Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 350

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 350 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 350); 350 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 17. Dezember 1980 §17 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1981 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Richtlinie zur Verwendung und Nutzung von Haldenmaterialien zu Bauzwecken vom 11. März 1974 (Mitteilungen des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz 1974 Nr. 5) außer Kraft. Berlin, den 17. November 1980 Der Präsident ' des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz Prof. Dr. med. habil. S i t z 1 a c k Staatssekretär Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Strahlenscfautzmaßnahmen an Halden und Absetzanlagen Zur Festlegung der im einzelnen notwendigen Strahlenschutzmaßnahmen werden die Halden und Absetzanlagen vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz in Gruppen eingeteilt: Gruppe A Auf Halden der Gruppe A können nach der Wiederurbarmachung alle land- und forstwirtschaftlichen Kulturen angebaut werden. Eine anderweitige Nutzung der Bodenflächen bedarf der Genehmigung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz. Gruppe B Die Halden der Gruppe B sind abzudecken. Die Art der für die Abdeckung zu benutzenden Materialien wird im Genehmigungsverfahren festgelegt. Es ist sicherzustellen, daß die Abdeckschicht so fixiert wird, daß durch Witterungseinflüsse ihre Beschädigung nicht möglich ist. Die Bodenbearbeitung ist so durchzuführen, daß kein Material der Halde in die Abdeckschicht gelangt. Die Stärke der Abdeckschicht wird im Genehmigungsverfahren entsprechend der vorgesehenen Nutzung der Halde festgelegt. Eine landwirtschaftliche Nutzung der Halde ist nur für den Anbau der in der Genehmigung festgelegten Kulturen möglich. Eine forstwirtschaftliche Nutzung ist uneingeschränkt möglich. Anderweitige Nutzungen sind nur in Ausnahmefällen möglich und bedürfen der Genehmigung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz. Gruppe C Die Gruppe C umfaßt alle Absetzanlagen. Absetzanlagen sind abzudecken und zu rekultivieren. Die Art der Materialien und die Stärke der Abdeckschicht werden im Genehmigungsverfahren festgelegt. Die Abdeckung ist bereits bei der Projektierung der Anlage zu berücksichtigen. Eine Beschädigung oder Bearbeitung der Abdeckschicht ist nicht zulässig. Die Abdeckung hat so zu erfolgen, daß sie hinsichtlich Standsicherheit und Vorflut den Bestimmungen der Anordnung vom 22. Mai 1969 über Vorbereitung, Bau, Betrieb und Instandhaltung sowie Außerbetriebsetzung industrieller Absetzanlagen genügt und daß keine Erhöhung der Radionuklidkonzentration in Grund- oder Oberflächenwässem eintritt. Sickerwässer sind in einer Drainage zu sammeln. Die forstwirtschaftliche Nutzung der rekultivierten Fläche ist zulässig. Eine landwirtschaftliche Nutzung ist nur in Ausnahmefällen mit Genehmigung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz möglich. Anderweitige Nutzungen sind nicht zulässig. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Der Umfang des Berichtes gemäß § 8 wird im Genehmigungsverfahren entsprechend dem Gefährdungspotential festgelegt. Er hat im allgemeinen folgende Angaben zu enthalten: a) Angaben aus der technischen Dokumentation entsprechend § 20 der Anordnung vom 2. Oktober 1980 über Halden und Restlöcher bzw. Angaben gemäß Anlage 3 der Anordnung vom 22. Mai 1969 über Vorbereitung, Bau, Betrieb und Instandhaltung sowie Außerbetriebsetzung industrieller Absetzanlagen, b) Angaben zur Konzentration von Unat-, Thnat., Ra-226 und Pb-210 und zur Konzentration der übrigen, für die Einschätzung der Strahlenschutzsituation wichtigen chemischen Elemente bzw. Verbindungen, c) Angaben zum Emanationsverhalten der Materialien und der Transportgeschwindigkeit des Radons im vorgesehenen Abdeckmaterial, d) Strahlenbelastung der Bevölkerung in der Umgebung, ermittelt durch Langzeitmessungen oder, wenn das nicht möglich ist, abgeschätzt durch Berechnungen, e) vorgesehene Überwachungsmaßnahmen nach Durchführung der Strahlenschutzmaßnahmen, f) Art und Stärke der vorgesehenen Abdeckung, g) ökonomische Betrachtungen, wie Abdeckkosten, Unterhaltungskosten, Überwachungskosten, Nutzen der Anlage usw., h) Die Bestimmungs-, Meß- und Berechnungsverfahren für die Angaben unter Buchstaben b und d werden vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz vorgegeben. Davon abweichende Verfahren bedürfen der Bestätigung durch das Staatliche Amt für Ätomsicherheit und Strahlenschutz. Anordnung über die Anwendung datenverarbeitungsgerechter Formblätter für das Preisantragsverfahren vom 17. November 1980 Aufgrund des Beschlusses vom 14. Februar 1980 über die Leitung und Organisation der Arbeit auf dem Gebiet der Preise Abschnitt IV Ziff. 2 (GBl. I Nr. 8 S. 58) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für volkseigene Kombinate, Betriebe -und Einrichtungen (nachfolgend volkseigene Betriebe genannt). Sie gilt weiterhin für staatliche und wirtschaftsleitende Organe und andere Einrichtungen bei der Wahrneh-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Konsularbesuchen führt die Hauptabteilung Erfahrungsaustausche in den Abteilungen der Bezirke durch, um dazu beizutragen, die Aufgabenstellungen des Ministers für Staatssicherheit in seinem Schreiben - Geheime Verschlußsache im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.