Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 333 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 333); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 10. Dezember 1980 333 5. die Abstimmung notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen; ■ 6. die Art und die Höhe der Entschädigung. Kommt die Einigung nicht zustande, kann jeder Beteiligte auf Abschluß und Ausgestaltung eines entsprechenden Vertrages klagen. Zu § 9 Abs. 3 der Verordnung: §16 (1) Leistungsanteile umfassen den Zeitraum von mindestens 1 Kalendermonat, ausgenommen die Fälle gemäß § 17 Abs. 2. (2) Die Energieabnehmer haben dem zuständigen Energiekombinat zu den festgelegten Terminen die Kontingente „Leistung“ zu übergeben. Wird der Termin nicht eingehalten, hat das Energiekombinat bis zur Übergabe der Kontingente „Leistung“ vorläufige Leistungsanteile auf der Grundlage der Leistungsanteile für den entsprechenden Zeitraum des Vorjahres zu erteilen. (3) Energieabnehmern, die nicht energieplanungspflichtig sind, erteilt das Energiekombinat Leistungsanteile auf der Grundlage der Regelungen des § 5. §17 (1) Fondsträger und Betriebe sind berechtigt, zur besseren Erfüllung der Planaufgaben ihrer Bereiche für den Zeitraum von mindestens 1 Monat die Umverteilung von Leistungsanteilen beim Energiekombinat zu beantragen. (2) Zur Abdeckung eines innerhalb 1 Monats kurzfristig auftretenden Mehrbedarfs an Elektroenergie, Gas oder Wärmeenergie kann das Energiekombinat auf Anforderung einen zusätzlichen Leistungsanteil erteilen. §18 (1) Die Leistungsanteile werden durch schriftlichen Bescheid des Energiekombinats wirksam. Änderungen werden nach Erteilung des neuen schriftlichen Bescheides wirksam. (2) Das Energiekombinat kann, entsprechend den Erfordernissen und Möglichkeiten, Energieabnehmern globale Leistungsanteile erteilen. (3) Das Energiekombinat ist berechtigt, die Leistungsanteile bei ungenügender Auslastung zu kürzen; der Fondsträger ist unverzüglich davon zu unterrichten. Zu § 9 Abs. 4 der Verordnung: §19 (1) Der Inhalt der schriftlichen Nachweise zur Einhaltung des zulässigen Verbrauchs von Energieträgern kann vom Energiekombinat oder vom Ministerium für Kohle und Energie festgelegt werden. (2) Gibt der Energielieferer Vordrucke für den Nachweis heraus, ist der Energieabnehmer zur Verwendung verpflichtet. Zu § 9 Abs. 5 der Verordnung: r § 20 (1) Solange oder soweit für Wärmeenergie keine Kontingente „Verbrauch“ erteilt sind, wird der Vorgabewert für die Mengen des zulässigen Verbrauchs durch die unter Beachtung der zulässigen Raumlufttemperaturen in den Energielieferverträgen vereinbarten Mengen bestimmt. (2) Die Einhaltung der Kontingente „Verbrauch“ bzw. der Vorgabewerte ist von den meldepflichtigen Energieabnehmem durch die staatliche Energieplanabrechnung nachzuweisen. §21 (1) Der Energieverbrauch über die Vorgabewerte für die Mengen des zulässigen Verbrauchs hinaus ist zulässig, wenn und soweit er der Gewinnung bzw. Erzeugung von Energie- trägern dient oder sich aus der von den operativen Leitungsorganen vorgeschriebenen Fahrweise der Anlagen zur Erzeugung von Elektroenergie, Gas und~Wärmeenergie ergibt. (2) Bei Lieferung von Wärmeenergie sind im Energieliefervertrag Regelungen, insbesondere auch über technische'und organisatorische Maßnahmen, zu vereinbaren, die unzulässigen Verbrauch vermeiden. Überschreitung der Kontingente „Verbrauch“ durch den Wärmeenergielieferer kann, soweit er aus Mehrlieferung an Energieabnehmern folgt; nur im Rahmen des Beschwerdeverfahrens berücksichtigt werden; der Abs. 1 ist nicht anwendbar. §22 (1) Der meldepflichtige Energieabnehmer, der Energieträger unzulässig verbraucht, hat als ökonomische Sanktion das Zehnfache des durchschnittlichen Industrieabgabepreises für den Energieträger zu entrichten. (2) Die unzulässig verbrauchten Mengen an Energieträgern und die daraus sich ergebende Höhe der Sanktion sind gegenüber dem Energieabnehmer mit Bescheid festzustellen. Der Energieabnehmer, der sich auf § 21 Abs. 1 berufen kann, hat dem Energiekombinat bis zum 15. des Monats, der auf den Schluß des Abrechnungsmonats folgt, die Höhe und die Ursachen der Überschreitung prüfbar darzulegen. (3) Für den Erlaß des Bescheides ist das Energiekombinat zuständig, gegenüber einem Energiekombinat die Zentralstelle für rationelle Energieanwendung. (4) Der Bescheid ist entsprechend den Festlegungen des Ministers für Kohle und Energie, in bezug auf flüssige Brennstoffe des Ministers für Chemische Industrie, auf Monate oder Quartale zu beziehen und dem Energieabnehmer zuzustellen oder auszuhändigen. §23 (1) Gegen den Bescheid gemäß § 22 Abs. 2 ist die Beschwerde zulässig. Sie kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zustellung oder Aushändigung beim Direktor des Energiekombinats, vom Energiekombinat beim Leiter der Zentralstelle für rationelle Energieanwendung eingelegt werden und muß begründet sein. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (2) Der Beschwerde ist insbesondere dann ganz oder zu dem entsprechenden Teil stattzugeben, wenn der Energieabnehmer pachweist, daß der Energieverbrauch gemäß § 21 Abs. 1 zulässig war oder die für die Erreichung/ier geplanten spezifischen Energieverbrauchsnormen bzw. Kennziffern vorausgesetzten anlagentechnischen Bedingungen aus von ihm nicht beeinflußbaren Gründen nicht oder nicht rechtzeitig hergestellt werden konnten oder der Energieverbrauch durch starke Abweichungen der Außentemperaturen von den der Energieplanung zugrunde zu legenden Mittelwerten verursacht wurde. (3) Im übrigen gilt der § 35 Absätze 2 und 3 der Verordnung entsprechend. §24 (1) Energieabnehmer der volkseigenen Wirtschaft, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, haben die ökonomische Sanktion aus „nichtplanbaren Kosten“ zu finanzieren. (2) Zentrale und örtliche Staatsorgane und staatliche Einrichtungen haben die ökonomische Sanktion aus Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben ihrer Haushalte zu finanzieren. Reichen die eigenen Mittel einer staatlichen Einrichtung zur Finanzierung der ökonomischen Sanktion nicht aus, hat der für sie zuständige örtliche Rat aus eigenen Fonds einschließlich der Haushaltreserve die Mittel bereitzustellen. (3) Die ökonomische Sanktion ist innerhalb e'iner Frist von 2 Wochen ab Endgültigkeit des Bescheides zu entrichten. (4) Auf Antrag des Energiekombinats ist die ökonomische Sanktion wie Zwangsgeld zu vollstrecken. Eingenommene;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung. Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten Mdl-Publikat ionsabteilung. Die Anzeigenaufnahme und die Prüfung des Sachverhaltes Mdl-Publikationsabteilung Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit in jedem Verantwortungsbereich zu gewährleisten und das enge Vertrauens-. Verhältnis zwischen Partei, Staat und Volk zu schützen und zu stärken.