Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 349

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 349 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 349); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 17. Dezember 1980 349 §9 Betriebliche Kontrolle (1) Betriebe, an deren Halden und Absetzanlagen Strahlenschutzmaßnahmen durchgeführt worden sind, "haben die Wirksamkeit der Maßnahmen regelmäßig, mindestens im jährlichen Turnus zu kontrollieren. Die Kontrollergebnisse sind zu dokumentieren und dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz bis zum 15. Februar des darauffolgenden Jahres in Form eines Berichtes zu übermitteln. (2) Ergibt die Kontrolle, daß an der Halde oder Absetz-änlage Änderungen aufgetreten sind, die die Strahlenschutzsituation negativ beeinflussen, sind von dem verantwortlichen Betrieb nach Abstimmung mit dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz geeignete Maßnahmen festzulegen und durchzuführen. §10 Havarien (1) Die Havarie- und Warnordnung gemäß Anlage 1 der Anordnung vom 22. Mai 1969 über Vorbereitung, Bau, Betrieb und Instandhaltung sowie Außerbetriebsetzung industrieller Absetzanlagen für in Betrieb befindliche, stillgelegte, rekultivierte und anderweitig verwendete Absetzanlagen bedarf der Bestätigung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz. (2) Bei an Absetzanlagen auftretenden Havarien, die die Strahlenschutzsituation der Umgebung beeinflussen oder beeinflussen können, hat der Betrieb das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz unverzüglich zu benachrichtigen. (3) Die Benachrichtigungspflicht gegenüber anderen Staatsorganen bleibt unberührt. §11 Berichterstattung (1) Betriebe, die Haldenmaterialien weitergeben, haben dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz jährlich-bis zum 15. Februar eine Zusammenstellung der Nutzer und der jeweils weitergegebenen Materialmengen des vergangenen Jahres zu übermitteln. (2) Betriebe, die eine generelle Zustimmung zur Nutzung von Haldenmaterial gemäß § 7 Abs. 2 besitzen, haben dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz jährlich bis zum .15. Februar über den Einsatz der Haldenmaterialien im vergangenen Jahr sinngemäß entsprechend § 7 Abs. 1 zu berichten. §12 Spezielle Arbeitsinstruktion (1) Betriebe, die an Halden oder Absetzanlagen Strahlenschutzmaßnahmen gemäß Anlage 1 durchführen oder Haldenmaterialien gewinnen, weitergeben oder zu Bauzwecken nutzen oder Materialien von Absetzanlagen weiterverwenden, haben eine spezielle Arbeitsinstruktion zu erarbeiten. (2) Die spezielle Arbeitsinstruktion bedarf der Bestätigung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz und ist Bestandteil der Genehmigung bzw. Zustimmung. §13 , Belehrungen Die Werktätigen der Betriebe, die mit Arbeiten gemäß § 3 Abs. 1 beschäftigt sind, und Werktätige, die Haldenmaterialien oder Materialien aus Absetzanlagen verwenden bzw. nutzen, sind vor Aufnahme der Arbeit und vierteljährlich über den Inhalt der speziellen Arbeitsinstruktion zu belehren. Die Durchführung der Belehrung ist schriftlich nachzuweisen und vom übergeordneten -Leiter zu kontrollieren. §14 Staatliche Kontrolle (1) Die Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung obliegt dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz. (2) Die Betriebe haben den mit der Kontrolle beauftragten Mitarbeitern des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz Einsicht in alle Unterlagen gemäß §§ 6 bis 13 zu gewähren und erforderliche Auskünfte zu geben. (3) Den mit der Kontrolle beauftragten Mitarbeitern des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz ist der Zugang zu allen Halden und Absetzanlagen gemäß § 1 und zu den Objekten, Einrichtungen und Anlagen, in denen Haldenmaterialien oder Materialien aus Absetzanlagen weiterverwendet werden, zu gewähren. (4) Die mit der Kontrolle, beauftragten Mitarbeiter des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz können bei Nichteinhaltung von Festlegungen dieser Anordnung, der Genehmigung oder Zustimmung den Leitern der Betriebe Auflagen erteilen. Die Nichterfüllung dieser Auflagen kann den Entzug der Genehmigung oder Zustimmung zur Folge haben. §15 Ausnahmen In begründeten Fällen können beim Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz Ausnahmen zu einzelnen Bestimmungen dieser Anordnung beantragt werden. Sofern diese Ausnahmen den Aufgabenbereich anderer zentraler staatlicher Organe berühren, sind diese Ausnahmeregelungen im Einvernehmen mit den Leitern der beteiligten zentralen staatlichen Organe zu treffen. §16 Übergangsbestimmungen (1) Für Halden und Absetzanlagen, an denen bis zum Inkrafttreten dieser Anordnung Arbeiten gemäß § 3 durchgeführt worden sind (dazu gehören auch Wiederurbarmachung und Rekultivierung), sind die im § 6 geforderten Unterlagen bis spätestens 2 Jahre nach Inkrafttreten der Anordnung vom Verantwortlichen gemäß § 2 beim Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz einzureichen. (2) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlen-sehutz prüft die durchgeführten Arbeiten und erteilt gegebenenfalls Auflagen. (3) Stillgelegte Halden und Absetzanlagen, an denen bis zum Inkrafttreten der Anordnung keine Strahlenschutzmaßnahmen durchgeführt worden sind und deren Materialien nicht weiterverwendet werden, sind vom Verantwortlichen gemäß § 2 dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz bis spätestens 1 Jahr nach Inkrafttreten der Anordnung anzuzeigen. Das Genehmigungsverfahren zur Durchführung der Strahlenschutzmaßnahmen ist unverzüglich einzuleiten. (4) Ist bis zum Inkrafttreten der Anordnung ein Wechsel der Rechtsträgerschaft, des Eigentums oder des Nutzungsrechtes an Grundstücken, auf denen sich Halden oder Absetzanlagen befinden, erfolgt, obliegen die Verpflichtungen zur Gewährleistung des Strahlenschutzes dem gegenwärtigen Rechtsträger, Eigentümer oder Nutzer. (5) Alle in Anwendung der Richtlinie zur Verwendung und Nutzung von Haldenmaterialien zu Bauzwecken vom 11. März 1974 (Mitteilungen des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz 1974 Nr. 5) erteilten Zustimmungen verlieren 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Anordnung ihre Gültigkeit (6) Die Havarie- und Warnordnung gemäß § 10kAbs. 1 ist dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz bis spätestens 1 Jahr nach Inkrafttreten der Anordnung zur Bestätigung vorzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung stellen die Untersuchungsorgane stets in Rechnung, daß die bürgerlichen Oustiz- und Polizeiorgane den Beweiswert mate reeller- Beweismittel gegenüber ideellen Bewe qof tma überbewerten. Des weiteren gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.