Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 362 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 362); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 23. Dezember 1980 362 (2) Die Züchtung von Tieren, die als anerkannte Zuchttiere vorgesehen sind, ist nur den Tierproduktionsbetrieben, die von den Staatsorganen anerkannt sind (nachfolgend anerkannte Tierzuchtbetriebe genannt), und anerkannten Tier-Züchtern des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter gestattet. (3) In den anerkannten Tierzuchtbetrieben erfolgen die Züchtung, Leistungsprüfung, Selektion und Reproduktion der Zuchttierbestände nach standardisierten Verfahren und Normativen für die Züchtung, Tiergesundheit, Fütterung und Haltung der Zuchttiere mit dem Ziel, die erblich bedingte Leistungsveranlagung der Zuchttiere zu erhöhen. Dazu sind in den anerkannten Tierzuchtbetrieben die Qualitätssicherung zu gewährleisten und schrittweise die betrieblichen Qualitätssicherungsorgane (TKO) aufzubauen. (4) Die Tierprocjuktionsbetriebe haben entsprechend den staatlichen Standards ihre Zuchttiere zu kennzeichnen und die Zuchtdokumentation zu führen. Sie dürfen Zuchttiere nur handeln, wenn diese entsprechend § 4 gekört oder eingestuft sind. §8 Zuchtarbeit des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (1) Der Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter ist bei der Lösung tierzüchteriseher Aufgaben und bei der Erzeugung tierischer Produkte mit gesunden, leistungsfähigen und widerstandsfähigen Zucht- und Nutztierbeständen sowie bei der Aus- und Weiterbildung von Mitgliedern auf dem Gebiet der Tierzucht durch die Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe zu unterstützen. Das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, die Räte der Bezirke und Kreise sowie die wirtschaftsleitenden Organe schließen dazu Vereinbarungen mit den Leitungsorganen des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter ab. (2) Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft kann in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Aufgaben zur Leitung der Tierzucht bei Milch- und Karakulschafen, Rassegeflügel, Ziegen, Rassekaninchen, Edelpelztieren sowie Bienen, die von Mitgliedern dieses Verbandes gehalten werden, dem Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter übertragen. Aufgaben des Ministeriums für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft und der anderen zentralen Staatsorgane §9 (1) Das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft ist für die staatliche Leitung und Planung der Tierzucht verantwortlich. (2) Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirt-schaft legt die Aufgaben der wirtschaftsleitenden Organe zur Leitung, Planung und Organisation der Tierzucht fest und bestätigt die Zuchtprogramme der Deutschen Demokratischen Republik. Er ist berechtigt, zur zielstrebigen Erfüllung der Zuchtprogramme der Deutschen Demokratischen Republik wirtschaftsleitende Organe zu beauftragen, die in ihrem Verantwortungsbereich über die bezirklichen Pläne und Zuchtprogramme der Bezirke hinaus erzeugten Zucht- und Nutztiere entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen einzusetzen. (3) Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft ist in Abstimmung mit dem Minister für Außenhandel verantwortlich für die einheitliche Leitung und Planung der internationalen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tierzucht und Tierproduktion. Er sichert die Ausnutzung aller Möglichkeiten der sozialistischen ökonomischen Integration zur Beschleunigung des Zuchtfortschritts und ist für die Erfüllung der Aufgaben, die sich aus internationalen Verträgen für die Tierzucht der Deutschen Demokratischen Republik ergeben, verantwortlich. (4) Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirt-schaft entscheidet in außergewöhnlichen Situationen zur Sicherung gesamtstaatlicher Belange über die erforderlichen züchterischen Maßnahmen. Er kann für die Zuchtverwendung und den Handel von Zucht- und Nutztieren Sonderregelungen treffen. §10 (1) Das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sichert in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen sowie den wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsaufgaben auf dem Gebiet der Tierproduktion wahrnehmen, auf der Grundlage der staatlichen Pläne und Forschungsprogramme den wissenschaftlichen Vorlauf auf den Gebieten der Tierzucht, Fortpflanzungsbiologie, Tierernährung, Veterinärmedizin und Verfahren der Tierproduktion. Die zuständigen Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane gewährleisten bei den zur Lösung der Zuchtaufgaben erforderlichen Erzeugnissen den wissenschaftlichen Vorlauf durch ihre wissenschaftlichen Einrichtungen in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit mit den Forschungseinrichtungen der Tierproduktion. (2) Das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft hat auf der Grundlage von Vereinbarungen und im Rahmen der Planung mit den zuständigen Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen zu sichern, daß die für die Durchführung der züchterischen Aufgaben erforderlichen Chemikalien, Maschinen, Ausrüstungen, Geräte und anderen Materialien für die Tierzucht bereitgestellt werden. - §11 Aufgaben der Räte der Bezirke und Kreise (1) Die Räte der Bezirke und Kreise gewährleisten und organisieren entsprechend ihrer Verantwortung für die Staat- . liche-Leitung und Planung der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft auf der Grundlage der staatlichen Pläne die Durchführung der Aufgaben der Tierzucht und Reproduktion der Zucht- und Nutztierbestände im Territorium. (2) Die Räte der Bezirke sind für die Ausarbeitung der Zuchtprogramme der Bezirke auf der Grundlage der Zuchtprogramme der Deutschen Demokratischen Republik, deren Bestätigung sowie für die Verwirklichung der darin festgelegten Maßnahmen der Züchtung, der Gewährleistung der Tiergesundheit und Reproduktion verantwortlich. Sie gewährleisten die Einordnung der Zuchtaufgaben in die Pläne "der Tierproduktionsbetriebe und sichern die Erfüllung und gezielte Überbietung der in den Jahres- und Fünfjahresplänen festgelegten züchterischen Aufgaben und die vorrangige Bereitstellung der Futtergrundlage in ihrem Verantwortungsbereich nach Menge und Qualität für die anerkannten Zuchttiere und für Zuchttiere und deren Nachkommen, die in der Leistungsprüfung stehen. §12 Anleitung und Kontrolle zur Durchführung der Zuchtaufgaben (1) Die wirtschaftsleitenden Organe und deren Betriebe sind berechtigt, in den Tierproduktionsbetrieben die Durchführung;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.