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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 369

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 369 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 369); der Deutschen Demokratischen Republik 1980 Berlin, den 31. Dezember 1980 Teil I Nr. 36 Tag 1.12. 80 28.11.80 5.12. 80 4.12. 80 25.11.80 Inhalt Statut des Amtes für Jugendfragen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Beschluß des Ministerrates Zweite Verordnung über die Versicherung der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüter Wirtschaft und Forstwirtschaft sowie über die Tierseuchen-und Schlachttierversicherung der Tierhalter Anordnung über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der sozialistischen Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüter'wirtschaft Komplexe Tierversicherung sowie für die Pflichtversicherung der Tierhalter Tierseuchen- und Schlachttierversicherung .\ Anordnung über die Vorbereitung und Durchführung der Volks-, Berufs-, Wohnraum-und Gebäudezählung am 31. Dezember 1981 Anordnung über die Durchführung von Lehrgängen zum Erwerb der Qualifikation als Sprachkundiger Seite 369 372 372 378 380 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 383 Statut des Amtes für Jugendfragen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Beschluß des Ministerrates ' vom 1. Dezember 1980 §1 (1) Das Amt für Jugendfragen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Amt für Jugendfragen genannt) sichert als Organ des Ministerrates die Kontrolle der Durchführung staatlicher Aufgaben sozialistischer Jugendpolitik. Es erfüllt seine Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften in enger Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend. (2) Das Amt für Jugendfragen stützt sich in seiner Tätigkeit auf die Beschlüsse der Freien Deutschen Jugend. Es gewährleistet die Abstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend bei der Vorbereitung von Entscheidungen für den Ministerrat, die Einfluß auf das Leben der Jugend haben, sowie bei der Kontrolle der Durchführung des Jugendgesetzes der DDR und der staatlichen Aufgaben sozialistischer Jugendpolitik. (3) Das Amt für Jugendfragen richtet seine Tätigkeit auf das Hauptanliegen sozialistischer Jugendpolitik, die kommunistische Erziehung aller Jugendlichen. Dazu nimmt es Einfluß auf die politisch-ideologische Arbeit der Staats- und Wirtschaftsfunktionäre mit der Jugend, die Förderung und Entwicklung der volkswirtschaftlichen Aktivitäten der Ju- gend, ihrer sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und ihres wissenschaftlich-technischen Schöpfertums, ihrer umfassenden Teilnahme an der Leitung und Planung, ihrer wehrpolitischen Bildung und Erziehung, der Wehrdienstvorbereitung, einschließlich der langfristigen Sicherung des militärischen Berufsnachwuchses, sowie ihrer geistig-kulturellen und sportlich-touristischen Aktivitäten. (4) Das, Amt für Jugendfragen kontrolliert und analysiert im Auftrag des Ministerrates die Durchführung des Jugendgesetzes der DDR und verallgemeinert bewährte Erfahrungen der staatlichen Organe bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugendpolitik. Im Interesse einer einheitlichen Lösung der staatlichen Aufgaben sozialistischer Jugendpolitik bereitet es für den Ministerrat die erforderlichen Entscheidungen vor. Das Amt für Jugendfragen unterbreitet Vorschläge zur Festlegung jugendpolitischer Aufgaben in Rechtsvorschriften sowie in Beschlüssen des Ministerrates. (5) Das Amt für Jugendfragen unterbreitet dem Minister-rat Maßnahmen zur Verwirklichung des Jugendgesetzes der DDR. Es hat das Recht, dazu von den zuständigen zentralen Staatsorganen und den Räten der Bezirke Vorschläge und Stellungnahmen anzufordern. Das Amt für Jugendfragen nimmt Einfluß auf die Ausarbeitung der Jugendförderungspläne und die Durchführung der Woche der Jugend und Sportler. (6) Das Amt für Jugendfragen arbeitet mit den zentralen Staatsorganen und den Räten der Bezirke zusammen. Es hat das Recht, die Tätigkeit der zentralen Staatsorgane und der örtlichen Räte bei der Durchführung des Jugendgesetzes und zur Verwirklichung von Entscheidungen des Ministerrates zu kontrollieren. Ausgenommen davon sind vom Ministerrat festgelegte staatliche Organe und deren Einrichtungen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten offizielle und inoffizielle Beweise zu erarbeiten und ins Verhältnis zu den gestellten Untersuchungszielen und Versionen zu setzen.

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