Innen

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 329 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 329); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 10. Dezember 1980 329 Abschnitt 8 \ Beschwerdeverfahren §35 (1) Gegen Entscheidungen gemäß § 8, § 17 Absätze 1 und 5, § 18 Abs. 1, § 19 Absätze 1 und 2, § 24 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 32 Abs. 1 und § 34 Abs. 3 ist die Beschwerde zulässig. Sie kann innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Zustellung beim Leiter des entscheidenden Organs eingelegt werden, soweit in Rechtsvorschriften keine kürzere Frist bestimmt wird, und muß begründet sein. (2) Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, ist sie mit einer Stellungnahme innerhalb einer Frist von 4 Wochen dem Leiter des für die Beschwerdeentscheidung zuständigen Organs zu übergeben, der innerhalb weiterer 4 Wochen zu entscheiden hat. Der Beschwerdeführer ist von der Abgabe zu unterrichten. (3) Können die Fristen zur Beschwerdebearbeitung nicht eingehalten werden, ist dem Beschwerdeführer ein begründeter Zwischenbescheid zu geben und darin der voraussichtliche Entscheidungstermin zu nennen. (4) Entscheidungen des Ministers für Kohle und Energie sind endgültig und unterliegen nicht der Beschwerde. Sie sind vorher mit dem Leiter des für den jeweiligen Energieabnehmer bzw. Antragsteller zuständigen Staatsorgans (zentrales Staatsorgan oder Rat des Bezirkes) zu-beraten. (5) Entscheidungen des Energiekombinats gemäß § 8, § 32 Abs. 1 und § 34 Abs. 3 werden von dem zuständigen Betriebsteil oder Direktionsbereich getroffen. Für die Beschwerdeentscheidung gemäß Abs. 2 ist der Direktor des Energiekombinats zuständig. Abschnitt 9 Ordnungsstrafbestimmungen §36 (1) Wer als Verantwortlicher in einem Staatsorgan, wirtschaftsleitenden Organ, Kombinat, Betrieb, einer Einrichtung, Genossenschaft einschließlich einer kooperativen Einrichtung oder einer gesellschaftlichen Organisation vorsätzlich oder fahrlässig 1. einwilligungspflichtige Handlungen gemäß § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 24 Abs. 1 oder .§ 34 Abs. 3 ohne die vorherige Zustimmung ausführt, 2. dem verbindlichen Stufenlimit zuwider Energieträger bezieht oder die Lgistungsanteile gemäß § 9 Abs. 3 oder die Kontingente „Verbrauch“ von festen und flüssigen Brennstoffen überschreitet, 3. den Festlegungen des § 9 Abs. 4 oder den Entscheidungen des § 13 Abs. 6 zuwiderhandelt, 4. die Pflichten gemäß § 31 nicht erfüllt, soweit nicht die Arbeiten für seine Rechnung ausgeführt werden, 5. den Festlegungen des § 34 Abs. 1 oder Abs. 2 zuwiderhandelt, 6. einem Verwendungsverbot gemäß § 3 Abs. 6 oder einer Auflage gemäß § 10 Abs. 4 oder § 13 Abs. 3 zuwiderhandelt, 7. Auflagen gemäß § 13 Abs. 6, § 18 Abs. 1 oder § 26 Abs. 1 nicht erfüllt, 8. die verbindlichen Vorgaben über höchstzulässige Raum- -lufttemperaturen oder den Beleuchtungsaufwand über-' schreitet oder entgegen verbindlichen Vorschriften elektrische Raumheizgeräte benutzt, kann mit Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer als Bürger vorsätzlich oder fahrlässig 1. einwilligungspflichtige Handlungen gemäß § 17 Abs. 1 oder § 34 Abs. 3 ohne die vorherige Zustimmung ausführt, 2. die Pflichten gemäß § 31 nicht erfüllt, soweit nicht die Arbeiten für seine Rechnung ausgeführt werden, 3. den Festlegungen des § 34 Abs. 1 oder Abs. 2 zuwiderhan-. delt, 4. Auflagen gemäß § 18 Abs. 1 zuwiderhandelt, 5. einem Verwendungsverbot gemäß § 3 Abs. 6 zuwiderhandelt. (3) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M kann ausgesprochen werden, wenn durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 oder 2 1. ein größerer Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden können, 2. die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden oder 3. wenn eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt 1. dem Direktor des Energiekombinats bei den im Abs. 1 Ziffern 1 bis 5 und im Abs. 2 Ziffern 1 bis 4 genannten Ordnungswidrigkeiten, 2. dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes oder Kreises oder seinem zuständigen Stellvertreter bei den im Abs. 1 Ziff. 6 und im Abs. 2 Ziff. 5 genannten Ordnungswidrigkeiten, 3. dem Leiter der Hauptinspektion oder der Bezirksinspektion der Energieinspektion oder dem Leiter des Organs gemäß § 28 bei den im Abs. 1 Ziff. 7 genannten Ordnungswidrigkeiten, ■4. dem Leiter der Hauptinspektion oder der. Bezirksinspek-tiori der Energieinspektion bei den im Abs. 1 Ziff. 1 genannten Zuwiderhandlungen gegen § 17 Abs. 1 sowie in Ziff. 8 genannten Ordnungswidrigkeiten. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch.von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). (6) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 Ziff. 8 sind die Energieinspektoren befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld von 1 M bis 20 M auszusprechen. Abschnitt 10 Schlußbestimmungen §37 (1) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten ihre Regelungen für flüssige Brennstoffe auch für Kraftstoffe und Flüssiggase, für Anlagen auch für Aggregate, Geräte und Apparate. (2) Das VE Kombinat Verbundnetze Energie hat die Aufgaben und Befugnisse wie ein Energiekombinat gemäß § 28 Abs. 2 in bezug auf Wärmeenergie wahrzunehmen, jedoch nicht die Kontrolle der Erfüllung der Auflagen gemäß § 19 Abs. 2 und § 34 Abs. 3. (3) Die §i§ 29 'bis 32 sind auf volkseigene Betriebe, die nichtöffentliche Energiefortleitungsanlagen ganz oder teilweise zur Versorgung der Bevölkerung, der Wirtschaft oder der sonstigen Bereiche betreiben, entsprechend anzuwenden, jedoch nicht auf die Kooperationspartner dieser Betriebe und der Energiekombinate. §38 (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane- erlassen vom Leiter der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat zur rationellen Energieumwandlung und -anwendung sowie zur Energieinspektion,;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 329 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 329) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 329 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 329)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X