Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 326

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 326 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 326); 326 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 10. Dezember 1980 schriftlich mitzuteilen. ( Die erteilte Einwilligung verliert 1 Jahr nach dem darin genannten Inbetriebnahmetermin die Gültigkeit, wenn die Anlage bis dahin noch nicht in Betrieb genommen wurde. (5) Das zuständige energiewirtschaftliche Organ ist berechtigt, auf Grund von veränderten Voraussetzungen für die Bereitstellung oder den Einsatz der Energieträger oder aus anderen volkswirtschaftlich wichtigen Gründen eine neue Entscheidung zu treffen oder zusätzliche Auflagen gemäß § 18 zu erteilen. (6) Der Energieabnehmer ist verpflichtet, dem energiewirtschaftlichen Organ, bei dem der Energiebedarf anzumelden ist, wesentliche Veränderungen der Voraussetzungen, unter denen die Entscheidung über den Energieträgereinsatz ergangen war, unverzüglich schriftlich zu melden. Die Meldung braucht grundsätzlich nicht mehr erstattet zu werden, wenn die Änderung später als 5 Jahre nach beendeter Ausführung des betreffenden Vorhabens eintritt. (7) Durch die Investitionsauftraggeber sind zu Aufgabenstellungen und Dokumentationen zu Grundsatzentscheidungen für Investitionsvorhaben, deren Energiebedarf 105 TJ/a ( 25 Tcal/a) beträgt, gesonderte energetische Teile auszuarbeiten und durch die zuständigen energiewirtschaftlichen Organe zu begutachten. Die inhaltlichen Anforderungen an die gesonderten energetischen Teile und die Vorlagetermine sind mit der Entscheidung über den Energieträgereinsatz vorhabenbezogen zu bestimmen. §18 (1) Mit der Entscheidung über den Energieträgereinsatz können Auflagen, die im volkswirtschaftlichen Interesse die Durchführung energiewirtschaftlicher Aufgaben sichern, erteilt werden. (2) Mit Auflagen kann insbesondere bestimmt werden, daß 1. die Anlage zur Wärme-Kraft-Kopplung, für Mehrstofffahrweise oder als regelbarer Verbraucher auszulegen ist; 2. zusätzliche Maßnahmen zur Rationalisierung durchzuführen sind; 3. feste und flüssige Brennstoffe (ohne Kraftstoffe) zu Stichtagen in Mindestmengen bevorratet sein müssen und die erforderlichen Lagerkapazitäten zu schaffen sind; 4. ein umsetzbares Heizwerk nur für eine bestimmte Zeit betrieben werden darf; 5. Änderungen bestimmter Entscheidungsvoraussetzungen während eines längeren Zeitraumes, als im § 17 Abs. 6 bestimmt, zu melden sind. (3) Die Energieabnehmer sind verpflichtet, dem- energiewirtschaftlichen Organ, bei dem der Energiebedarf anzumelden ist, die Erfüllung der Auflagen schriftlich zu melden. (4) Die Aufwendungen, die durch die Erfüllung der Auflagen entstehen, sind vom Beauflagten zu tragen. Abschnitt 5 Errichtung, Änderung und Stillegung von Energieanlagen §19 (1) Die Errichtung und wesentliche Änderung von Energieerzeugungsanlagen bedürfen der energiewirtschaftlichen Einwilligung, soweit nicht in Rechtsvorschriften Ausnahmen zugelassen sind. Über die Einwilligung entscheidet 1. das bilanzbeauftragte Organ für den Energieträger in bezug auf Vorhaben der Elektroenergie- oder Gaserzeugung; 2. das Energiekombinat in bezug auf Vorhaben der Wärme-energieerzeugung. Es ist unzulässig, mit Ausführungsmaßnahmen zu beginnen, bevor die. erforderliche energiewirtschaftliche Einwilligung -erteilt ist. (2) Mit der Einwilligung können Auflagen, die im volkswirtschaftlichen Interesse die Durchführung der energiewirtschaftlichen Aufgaben sichern, erteilt werden. (3) Anlagen zur Wärmeenergieerzeugung, die erforderlich werden, sind zu errichten, zu erweitern, zu betreiben und instand zu halten 1. vom Energiekombinat, wenn die Wärmehöchstlast im Endausbau die in den Rechtsvorschriften festgelegte Größe erreicht und keine wesentlichen Gründe dem öffentlichen Betrieb der Anlagen entgegenstehen; 2. vom Wärmeenergiebedarfsträger oder von einer Gemeinschaft in allen anderen Fällen. (4) Betriebe, deren Wärmeenergiebedarf aus neuen Anlagen des -Energiekombinats gemäß Abs. 3 Ziff. 1 gedeckt werden soll, haben sich im Verhältnis ihres höchsten Leistungsanteils an der Wärmehöchstlast der Wärmeenergieerzeugungsanlagen unter Berücksichtigung des Gleichzeitigkeitsfaktors materiell und finanziell zu beteiligen. Das gilt nicht für Betriebe, die Gebäude des komplexen Wohnungsbaus bewirtschaften. (5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend auf Fortleitungsanlagen, der Abs. 4 ist außerdem auf Vorhaben sonstiger Wärmeenergielieferer, wenn eine Investitionsbeteiligung vereinbart oder festgelegt wurde, entsprechend anzuwenden. §20 Abnehmeranlagen, die mit öffentlichen Versorgungsnetzen verbunden werden sollen oder verbunden sind, darf grundsätzlich nur errichten, wesentlich ändern oder instand halten, wer dazu eine vom Energiekombinat erteilte energiewirtschaftliche Berechtigung hat. Ausnahmen können in Rechtsvorschriften zugelassen werden. §21 (1) Energieerzeugungs- und Energiefortleitungsanlagen sind nach einem Programm (Inbetriebsetzungsprogramm) in Betrieb zu setzen. Abnehmeranlagen dürfen ohne besonderes Programm in Betrieb gesetzt werden, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. (2) Zur Aufnahme des Probebetriebes einer Energieerzeugungsanlage ist die Freigabeerklärung des Investitionsauftraggebers erforderlich. . (3) Der Freigabe einer Energieerzeugungsanlage zum Probebetrieb und der Aufnahme des Dauerbetriebes haben technische Abnahmen vorauszugehen. (4) Elektroenergieerzeugungsanlagen mit Block-Nennleistungen 200 MW sind zum Dauerbetrieb außerdem grundsätzlich der staatlichen Abnahme zu unterziehen. Kann sie erst nach ; der vertraglichen Abnahme stattfinden, gilt die vertragliche Abnahme unter dem Vorbehalt der mit der staatlichen Abnahme zu treffenden Entscheidungen. §22 (1) Bei der Berührung von Energiefortleitungsanlagen mit Fernmeldeanlagen, Verkehrsanlagen, Gewässern, wasserwirtschaftlichen Anlagen und anderen Versorgungsanlagen sind bei allen Anlagen der sichere Betrieb bzw. die sichere Benutzung und die Möglichkeit ordnungsgemäßer Instandhaltung zu gewährleisten. (2) Bei der Beeinflussung von Fernmeldeanlagen durch Energiefortleitungsanlagen gelten die speziellen Vorschriften über das Post- und Femmeldewesen. Bei der Berührung von Energiefortleitungsanlagen mit öffentlichen Straßen gelten neben dem Abs. 1 die auf der Grundlage der Vorschriften über das Straßenwesen erlassenen besonderen Vorschriften. §23 (1) Serienmäßig hergestellte Anlagen zur Umwandlung, Fortleitung und Anwendung von Energieträgern müssen grundsätzlich den Anforderungen rationeller Energieumwandlung und -anwendung nach dem Maßstab, der für das Ende;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur umfassenden Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit während des Untersuchungshaftvollzuges. Entsprechend der vom Autorenkollektiv durchgeführten Analyse zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.