Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 373

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 373 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 373); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 31. Dezember 1980 373 Schaft' Sachversicherung und Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung - (GBl. II Nr. 57 S. 311), 2. Anordnung Nr. 2 vom 18. Dezember 1970 über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft Sachversicherung und Kraftfahr-Haft-pflicht-Versicherung - (GBl. II 1971 Nr. 3 S. 31), 3. Anlage 5 zur Anordnung vom 22. Mai 1968 über die Bedingungen für die freiwilligen Versicherungen der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüter-wirtsehaft und Forstwirtschaft bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt (GBl. II Nr. 57 S. 319). (4) Die bestehenden Versicherungsverträge für die freiwillige Versicherung von Tieren und für die freiwillige Transportversicherung von Zucht-, Nutz- und Schlachttieren der sozialistischen Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft erlöschen mit Ablauf des Jahres 1980. (5) Bei Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren für die Tierbestände, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung im Tierbestand festgestellt sind und die nach Inkrafttreten dieser Anordnung zu einem Tierschaden führen, besteht Versicherungsschutz für Massenschäden durch Verenden oder Nottötung von Tieren sowie für vom Kreistierarzt angewiesene unaufschiebbare Schlachtungen zur Verhinderung des Verendens oder der Nottötung. Berlin, den 5. Dezember 1980 Der Minister der Finanzen Dr. Schmieder Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Allgemeine Bedingungen für die Pflichtversicherung der sozialistischen Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Komplexe Tierversicherung §1 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Die sozialistischen Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (nachfolgend Betriebe genannt) sind bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Staatliche Versicherung genannt) mit ihren Tierbeständen der Tierarten Rinder, Schweine, Schafe, Pferde, Geflügel, Kaninchen, Edelpelztiere gegen Massenschäden versichert. Versicherungsschutz besteht, wenn durch unvorhersehbare Ereignisse a) Tiere verenden oder b) Tiere nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften auf Weisung des Kreistierarztes getötet not- oder krankgeschlachtet geschlachtet von der Zucht ausgeschlossen und einer anderen Nutzung im eigenen Betrieb zugeführt zur weiteren Nutzung, ausgenommen zur ordnungsgemäßen Schlachtung (Normalschlachtung), in einen anderen Betrieb umgesetzt werden. (2) Ein Massenschaden gemäß Abs. 1 liegt vor, wenn der Tierschaden aus einem versicherten Ereignis bei einem Gesamtwert des Tierbestandes a) bis zu 500 TM den Betrag von 10 TM, b) über 500 TM bis 2 500 TM den Umfang von 2 % des Gesamtwertes des Tierbestandes, c) über 2 500 TM den Betrag von 50 TM übersteigt. (3) Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden a) durch Unterversorgung der Tiere mit Grund-, Rauhoder Kraftfutter, mit Mineralstoffen oder Vitaminen sowie mit Tränke, b) durch Mängel in der Haltung der Tierbestände, c) an zugekauften Tieren durch Tierseuchen, Parasitosen und andere besondere Gefahren, die zum Zeitpunkt des Zukaufs an diesen Tieren bereits kreistierärztlich festgestellt waren, d) an einzelnen Tieren durch Verenden und durch Aussonderung einzelner kranker, krankheits- und ansteckungsverdächtiger Tiere, es sei denn, daß die Schäden im Zusammenhang mit einem versicherten Massenschaden eingetreten sind, e) durch Tierverluste im Produktionsprozeß, die auch ohne Eintritt eines Massenschadens zu erwarten gewesen wären, f) soweit ein Anspruch des Betriebes gegen Dritte besteht und dieser Anspruch innerhalb von 2 Jahren durchgesetzt werden kann, g) die dadurch entstehen, daß der Betrieb Garantieforderungen gegenüber Dritten zu erfüllen hat, h) aus Beanstandungen der Schlachttiere bei der Fleisch-untersuchung, es sei denn, daß die Schlachtung der Tiere durch einen versicherten Massenschaden erforderlich wurde und der Lieferbetrieb die Erlösminderungen zu tragen hat, i) an Schlachttieren, die sich im Schlachtbetrieb befinden, für Transportschäden an Schlachttieren, soweit der Schlachtbetrieb die Transportgefahr trägt, sowie für Schäden, die durch wissenschaftliche Versuche an Tieren entstehen, -j) die als Folge von versicherten Massenschäden ein treten, dazu gehören-u.a. Schäden durch Milchausfall, Ausfall an der Nachzucht, Kosten zur Wiederherstellung der Tiergesundheit, k) an Kaninchen unter 8 Wochen und an Edelpelztieren vor der 1. Zählung, l) an Tieren, die entgegen den Rechtsvorschriften in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt wurden. §2 Berechnung und Höhe der Versicherungsleistung (1) Die Berechnung der Versicherungsleistung erfolgt für alle zum Tierschaden gehörenden Tiere unter Abzug der Verluste im Produktionsprozeß, die auch ohne Eintritt eines Massenschadens zu erwarten gewesten wären, auf der Grundlage der Bewertungsnormen gemäß § 8. Maßgebend für die Versicherungsleistung ist der Wert der Schadentiere zum Zeitpunkt des Verendens, der Tötung, der Not- oder Krankschlachtung, der Schlachtung, der Zuführung der von der Zucht ausgeschlossenen Tiere zu einer anderen Nutzung im eigenen Betrieb oder der Umsetzung zur weiteren Nutzung in einen anderen Betrieb. Tiere, die nach Feststellung des zum Massenschaden führenden Ereignisses und vor Durchführung der im § 1 Abs. 1 Buchst, b genannten Weisungen des Kreistierarztes geboren werden, sind als Nutztiere zu bewerten. (2) Die Höhe der Versicherungsleistung beträgt 80 % des gemäß Abs. 1 festgestellten Wertes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu befähigen. Die Praktizierung eines wissenschaftlichen -Arbeitsstils durch den Arbeitsgruppenleiter unter Anwendung der Prinzipien der sozialistischen Leitungstätigkeit in ihrer Einheit hat zu gewährleisten, daß - die Begründung der Rechtsstellung an das Vorliegen von personenbezogenen Verdachtshinweisen und an die Vornahme von Prüfungshandlungen zwingend gebunden ist, die exakte Aufzählung aller die Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten bei diesem das Vertrauen oder den Respekt zum Untersuchungsführer aufzubauen, und wachsam zu sein, um jeden Mißbrauch von Rechten zu verhindern. In der Abteilung der Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen.