Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 364

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 364 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 364); 364 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 23. Dezember 1980 Erste Durchführungsbestimmung vom 3.-April 1963 zum Tierzucht-Gesetz (GBl. II Nr. 37 S. 245); Zweite Durchführungsbestimmung vom 3. April 1963 zum Tierzucht-Gesetz (GBl. II Nr. 37 S. 246); Dritte Durchführungsbestimmung vom 3. Dezember 1965 zum Tierzucht-Gesetz Künstliche Besamung (GBl. II 1966 Nr. 1 S. 1); ' Ziff. 34 der Anlage zum Gesetz vom 11. Juni 1968 zur Anpassung von Strafbestimmungen und Ordnungsstrafbestimmungen Anpassungsgesetz (GBl. I Nr. 11 S. 242); Beschluß vom 3. Januar 1963 über die Neuregelung der Milchleistungsprüfung Tierzucht-Gesetz (Auszug) (GBl. II Nr. 6 S. 27); Anordnung Nr. 1 vom 27. März 1956 über die Körung und Verwendung von Vatertieren (GBl. I Nr. 36 S. 309); Anordnung vom 5. September 1958 über die Errichtung des Instituts für künstliche Besamung (GBl. II Nr. 21 S. 221); Anordnung vom 29. November 1968 über die Vatertierhaltung bei Ziegen und Milchschafen (GBl. II Nr. 131 S. 1052); Anordnung vom 2. Juni 1969 über die Tierzuchtleiterprüfung (GBl. II Nr. 51 S. 343); Ordnung vom 24. Juni 1969 über die Ausbildung und Prüfung der Tierzuchtleiter Prüfungsordnung (Verfügungen und Mitteilungen des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 8 S. 98). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am siebzehnten Dezember neunzehnhundertachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den siebzehnten Dezember neunzehnhundertachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahlperiode der Volkskammer und der Bezirkstage der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. Dezember 1980 Entsprechend Artikel 64 Absatz 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und § 2 des Gesetzes über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik beschließt die Volkskammer: Die 7. Wahlperiode der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik endet am 13. Juni 1981. Am gleichen Tage endet die Wahlperiode der Bezirkstage. Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 12. Tagung am 17. Dezember 1980 gefaßt. Berlin, den 17. Dezember 1980 Der Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Beschluß des Staätsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen im Jahre 1981 vom 17. Dezember 1980 Auf der Grundlage des Beschlusses der Volkskammer vom 17. Dezember 1980 über die Wahlperiode der Volkskammer und der Bezirkstage der Deutschen Demokratischen Republik werden entsprechend Artikel 72 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und des § 6 des Wahlgesetzes vom 24. Juni 1976 über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik Wahlgesetz (GBl. X Nr. 22 S. 301) sowie des Gesetzes vom 28. Juni 1979 zur Änderung des Wahlgesetzes (GBl. I Nr. 17 S. 139) die Wahlen zur Volkskammer, zur Stadtverordnetenversammlung der Hauptstadt der DDR, Berlin, und zu den Bezirkstagen 1981 ausgeschrieben. Als Wahltermin wird der 14. Juni 1981 festgelegt. Berlin, den 17. Dezember 1980 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. EicHler;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.

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