Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 373

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 373 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 373); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 31. Dezember 1980 373 Schaft' Sachversicherung und Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung - (GBl. II Nr. 57 S. 311), 2. Anordnung Nr. 2 vom 18. Dezember 1970 über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft Sachversicherung und Kraftfahr-Haft-pflicht-Versicherung - (GBl. II 1971 Nr. 3 S. 31), 3. Anlage 5 zur Anordnung vom 22. Mai 1968 über die Bedingungen für die freiwilligen Versicherungen der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüter-wirtsehaft und Forstwirtschaft bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt (GBl. II Nr. 57 S. 319). (4) Die bestehenden Versicherungsverträge für die freiwillige Versicherung von Tieren und für die freiwillige Transportversicherung von Zucht-, Nutz- und Schlachttieren der sozialistischen Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft erlöschen mit Ablauf des Jahres 1980. (5) Bei Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren für die Tierbestände, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung im Tierbestand festgestellt sind und die nach Inkrafttreten dieser Anordnung zu einem Tierschaden führen, besteht Versicherungsschutz für Massenschäden durch Verenden oder Nottötung von Tieren sowie für vom Kreistierarzt angewiesene unaufschiebbare Schlachtungen zur Verhinderung des Verendens oder der Nottötung. Berlin, den 5. Dezember 1980 Der Minister der Finanzen Dr. Schmieder Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Allgemeine Bedingungen für die Pflichtversicherung der sozialistischen Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Komplexe Tierversicherung §1 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Die sozialistischen Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (nachfolgend Betriebe genannt) sind bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Staatliche Versicherung genannt) mit ihren Tierbeständen der Tierarten Rinder, Schweine, Schafe, Pferde, Geflügel, Kaninchen, Edelpelztiere gegen Massenschäden versichert. Versicherungsschutz besteht, wenn durch unvorhersehbare Ereignisse a) Tiere verenden oder b) Tiere nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften auf Weisung des Kreistierarztes getötet not- oder krankgeschlachtet geschlachtet von der Zucht ausgeschlossen und einer anderen Nutzung im eigenen Betrieb zugeführt zur weiteren Nutzung, ausgenommen zur ordnungsgemäßen Schlachtung (Normalschlachtung), in einen anderen Betrieb umgesetzt werden. (2) Ein Massenschaden gemäß Abs. 1 liegt vor, wenn der Tierschaden aus einem versicherten Ereignis bei einem Gesamtwert des Tierbestandes a) bis zu 500 TM den Betrag von 10 TM, b) über 500 TM bis 2 500 TM den Umfang von 2 % des Gesamtwertes des Tierbestandes, c) über 2 500 TM den Betrag von 50 TM übersteigt. (3) Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden a) durch Unterversorgung der Tiere mit Grund-, Rauhoder Kraftfutter, mit Mineralstoffen oder Vitaminen sowie mit Tränke, b) durch Mängel in der Haltung der Tierbestände, c) an zugekauften Tieren durch Tierseuchen, Parasitosen und andere besondere Gefahren, die zum Zeitpunkt des Zukaufs an diesen Tieren bereits kreistierärztlich festgestellt waren, d) an einzelnen Tieren durch Verenden und durch Aussonderung einzelner kranker, krankheits- und ansteckungsverdächtiger Tiere, es sei denn, daß die Schäden im Zusammenhang mit einem versicherten Massenschaden eingetreten sind, e) durch Tierverluste im Produktionsprozeß, die auch ohne Eintritt eines Massenschadens zu erwarten gewesen wären, f) soweit ein Anspruch des Betriebes gegen Dritte besteht und dieser Anspruch innerhalb von 2 Jahren durchgesetzt werden kann, g) die dadurch entstehen, daß der Betrieb Garantieforderungen gegenüber Dritten zu erfüllen hat, h) aus Beanstandungen der Schlachttiere bei der Fleisch-untersuchung, es sei denn, daß die Schlachtung der Tiere durch einen versicherten Massenschaden erforderlich wurde und der Lieferbetrieb die Erlösminderungen zu tragen hat, i) an Schlachttieren, die sich im Schlachtbetrieb befinden, für Transportschäden an Schlachttieren, soweit der Schlachtbetrieb die Transportgefahr trägt, sowie für Schäden, die durch wissenschaftliche Versuche an Tieren entstehen, -j) die als Folge von versicherten Massenschäden ein treten, dazu gehören-u.a. Schäden durch Milchausfall, Ausfall an der Nachzucht, Kosten zur Wiederherstellung der Tiergesundheit, k) an Kaninchen unter 8 Wochen und an Edelpelztieren vor der 1. Zählung, l) an Tieren, die entgegen den Rechtsvorschriften in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt wurden. §2 Berechnung und Höhe der Versicherungsleistung (1) Die Berechnung der Versicherungsleistung erfolgt für alle zum Tierschaden gehörenden Tiere unter Abzug der Verluste im Produktionsprozeß, die auch ohne Eintritt eines Massenschadens zu erwarten gewesten wären, auf der Grundlage der Bewertungsnormen gemäß § 8. Maßgebend für die Versicherungsleistung ist der Wert der Schadentiere zum Zeitpunkt des Verendens, der Tötung, der Not- oder Krankschlachtung, der Schlachtung, der Zuführung der von der Zucht ausgeschlossenen Tiere zu einer anderen Nutzung im eigenen Betrieb oder der Umsetzung zur weiteren Nutzung in einen anderen Betrieb. Tiere, die nach Feststellung des zum Massenschaden führenden Ereignisses und vor Durchführung der im § 1 Abs. 1 Buchst, b genannten Weisungen des Kreistierarztes geboren werden, sind als Nutztiere zu bewerten. (2) Die Höhe der Versicherungsleistung beträgt 80 % des gemäß Abs. 1 festgestellten Wertes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.