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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 346

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 346 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 346); 346 Gesetzblatt TeilI Nr. 34 Ausgabetag: 17. Dezember 1980 seilen Produktionsgenossenschaften sowie den betreuenden Ärzten wahr. §3 (1) Die Betriebe, in denen die für eine Kur vorgesehenen kinderreichen Mütter bzw. alleinstehenden Bürger mit 3 Kindern tätig sind, sowie die Betriebe, in denen die Ehegatten der kinderreichen Mütter arbeiten, und die örtlichen Räte Sozialwesen unterstützen diese Familien in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen und gesellschaftlichen Organisationen insbesondere bei der Organisierung von Hilfe seitens der Arbeitskollektive und in Form von Nachbarschaftshilfe bei der Betreuung der Kinder und der Versorgung des Haushaltes unter Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte im Wohngebiet, der Vermittlung eines Antrages zur vorübergehenden Hauswirtschaftspflege an das Kreissekretariat der Volkssolidarität, der Gewährung einer finanziellen Unterstützung aus dem Kultur- und Sozialfonds der Betriebe für Aufwendungen bei der Inanspruchnahme von Hilfeleistungen, der-Sicherung einer zeitweiligen Aufnahme von Kindern in Einrichtungen des Sozialwesens bzw. der Volksbildung entsprechend den gegebenen Möglichkeiten, der Betreuung der Kinder im Kinderferienlager, gegebenenfalls über 2 Durchgänge, wenn die Kür der Mutter in den Ferien liegt, dem vorübergehenden Einsatz des Ehegatten in der Normalschicht bzw. bei einer Schichtverlagerung, soweit es die Betreuung der Kinder erfordert. (2) Unter Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse können durch die örtlichen Räte Sozialwesen aus den Fonds ur Unterstützung kinderreicher Familien Kosten für die Hauswirtschaftspflege übernommen werden,- soweit nicht durch die Betriebe entsprechende finanzielle Unterstützungen gewährt worden sind. (3) Die Räte der Kreise, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, prüfen in enger Zusammenarbeit mit Betrieben, Betriebsgewerkschaftsleitungen und örtlichen Räten, ob eine Unterbringung und Betreuung der Kinder in einem betrieblichen Ferienheim oder Naherholungsobjekt ermöglicht werden kann, wenn durch die gewerkschaftlichen Vorstände und Leitungen und durch die Staatliche Versicherung der DDR für einen Kreis gleichzeitig Kuren für mehrere kinderreiche Mütter und alleinstehende Bürger mit 3 Kindern in einem Kurdurchgang zur Verfügung gestellt werden können. §4 Wenn es die sozialen Verhältnisse erfordern und vom Betrieb keine ausreichende Unterstützung gegeben werden kann, ist für die im Zusammenhang mit der Kur notwendigen Anschaffungen durch die örtlichen Räte Sozialwesen finanzielle Unterstützung auf der Grundlage des § 12 der Verordnung im Rahmen der zur Unterstützung kinderreicher Familien und alleinstehender Bürger mit 3 Kindern zur Verfügung stehenden Mittel zu gewähren. In Ausnahmefällen können einmalige Beihilfen gemäß §9 der Sozialfürsorgeverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 422) gewährt werden. §5 Durch die Leiter der Betriebe sind mit der Rechenschaftslegung über den Betriebskollektivvertrag auch die Maßnahmen zur Versorgung kinderreicher Mütter und alleinstehender Bürger mit 3 Kindern mit Kuren sowie die Maßnahmen zur Gewährleistung der Kurdurchführung einzuschätzen. Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilungen Gesundheits- und Sozialwesen, haben ebenfalls jährlich eine entsprechende Einschätzung vorzunehmen. Dabei sind weitere erforderliche Maßnahmen festzulegen. §6 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Berlin, den 12. November 1980 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anordnung über den Einsatz von Edelmetallen Staatliche Einsatzbestimmung vom 13. November 1980 Auf Grund der Anordnung vom 3. Dezember 1976 über das Informationssystem für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz und den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien (GBl. I Nr. 50 S. 565) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für die Verwendung der Edelmetalle Gold, Silber, Platin und Palladium in jedem Zustand, rein und in Legierungen, in Salzen und Lösungen. (2) Diese Anordnung gilt für alle Bedarfsträger der im Abs. 1 genannten Edelmetalle mit Ausnahme der Gold- und Silberschmiede sowie Kunsthandwerker und zahnärztlichen Bedarfsträger (Versorgungsbereich des Ministeriums für Gesundheitswesen) und mit Ausnahme der Verwendung von Blattgold und Blattsilber zur Restaurierung des Kunstgutes durch die Restaurierungsateliers und Werkstätten der Museen, des Staatlichen Kunsthandels und der Denkmalspflegebetriebe. §2 Die Verwendung der in § 1 Abs. 1 genannten Edelmetalle ist nur zulässig, wenn eine Verwendungsgenehmigung oder ein staatlicher Prüfbescheid vorliegt. §3 (1) Verwendungsgenehmigungen erteilt der VEB Bergbau-und Hüttenkombinat „Albert Funk“. Sie können befristet erteilt und in begründeten Fällen widerrufen werden. Anträge auf Verwendungsgenehmigung sind vom Bedarfsträger in 3facher Ausfertigung beim VEB Bergbau- und Hüttenkombinat „Albert Funk“, 9200 Freiberg, Straße des Friedens 8, einzureichen.i Bei der Antragstellung sind die §§ 6 Abs. 1 und 12 der Anordnung vom 3. Dezember 1976 über das Informationssystem für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz und den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien zu berücksichtigen. (2) Verwendungsgenehmigungen, die bis zum 30. September 1980 erteilt wurden, verlieren mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung ihre Gültigkeit. §4 Außer den in § 4 der Anordnung vom 2. Juli 1973 über die Stahlberatungsstelle (GBl. I Nr. 33 S. 346) genannten Fällen ist für die in der Anlage zu dieser Anordnung genannten Anwendungsfälle ein staatlicher Prüfbescheid der Stahlberatungsstelle gemäß vorstehend genannter Anordnung einzuholen. Die Antragstellung erfolgt gemäß § 3 dieser Anordnung. §5 Über die Verwendung der Edelmetalle ist von den Bedarfsträgern ein ständig kontrollfähiger Nachweis zu führen. Das 1 Antragsformulare sind vom VEB Bergbau- und Hüttenkombinat „Albert Funk“ zu beziehen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen. bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.

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