Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 334 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 334); 334 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 10. Dezember 1980 ökonomische Sanktionen sind an den zentralen Haushalt abzuführen. Zu § 10 Abs. 4 der Verordnung: §25 (1) Der zur Einlagerung Beauflagte ist verpflichtet, mit dem in der Auflage bezeichneten Betrieb einen Lagervertrag abzuschließen. (2) Der in der Auflage bezeichnete Betrieb verfügt über die eingelagerten Mengen. Er ist dabei an die operativen Weisungen des Rates des Bezirkes gebunden. Zu § 11 der Verordnung: §26 (1) Operative Leitungsorgane sind 1. für Elektroenergie: die Staatliche Hauptlastverteilung, die Bereichslastverteilungen und die Industrielastverteilun-gen; 2. für Gas: die Staatliche Hauptgasverteilung und die Regionalgasverteilungen bzw. Bezirksgasverteilungen; 3. für Wärmeenergie: die territorialen Wärmeenergievertei-lungen und, soweit für die jeweiligen territorialen Versorgungssysteme (Versorgungsnetzgebiete) keine territorialen Wärmeenergieverteilungen bestehen, die Wärmeenergielieferer. (2) Organe der Lastverteilung für Elektroenergie sind außerdem die Netzbefehlsstellen, Schaltkommandostellen und, soweit ihnen Aufgaben der Steuerung und Regelung übertragen sind, Umspannwerke und Kraftwerke. Organe der Gasverteilung sind außerdem die Netzbefehlsstellen. (3) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten operativer Leitungsorgane sind von den im Abs. 1 genannten Organen entsprechend den festgelegten Abgrenzungen wahrzunehmen. Fällt die zentralisierte Leitung des Versorgungssystems bzw. Schaltbefehlsbereiches zeitweilig aus, gehen bis zur Wiederherstellung des Normalzustandes die Aufgaben, Rechte und Pflichten auf das Organ der Last- bzw, Gasverteilung über, das als nächstes die Aufgaben noch erfüllen kann. (4) In Fällen, des Abs. 3 Satz. 2 sind Schaltbefehlsbereiche der gleichen Leitungsebene, die miteinander verbunden geblieben oder wieder verbunden worden sind, bis zur Wiederherstellung des Normalzustandes von dem Organ der Last-bzw. Gasverteilung wie von einem Organ der höheren Leitungsebene zu leiten, in dessen Schaltbefehlsbereich die größte verfügbare Erzeugungsleistung liegt. Die Zuständigkeit kann sich bis zur Wiederherstellung des Normalzustandes ändern. §27 (1) Die Betreiber von Energieerzeugungsanlagen sind verpflichtet, Auflagen der Organe des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung sowie besondere Vorkommnisse, die die Unterbrechung oder Einschränkung der Energieer-zeügung zur Folge haben oder haben können, dem zuständigen operativen Leitungsorgan unverzüglich mitzuteilen. (2) Für Anlagen, die sich noch in der Probebetriebsphase befinden, haben der Investitionsauftraggeber und der Generalauftragnehmer mit dem zuständigen operativen Leitungsorgan die Fahrweise zu vereinbaren. Dem sind gegebenenfalls die Vereinbarungen der jeweils übergeordneten Organe zugrunde zu legen. §28 (1) Die Spitzenbelastungszeiten der Elektroenergieversorgung sind von der Staatlichen Hauptlastverteilung bekanntzugeben. Die betriebliche Energiewirtschaft und das Verhalten anderer Energieabnehmer ist darauf einzustellen. (2) Für Anweisungen und Entscheidungen gemäß § 11 Abs. 3 der Verordnung ist grundsätzlich die Staatliche Hauptlastverteilung zuständig. Zu § 12 der Verordnung: §29 (1) Die Stufensysteme der Elektroenergie- und der Gasversorgung sind, unterteilt nach Winterhalbjahr (Oktober bis März) und Sommerhalbjahr, auszuarbeiten. Die Unterlagen darüber sind von den für die Versorgungsbereiche verantwortlichen Staatsorganen zu den festgelegten Terminen mit dem Ministerium für Kohle und Energie abzustimmen. (2) In Angebotsstufen sind solche Energieabnehmer aufzunehmen, die technologisch in der Lage sind, Leistungsangebote kurzfristig in Anspruch zu nehmen. §30 (1) Der in ein Stufensystem einbezogene Abnehmer erhält vom Energiekombinat auf der Grundlage der zwischen dem für den Versorgungsbereich verantwortlichen Staatsorgan und dem Ministerium für Kohle,und Energie abgestimmten Werte einen schriftlichen Bescheid über die Stufenlimite. Er ist verpflichtet, 1. den Stufenaufruf im Rundfunk der Deutschen Demokratischen Republik abzuhören oder, soweit er in Stufen einbezogen ist, die nicht über Rundfunk bekanntgegeben werden, den Stufenaufruf jederzeit entgegenzunehmen; 2. beim Aufruf' von Abgebotsstufen den Energieverbrauch vorgabegemäß einzuschränken; 3. volkswirtschaftlich vertretbare, vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung von Schäden durch Verbrauchseinschränkung zu treffen. (2) Die Verpflichtung der Energieabnehmer zur vorgabegemäßen Einschränkung des Verbrauchs beim Aufruf von Abgebotsstufen wird durch die Erteilung von Leistungsanteilen nicht berührt. §31 Die §§ 29 und 30 sind auf Temperaturstufen entsprechend anzuwenden. §32 (1) Die Stufensysteme der Wärmeenergieversorgung sind, unterteilt nach Winterhalbjahr und Sommerhalbjahr, auszuarbeiten. Sie bedürfen der Zustimmung des Rates des Kreises, Stufensysteme für die Bezirksstadt außerdem der Abstimmung mit der Bezirksenergiekommission. (2) Der schriftliche Bescheid über Stufenlimite wird vom Energiekombinat oder sonstigen Wärmeenergielieferer erteilt. Zu § 13 Abs. 3 der Verordnung: §33 (1) Dringender Bevölkerungsbedarf ist gegeben, wenn die festen Brennstoffe gebraucht werden, um die Versorgung der Hersteller von Waren des täglichen Grundbedarfs, die Funktionsfähigkeit von Einrichtungen der Volksbildung, des Ge-sundheits- und Sozialwesens sichern oder ähnlichen Bedarf decken, erforderlichenfalls auch die Mindestversorgung der Haushalte der Bürger gewährleisten zu können. (2) Der zur Bereitstellung Beauflagte und der Begünstigte' haben einen Vertrag abzuschließen. Ist das bei der Herausgabe der festen Brennstoffe nicht möglich, soll es innerhalb von 3 Arbeitstagen nachgeholt werden. (3) Die dem Beauflagten entstehenden notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Auslagerung und Wiedereinlagerung hat der Begünstigte zu erstatten. Regreßansprüche bleiben davon unberührt. Zu den §§ 11 bis 13 der Verordnung: §34 Die Anweisungen und Entscheidungen bei der operativen Leitung sind zu dokumentieren. Die Unterlagen sind mindestens 2 Jahre aufzubewahren, soweit andere Rechtsvorschriften dafür keine längeren Fristen vorsehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.