Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 348

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 348 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 348); 348 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 17. Dezember 1980 (4) Betriebe oder Personen, die Haldenmaterial oder Material aus Absetzanlagen erwerben, verwenden oder damit umgehen, sind für die Einhaltung der erforderlichen Regelungen zur Gewährleistung des Strahlenschutzes verantwortlich. §3 Grundsätze (1) Zum Schutze der Bevölkerung vor ionisierender Strahlung sind an Halden oder Absetzanlagen Strahlenschutzmaßnahmen gemäß den Festlegungen dieser Anordnung und / den in Anlage 1 vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen. / Dabei ist so zu verfahren, daß diese Maßnahmen mit Wie-derurbarmachungs- und Rekultivierungsarbeiten im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften zu verbinden sind. (2) Haldenmaterialien und Materialien aus Absetzanlagen dürfen bei Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Erfordernisse nur unter Beachtung dieser Anordnung verwendet bzw. genutzt werden, um damit den Schutz der Bevölkerung vor ionisierender Strahlung bei der Verwendung dieser Materialien zu gewährleisten. (3) Strahlenschutzmaßnahmen sind bereits in der Projektierungsphase der Halden und Absetzanlagen zu berücksichtigen. (4) Die Stillegung von Halden oder Absetzanlagen oder von Teilen derselben sowie ein geplanter Rechtsträgerwechsel oder Übergang von Nutzungsrechten sind dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz mindestens 6 Monate zuvor anzuzeigen. §4 Strahlenschutzgenehmigung (1) Arbeiten an Halden und Absetzanlagen, die die Strahlenschutzsituation der Umgebung beeinflussen können, und Nutzungen sowie Folgenutzungen von Halden und Absetzanlagen sowie die Gewinnung und die Weitergabe von Haldenmaterialien oder Materialien aus Absetzanlagen bedürfen gemäß § 6 der Strahlenschutzverordnung vom 26. November 1969 der Strahlenschutzgenehmigung (nachstehend Genehmigung genannt) des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz. (2) Die Strahlenschutzgenehmigung ersetzt nicht Genehmigungen oder Zustimmungen anderer Staatsorgane. §5 Zustimmung (1) a) Die Verwendung und Nutzung von Haldenmateria- lien oder Materialien aus Absetzanlagen und b) Veränderungen an Bauobjekten-aus Haldenmaterialien, z. B. Änderungen, die Auswirkungen auf die Belüftungsverhältnisse haben, oder andere die Strahlenschutzsituation beeinflussende Maßnahmen sowie die Liquidierung solcher Bauobjekte bedürfen der Zustimmung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz. (2) Die Zustimmung ersetzt nicht Genehmigungen oder Zustimmungen anderer Staatsorgane. §6 Antrag auf Genehmigung Der Antrag auf Genehmigung gemäß § 4 ist in 2facher Ausfertigung beim Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz einzureichen und hat zu enthalten: a) Angaben aus der technischen Dokumentation entsprechend § 20 der Anordnung vom 2. Oktober 1980 über Halden und Restlöcher (GBl. I Nr. 31 S. 301) bzw. Angaben entsprechend der Anordnung vom 22. Mai 1969 über Vorbereitung, Bau, Betrieb und Instandhaltung sowie Außerbetriebsetzung industrieller Absetzanlagen, Anlage 3 (GBl. II Nr. 47 S. 297), die zur Einschätzung der Strahlenschutzsituation notwendig sind. Der Umfang der Angaben wird vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz festgelegt; b) Angaben zur mittleren Konzentration! der Radionuklide Ra-226, Thnat- und des Kaliums; c) Angaben zur voraussichtlichen Folgenutzung nach Wiederurbarmachung; d) genaue Angaben bei anderweitigen Folgenutzungen; e) der Bericht des Betriebes gemäß § 8. §7 Zustimmungsverfahren (1) Der Antrag zur Zustimmung gemäß § 5 Abs. 1 ist in 3fa-cher Ausfertigung beim Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz einzureichen und hat zu enthalten: a) Bezeichnung der Halde (gegebenenfalls Nr. nach Systematik der örtlichen Organe) oder Absetzanlage oder genaue Angaben zur Lage der Halde oder Absetzanlage; b) Rechtsträger der Halde oder Absetzanlage bzw. Betrieb, der das Haldenmaterial weitergibt; c) benötigte Materialmenge; d) geplante Verwendung oder Nutzung; e) zusätzlich bei Verwendung zu Bauzwecken Charakterisierung des Bauvorhabens, technische Angaben (Projektunterlagen), Dauer des Einbaus, Art des Materialtransportes, Ort des Materialeinsatzes, Art und Umfang der Nutzung des Bauwerkes. (2) Die Zustimmung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz' wird als Einzelzustimmung oder als generelle Zustimmung erteilt. (3) Beim Erwerb von Haldenmaterialien oder Material aus Absetzanlagen ist dem Betrieb gemäß § 2 die Zustimmung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz vom Erwerber vorzulegen. §8 Dokumentation (1) Werden Halden oder Absetzanlagen oder Teile derselben stillgelegt und Strahlenschutzmaßnahmen durchgeführt oder tritt ein Wechsel der Verantwortung gemäß § 2 ein, ist vom Betrieb ein Bericht anzufertigen, in dem die Strahlenschutzsituation einzuschätzen ist. Einzelheiten sind in Anlage 2 geregelt. Der Bericht ist dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz zur Bestätigung vorzulegen. Die Angaben der technischen Dokumentation gemäß § 20 der Anordnung vom 2. Oktober 1980 über Halden und Restlöcher bzw. gemäß Anlage 3 der Anordnung vom 22. Mai 1969 über Vorbereitung, Bau, Betrieb und Instandhaltung sowie Außerbetriebsetzung industrieller Absetzanlagen-sind entsprechend zu ergänzen. \ (2) Die durchgeführten Strahlenschutzmaßnahmen sind vom Betrieb dem zuständigen Rat des Bezirkes zur Dokumentation im bezirklichen Planungskataster anzuzeigen. (3) Die Verwendung von Haldenmaterialien zu Bauzwecken ist in den Bauunterlagen auszuweisen. Werden Bauobjekte nach Fertigstellung den Rechtsträgern übergeben, ist im Abnahmeprotokoll die Art des Baumaterials zu dokumentieren. l Probeentnahme: Die- Art und Weise der zur Ermittlung der mittleren Konzentrationen notwendigen Probenentnahmen wird vom Staatlichen Amt iür Atomsicherheit und Strahlenschutz jeweils festgelegt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.