Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 337

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 337 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 337); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 - Ausgabetag: 10. Dezember 1980 337 (2) Dem Antrag sind beizufügen: 1. die Darstellung der Gründe für das Scheitern der Vertragsverhandlungen ; 2. die Dokumente über bestätigte Investitionsvorhaben oder andere bestätigte Planungsunterlagen; 3. das Vertragsangebot oder, wenn kein schriftliches Angebot gemacht wurde, die genaue Bezeichnung d erforderlichen Mitbenutzungsrechts und der Entschädigung. Zu § 32 Absätze 3 und 4 der Verordnung: §9 (1) Ist das betreffende Grundstück persönliches Eigentum, kann das Energiekombinat auf Erstattung seiner Aufwendungen teilweise oder ganz verzichten, wenn ein Härtefall vorliegt. Ein Härtefäll ist stets anzunehmen, wenn die Verlegung vorübergehend wegen notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen am Grundstück stattfindet. (2) Ist im Verlegungsantrag ersucht, auf Erstattung der Aufwendungen zu verzichten, hat das Energiekombinat die Entscheidung über den Verlegungsantrag und das Ersuchen dem Antragsteller zuzustellen. (3) Wurde auf Erstattung der Aufwendungen vom Energiekombinat nicht vollständig verzichtet, kann der Verlegungsantrag innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach der Zustellung der Entscheidung zurückgenommen werden, ohne- daß dem Energiekombinat Aufwendungen der Vorbereitung der Verlegung erstattet werden müssen. Bei späterer Rücknahme des Verlegungsantrages sind die tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. (4) Bürger haben dem Energiekombinat die Aufwendungen zu erstatten für 1. die Errichtung des neuen Teils der Energiefortleitungsanlage und die Einbindung in die bestehende Anlage; 2. die Beseitigung des ersetzten alten Teils der Energiefortleitungsanlage; 3. die Entschädigung Dritter für Mitbenutzung von Grundstücken §10 (1) Staatsorgane, wirtschaftsleitende Organe, volkseigene Kombinate und Betriebe und staatliche Einrichtungen haben dem Energiekombinat die Aufwendungen zu erstatten für. 1. die Beseitigung des ersetzten alten Teils der Energiefortlei tüngsanlage ; 2. die Entschädigung Dritter für Mitbenutzung von Grundstücken ; 3. die Errichtung des neuen Teils der Energiefortleitungsanlage auf verlängerter Trasse; 4. die Einbindung des neuen Teils der Energiefortleitungsanlage in die bestehende Anlage. Für andere Betriebe und Einrichtungen, für Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen ist der § 9 Abs. 4 entsprechend anzuwenden. (2) Der Antragsteller hat dem Energiekombinat den Nettowert der zu beseitigenden Teile der Energiefortleitungsanlage zu erstatten, wenn das Energiekombinat die Teile weder bestimmungsgemäß wiederverwenden noch zum Nettowert verkaufen kann. §11 (1) Zu den sonstigen Veränderungen bestehender Energiefortleitungsanlagen gehören insbesondere Änderungen in der Art der Anschlußanlage (Freileitung, Kabelleitung, Unterflur-, Flur-, Sockel-, Stelzenleitung u. a.).' (2) Sonstige Veränderungen sind nicht Erweiterungen der Ubertragungsmöglichkeit von Anschlußanlagen zur Deckung des steigenden Bedarfs der Energieabnehmer. Zu den §§ 29 bis 32 der Verordnung: §12 Für andere Arten der Benutzung von Grundstücken für Zwecke der Energiewirtschaft als dauernde und vorübergehende Mitbenutzung gelten die dafür bestehenden Rechtsvorschriften. Zu § 33 der Verordnung: §13 (1) Das für die künftige Elektroenergieerzeugungsanlage zuständige wirtschaftsleitende Organ ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zustellung der Festlegung der Sperrfläche topographische Karten im Maßstab 1 :25 000 oder 1 :10 000 dem Ministerium für Kohle und Energie, dem Ministerium für Nationale Verteidigung und dem zuständigen Rat des Bezirkes zu übersenden. Auf ihnen sind anzugeben: 1. Nummer und Datum der Festlegung; 2. Kreis- und Bezirksgrenzen im Kartengebiet; 3. Benennung und Grenzen der Sperrfläche (gekennzeichnet durch schwarze Begrenzungslinien und rote Flächenfärbung oder rote Innenfarblinien); 4. Grenzen von Landschafts-, Natur-, Wasser- und Bergbauschutzgebieten sowie anderer Schutzzonen im Kartengebiet; 5. voraussichtlicher Beginn der Investitionsdurchführung; 6. Name des wirtschaftsleitenden Organs und Unterschrift des für die Kartenfertigung verantwortlichen leitenden Mitarbeiters. (2) Dem Rat des Bezirkes sind außerdem so viele Übersichtskarten mit zu übersenden, wie Kreise von der Sperrfläche betroffen sind. §14 Wird eine Sperrfläche nicht mehr benötigt oder entfallen die Voraussetzungen, unter denen sie festgelegt wurde, ist das für die vorgesehene Elektroenergieerzeugungsanlage zuständige wirtschaftsleitende Organ verpflichtet unverzüglich die Aufhebung, Änderung oder Neufestlegung der Sperrfläche zu beantragen. Zu § 34 der Verordnung: , §15 (1) Erdarbeiten im Sinne des § 34 der Verordnung sind Arbeiten, die 0,3 m tief unter die Geländeoberkante eines Grundstücks gehen. (2) Die Angaben zur Art, zum Umfang, zum Beginn und zur voraussichtlichen Dauer der Arbeiten sind schriftlich zu übergeben. (3) Für Arbeiten im Gefährdungsbereich von Elektroenergiefreileitungen sind auch die Abmessungen der einzusetzenden Maschinen und Geräte anzugeben. Der Anlagenbetreiber hat dem für die Durchführung der Arbeiten Verantwortlichen Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben, sofern sich die Notwendigkeit aus den Angaben erweist. (4) Die für landwirtschaftliche Arbeiten Verantwortlichen sind von den Pflichten gemäß den Absätzen 2 und 3 befreit, wenn die Arbeiten nicht 0,8 m tief unter die Geländeoberkante eines Grundstücks gehen. (5) Die für die Vorbereitung und Durchführung der Arbeiten gemäß § 34 der Verordnung sonst geltenden Bestimmungen, insbesondere Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen, bleiben unberührt. Zu § 34 Abs. 3 der Verordnung: §16 Der Auftraggeber hat die Einwilligung schriftlich, rechtzeitig vor dem beabsichtigten Arbeitsbeginn, in zweifacher Ausfertigung mit Lageplan zu beantragen. Über den Antrag ist innerhalb von 2 Wochen zu entscheiden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.