der Versicherungsleistung 100% des ermittelten Wertes. (3) Die bei der Verwertung aller versicherten Schadentiere erzielten Erlöse werden auf die Versicherungsleistung ange-rechnetl §3 Pflicht zur Schadenverhütung (1) Die Tierhalter haben zu gewährleisten, daß die Rechtsvorschriften zum Schutze der Tierbestände vor Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren sowie die sonstigen Ordnungs- und Sicherheitsbestimmungen eingehalten und Fehler in der Pflege, Haltung und Fütterung der Tiere vermieden werden. (2) Die Staatliche Versicherung kann verlangen, daß festgestellte Gefahrenquellen innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden. §4 Verhaltens- und Anzeigepflichten Die Tierhalter sind nach Eintritt eines versicherten Schadens verpflichtet, a) den Umfang des Schadens unter Ausnutzung aller gegebenen Möglichkeiten zu mindern, b) bei Erkrankungen und Todesfällen im Tierbestand unverzüglich einen Tierarzt hinzuzuziehen und dessen Anordnungen zu befolgen, c) der Staatlichen Versicherung und dem Kreistierarzt den Schaden sofort anzuzeigen und die vom Kreistierarzt angeforderten Schadenunterlagen diesem unverzüglich einzureichen, d) der Staatlichen Versicherung über alle mit dem Schadenfall zusammenhängenden Fragen vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft zu geben sowie Einsicht in vorhandene Unterlagen zu gewähren, soweit dies für die Feststellung der Schadenursache oder des Schaden-ümfanges von Bedeutung ist. §5 Schadenfeststellung und Zahlung der Versicherungsleistung (1) Der Kreistierarzt hat den begründeten Antrag auf Versicherungsleistung unverzüglich an die zuständige Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung zu übersenden und die erforderlichen Schadenunterlagen nachzureichen. (2) Die Staatliche Versicherung ist verpflichtet, nach Eingang des Antrages auf Versicherungsleistung sowie der Schadenunterlagen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung ihrer Leistungspflicht zu treffen. I (3) Die'Versicherungsleistung ist 2 Wochen nach Eingang 1 der vollständigen, die Versicherungsleistung begründenden i Nachweise fällig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwal-tungen Verwaltung für die systematische Anleitung und Kontrolle der Leiter der Abteilungen aufgehoben. Entsprechende Neufestlegungen erfolgen zu gegebener Zeit.