Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 339

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 339 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 339); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 10. Dezember 1980 339 (2) Auf die Änderung oder Aufhebung sind die §§ 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. §6 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter eines Kombinats, eines Betriebes, einer Einrichtung oder als Vorsitzender einer Genossenschaft oder als leitender Mitarbeiter entgegen den Festlegungen des § 2 Elektroenergie oder Gas aus öffentlichen Versorgungsnetzen bezieht oder den Nachweis über die Einhaltung der im energiewirtschaftlichen Bescheid vorgegebenen höchstzulässigen Inanspruchnahme von elektrischer Leistung bzw. Arbeit oder von Gas nicht ordnungsgemäß führt, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung gemäß Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder wurden die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Direktor des Energiekombinats bzw. dem zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises, jeweils nach der Zuständigkeit für die Erteilung des Bescheides gemäß § 2. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §7 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung vom 9. Juni 1977 über die Inanspruchnahme von Elektroenergie im Winterhalbjahr durch Energieabnehmer ohne Leistungsanteile (GBl. I Nr. 22 S. 289) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 28. September 1979 (GBl. I Nr. 33 S. 321), die Anordnung vom 31. Oktober 1979 über die Inanspruchnahme von Gas im Winterhalbjahr durch Energieabnehmer ohne Leistungsanteile (GBl. I Nr. 39 S. 371). Berlin, den 10. November 1980 Der Minister für Kohle und Energie M i t z i n g e r * 1 Anordnung über die Berechtigung zu Arbeiten an Energieanlagen vom 14. November 1980 Auf Grund der §§ 20 und 38 Abs. 2 der Energieverordnung vom 30. Oktober 1980 (GiBl. I Nr. 33 S. 321) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Arbeiten 1. an Abnehmeranlagen, die mit öffentlichen Versorgungsnetzen verbunden werden sollen oder verbunden sind; 2. an öffentlichen oder zu den Verbundnetzen gehörenden Energiefortleitungsanlagen; 3. zum Anschluß von Energieerzeugungsanlagen an öffentliche oder zu den Verbundnetzen gehörende Energiefortleitungsanlagen. (2) Diese Anordnung gilt für 1. Staatsorgane und wirtschaftsleitende Organe; 2. Kombinate, Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften einschließlich ihrer kooperativen Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen (nachfolgend Betriebe genannt) ; 3. Bürger. Der § 23 ist für das Ministerium für Nationale Verteidigung, das Ministerium des Innern und das Ministerium für Staatssicherheit mit den unterstellten Dienststellen, Einheiten, Stäben, Betrieben und Einrichtungen nicht anzuwenden. Energiewirtschaftliche Berechtigung §2 (1) Betriebe und Bürger dürfen Abnehmeranlagen grundsätzlich nur errichten, wesentlich ändern oder instand halten, wenn sie dazu eine energiewirtschaftliche Berechtigung haben. Eine energiewirtschaftliche Berechtigung ist grundsätzlich weiterhin für den Anschluß von Energieerzeugungsanlagen an öffentliche oder zu den Verbundnetzen gehörende Energiefortleitungsanlagen und für Arbeiten an öffentlichen oder zu den Verbundnetzen gehörenden Energiefortleitungsanlagen erforderlich. (2) Die Energiekombinate und die Betreiber von Verbundnetzen bedürfen für Arbeiten an Energieanlagen keiner energiewirtschaftlichen Berechtigung. Eine energiewirtschaftliche Berechtigung ist weiterhin nicht erforderlich für 1. Arbeiten an Anlagen, Aggregaten, Geräten und Apparaten zur Elektroenergieanwendung sowie deren Anschlußleitungen, die Fachleute der Spezialbetriebe oder zwecks Eingrenzung und Beseitigung von Funkstörungen des Funkentstörungsdienstes der Deutschen Post ausführen, ausgenommen Neuverlegung oder Änderung von Hauptleitungen der Installationsanlagen; 2. Instandhaltungsarbeiten an fördertechnischen Anlagen (z. B. Aufzüge, Hebezeuge), wenn sie von dafür ausgebildeten Personen ausgeführt werden; 3. Arbeiten an Stromversorgungs- einschließlich Netzersatzanlagen für drahtgebundene Fernmeldeeinrichtungen und Funkanlagen der Deutschen Post, soweit die Arbeiten von den von der Deutschen Post dafür zugelassenen Fachleuten ausgeführt werden; 4. Anbrirfgen von Wohnraumleuchten, Auswechseln elektrotechnischer Betriebsmittel und sonstiger Materialien, die gemäß Anlage frei verkäuflich sind; 5. Reinigen von Brennern an Gasherden und Gaskochern; 6. Instandhaltungsarbeiten an Anlagen, Aggregaten, Geräten und Apparaten zur Elektroenergieanwendung mit serienmäßiger Ausstattung mit Schutzkontakteinrichtungen und an Installationsanlageteilen mit Schutzkontakteinrichtungen, soweit der Ausführende mindestens Facharbeiter eines Berufes ist, der die fachgerechte Ausführung gewährleistet; 7. Instandhaltungsarbeiten an Anlagen, Aggregaten, Geräten und Apparaten zur Elektroenergieanwendung ohne serienmäßige Ausstattung mit Schutzkontakteinrichtungen und an Haushalt-Gasanwendungsanlagen, soweit der Hersteller Ersatzteile dafür über den Einzelhandel anbietet. (3) Wer Arbeiten an Energieanlagen im Sinne des Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 2 ausführt, ist für deren Ordnungsmäßigkeit, insbesondere auch für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen, verantwortlich. §3 (1) Betriebe, deren wirtschaftliche Tätigkeit ausschließlich oder überwiegend auf die Ausführung von Arbeiten an Energieanlagen gerichtet ist (Installationsbetriebe), können die energiewirtschaftliche Berechtigung erhalten zu Arbeiten an a) Elektroenergieanlagen mit Nennspannungen 1 00t) V (Grundberechtigung),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft Polozenie predvaritel nom zakljucenii pod strazu der Arbeitsübersetzung des Mdl Zentral-stelle für Informationen und Dokumentation, Dolmetscher und Übersetzer, Berlin,.