Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 336

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 336 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 336); 336 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 10. Dezember 1980 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung Grundstücksbenutzung vom 10. November 1980 Auf Grund des § 38 Abs. 1 der Energieverordnung vom 30. Oktober 1980 (GBl. I Nr. 33 S. 321) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane folgendes bestimmt : Zu § 29 Absätze 1 und 2 der Verordnung: §1 (1) Das Recht zur dauernden Mitbenutzung besteht in bezug auf die Energiefortleitungsanlagen. (2) Die dauernde Mitbenutzung bedarf grundsätzlich einer schriftlichen Vereinbarung; bei. stützungsfreiem Überspan-nen eines Grundstücks mit Elektroenergiefreileitungen genügt die mündliche Vereinbarung. (3) Mit dem Abschluß eines Elektroenergie- bzw. Gasliefervertrages gilt als -vereinbart, daß das Energiekombinat das an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossene Grundstück in bezug auf Anlagen des Leitungstransports von Elektroenergie und Gas zur örtlichen Versorgung dauernd mitbenutzen darf; das schließt das Recht ein, an Bauwerken Leitungsträger mit Zubehör anzubringen. Die Wirkung tritt auch gegen den Eigentümer bzw. Rechtsträger des Grundstücks, der nicht Partner des Vertrages ist, ein. §2 (1) Das Recht zur vorübergehenden Mitbenutzung besteht in bezug auf Maßnahmen, mit.denen die Errichtung, Änderung, Instandhaltung und Beseitigung von Energiefortleitungsanlagen vorbereitet und ausgeführt werden. Es kann auch in bezug auf Energiefortleltungsanlagen, die für begrenzte Zeit errichtet sind, bestehen. (2) Die vorübergehende Mitbenutzung bedarf der mündlichen oder schriftlichen Vereinbarung. Dauert die Mitbenutzung voraussichtlich länger als 1 Jahr, ist. gemäß § 1 Abs. 2 zu verfahren. §3 (1) Das Energiekombinat hat bei der Mitbenutzung von Grundstücken den Schutz von Personen und Sachen vor den von Energiefortleitungsanlagen ausgehenden Gefahren sowie den sicheren Betrieb der Energiefortleitungsanlagen zu gewährleisten. Es hat, soweit das volkswirtschaftlich vertretbar ist, auf die bestimmungsgemäße Nutzung des Grundstücks Rücksicht zu nehmen. (2) Bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken gelten außerdem die besonderen Rechtsvorschriften zur Bodennutzung. §4 (1) Das Energiekombinat hat Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1, die im Rahmen des eingeräumcen Mitbenutzungsrechts durchgeführt werden sollen, den Nutzungsberechtigten rechtzeitig, mindestens 1 Woche vor dem Arbeitsbeginn, ortsüblich öffentlich oder in sonst geeigneter Weise anzukündigen. (2) Das Betreten von Grundstücken bedarf keiner, das Befahren nur dann einer Ankündigung, wenn dadurch die Rechte des Nutzungsberechtigten mehr als geringfügig beeinträchtigt werden. Ist das Betreten von Grundstücken durch besondere Sicherheits-, Hygiene- oder ähnliche Vorschriften geregelt, dürfen sie nur nach Erfüllung der festgelegten Anforderungen betreten werden. (3) Ist infolge von Unfällen, Störungen oder drohenden Störungen in der Energieversorgung das sofortige Handeln geboten, sind die Nutzungsberechtigten unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen und die voraussichtliche Dauer der Mitbenutzung zu unterrichten. (4) Werden bei Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 im Auftrag des Energiekombinats andere Betriebe tätig, haben sie insoweit und für die Dauer der jeweiligen Maßnahmen gegenüber den Nutzungsberechtigten die Rechte und Pflichten des Energiekombinats wahrzunehmen, wenn nichts anderes vereinbart ist. §5 (1) Rechtsträger von Volkseigentum, die nicht zum Geltungsbereich der Bodennutzungsverordnung gehören, können Entschädigung nur in Höhe des eigenen Aufwands, gegebenenfalls anteilig, erhalten. (2) Die Entschädigung der Nutzungsberechtigten, die zum Geltungsbereich der Bodennutzungsverordnung vom 17. Dezember 1964 (GBl. II 1965 Nr. 32 S. 233) gehören, ist gemäß der Bodennutzungsverordnung, die Entschädigung anderer Partner ist gemäß § 6 dieser Durchführungsbestimmung zu bemessen. §6 (1) Bei dauernder Mitbenutzung landwirtschaftlich oder ■gärtnerisch genutzter unbebauter Grundstücke in bezug auf Freileitungsmasten und forstwirtschaftlich genutzter unbebauter Grundstücke ist die Entschädigung in entsprechender Anwendung der Bodennutzungsverordnung zu bemessen. Die Entschädigung in bezug auf Umspann-, Gasschieber-, Gasregler-, Gasverdichter-, Gassonden- und Gasmeßanlagen richtet sich nach der Anlage zu dieser Durchführungsbestimmung. Die Entschädigungssätze sind Höchstsätze. (2) Bei dauernder Mitbenutzung für andere als die im Abs. 1 genannten Energiefortleitungsanlagen oder für andere als die dort genannten Grundstücke ist die Entschädigung nach dem Umfang der nachgewiesenen Beeinträchtigung zu bemessen. Sie darf den preisrechtlich zulässigen Kaufpreis des betreffenden Grundstücksteiles nicht übersteigen. Diese Regeln gelten auch dann, wenn Abs. 1 anzuwenden ist, die tatsächlichen Beeinträchtigungen die Höchstsätze jedoch wesentlich unterschreiten. (3) Bei vorübergehender Mitbenutzung ist die Entschädigung je Ereignis zu bemessen, und zwar 1. für Landwirtschaftsbetriebe einschließlich Gärtnereien, Baumschulen usw. in entsprechender Anwendung der Bodennutzungsverordnung ; 2. für Kleingärtner und sonstige Gartennutzer nach den Schätzungsrichtlinien des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter; 3. Tür alle anderen Nutzungsberechtigten nach dem Umfang der nachgewiesenen Beeinträchtigungen. (4) Wird durch die Bedingungen der Grundstücksnutzung gemäß § 31 der Verordnung die Bewirtschaftung des Grundstücks wesentlich erschwert oder unmöglich, ist auch dafür Entschädigung zu leisten. (5) Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen die Beeinträchtigungen bei vorübergehender Mitbenutzung in zumutbarer Weise zu vermindern oder zu verhindern. §7 (1) Die Mitbenutzung für Anlagen des Leitungs.transports von Elektroenergie und Gas zur örtlichen Versorgung und für Wärmeenergieanschlußanlagen des Energiekombinats sowie das stützungsfreie Überspannen des Grundstücks mit Elektroenergiefreileitungen gelten grundsätzlich nicht als wesentliche Beeinträchtigungen. (2) Werden von Mitbenutzungen gemäß Abs. 1 unbebaute landwirtschaftliche Grundstücke betroffen, bleiben Ansprüche auf Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gemäß- Bodennutzungsverordnung unberührt. Zu § 30 der Verordnung: §8 (1) Der Antrag auf Entscheidung ü'“ er das Nutzungsrecht ist vom Direktor des Energiekombinats zu stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.