Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 347

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 347 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 347); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 17. Dezember 1980 347 bilanzbeauftragte Organ, der VEB Bergbau- und Hüttenkombinat „Albert Funk“, Freiberg, ist berechtigt, auf der Grundlage von Informationen über den Einsatz der Edelmetalle oder eigener Kontrollen bei den Bedarfsträgern Maßnahmen zur Herstellung der Ordnungsmäßigkeit bei der Verwendung der Edelmetalle einzuleiten oder Entscheidungen herbeizuführen. §8 Die Kontrolle über die Einhaltung dieser Anordnung obliegt dem bilanzbeauftragten Organ VEB Bergbau- und Hüttenkombinat „Albert Funk“, Freiberg. §7 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Berlin, den 13. November 1980 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Dr.-Ing. Singhuber Anlage zu vorstehender Anordnung Anwendungsfälle, für die ein staatlicher Prüfbescheid der Stahlberatungsstelle, Freiberg, erforderlich ist 1. Verwendung von Edelmetallen für die galvanische Oberflächenveredlung Mit dem Antrag sind folgende Angaben zu machen: Betrieb, der die Oberflächenveredlung durchführt Enderzeugnis, in welches das oberflächenveredelte Teil eingeht Produktionsmenge (Stückzahl, Masse pro Jahr) vorgesehene Metallauflage (Metalle, Schichtdicken) MVN für die verwendeten Edelmetalle Bedarf an Edelmetallen (Planjahr und Folgejahr). 2. Silberhaltige Lote, soweit sie nicht im Goldschmiedehandwerk eingesetzt werden Mit dem Antrag sind folgende Angaben zu "machen: Bezeichnung des Lotes nach TGL 14908 Bezeichnung der zu fügenden Teile (Werkstoff, Erzeugnis) Lötverfahren technische Begründung für Auswahl des geforderten Lotes Bedarf an Edelmetallen (Planjahr, Folgejahre). 3. Edelmetalle in Kontakten und anderen Bauelementen der Stark- und Schwachstromtechnik Mit dem Antrag sind folgende Angaben zu machen: Herstellerbetrieb des Kontaktes bzw. Bauelementes Bezeichnung des Kontaktes/Bauelementes Erzeugnis, in welches das Bauelement eingeht Edelmetallmenge/Bauelement Bedarf an Edelmetallen (Planjahr, Folgejahre). 4. Verwendung von Edelmetallen für Verspiegelungen Mit dem Antrag sind folgende Angaben zu machen: Bezeichnung des Erzeugnisses Edelmetallauflage Edelmetallbedarf (Planjahr und Folgejahre). 5. Verwendung von Edelmetallen für Katalysatoren in der chemischen Industrie Mit dem Antrag sind folgende Angaben zu machen: Bezeichnung des Erzeugnisses (Katalysator) spezifischer Edelmetalleinsatz Verwendung des Katalysators (technologischer Prozeß, chemisches Erzeugnis, Inland oder Export). Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien vom 17. November 1980 Auf Grund des § 29 der Strahlenschutzverordnung vom 26. November 1969 (GBl. II Nr. 99 S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für industrielle und bergbauliche Materialien und Abfallstoffe, sofern die mittlere Radiumkonzentration in diesen Materialien und Abfallstoffen 0,2 Bq/g (5,5 pCi/g) übersteigt" (nachfolgend Haldenmaterialien und Materialien aus Absetzanlagen genannt). (2) Diese Anordnung gilt für alle aus den im Abs. 1 genannten Stoffen errichteten Halden und industriellen Absetzanlagen (nachfolgend Halden und Absetzanlagen genannt). (3) Die Anordnung gilt nicht für die Verwendung der im Abs. 1 genannten Stoffe und Materialien für Arbeiten unter Tage. §2 Verantwortung (1) Kombinate, Betriebe, Genossenschaften, wirtschaftsleitende und staatliche Organe und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt), die die Errichtung von Halden und Ab-setzanlagen planen, Halden und Ahsetzanlagen betreiben, stillegen oder stillgelegt haben, sind für die erforderlichen Regelungen zur Gewährleistung des Strahlenschutzes an diesen Halden und Absetzanlagen und beim Umgang mit Haldenmaterialien und Materialien aus Absetzanlagen verantwortlich. Bei aufgelösten Betrieben geht die Verantwortung an den Rechtsnachfolger über, und, falls dieser nicht festgelegt wurde, an das staatliche oder wirtschaftsleitende Organ, dem der Betrieb zuletzt nachgeordnet war. (2) Nutzen mehrere Betriebe gemeinsam Halden und Absetzanlagen, ist die Verantwortung zwischen den Betrieben nach Abstimmung mit dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz vertraglich festzulegen. Kommt ein Vertrag zwischen den beteiligten Betrieben nicht zustande, legt der Rat des Bezirkes in Übereinstimmung mit dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz die Verantwortung fest. (3) Beim Wechsel der Rechtsträgerschaft, des Eigentums oder des Nutzungsrechtes an Grundstücken, auf denen sich Halden oder Absetzanlagen befinden, sind die Verpflichtungen zur Gewährleistung des Strahlenschutzes an Halden und Absetzanlagen vertraglich zu regeln. Der Vertrag bedarf der Bestätigung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz. Kommt eine Einigung nicht zustande, wird die Verantwortung vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz festgelegt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.