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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 321

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 321 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 321); 3 0. Dez. IStÄ) U* / - Cf GESETZBLÄTT 321 Jniversilüi bisbibliotSiek trproduk'.ion 7010 Leipzig, Schiüerstr. E.'o der Deutschen Demokratischen Republik“ 1980 Berlin, den 10. Dezember 1980 Teil I Nr. 33 Tag Inhalt -- Seite 30.10. 80 Verordnung über die Energiewirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Energieverordnung 321 330 335 336 10.11.80 Erste Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung Leitung/Planung/Plan-durchführurig 10.11.80 Anordnung Nr. 3 zur Änderung der Dritten Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung Energieträgereinsatz/Energieanlagen 10.11. 80 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung Grundstücksbenutzung 10.11.80 Anordnung über die Inanspruchnahme von Elektroenergie und Gas im Winterhalbjahr durch Energieabnehmer ohne Leistungsanteile 338 14.11.80 Anordnung über die Berechtigung zu Arbeiten an Energieanlagen 339 Verordnung über die Energiewirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Energieverordnung vom 30. Oktober 1980 Abschnitt 1 Geltungsbereich §1 (1) Diese Verordnung gilt für die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften einschließlich ihrer kooperativen Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen bei der Energieträgerversorgung, der Vorbereitung und Durchführung der Gewinnung bzw. Erzeugung, des speziellen Transports, der Bevorratung und der Anwendung von Energieträgern. Soweit diese Verordnung nicht anderes bestimmt, gelten für Kombinate und Produktionsgenossenschaften einschließlich ihrer kooperativen Einrichtungen die für Betriebe getroffenen Regelungen. (2) Die Vorschriften des § 2 Abs. 4, des § 3 Absätze 5 und 6, des §6 Abs. 1, der §§ 7 und 8, des §12 Abs. 5, des §17 Absätze 1 bis 6, der §§ 18, 20, 29 bis 32, des § 33 Absätze 2 und 3, der §§ 34, 35, des § 36 Absätze 2 bis 5 und des § 37 Absätze 1 und 3 gelten auch für Bürger. (3) Auf das Ministerium für Nationale Verteidigung, das Ministerium des Innern und das Ministerium für Staatssicherheit sowie die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik und die Staatliche Verwaltung der Staatsreserve mit den unterstellten Dienststellen, Einheiten, Stäben, Betrieben und Einrichtungen sind der § 9 Absätze 3 bis 5, der § 10 Abs. 4, die §§ 17 bis 19, 21, 25 bis 28 und 36 nicht anzuwenden. Die erforderlichen Regelungen sind von den zuständigen Ministem bzw. Leitern der zentralen Staatsorgane in Abstimmung mit dem Minister, für Kohle und Energie in eigener Zuständigkeit zu erlassen. Abschnitt 2 Leitung, Planung und Plandurchführung §2 (1) Die einheitliche Entwicklung der Energiewirtschaft ist entsprechend den Erfordernissen des sozialistischen Staates sowie dem Wachstum des Energiebedarfs auf der Grundlage der staatlichen Pläne und Bilanzen zu sichern. (2) Mit der steigenden Bereitstellung von Brennstoffen und Energie durch maximale Nutzung der eigenen Rohstof f-und Brennstoffressourcen sind der Bedarf der Bevölkerung zu decken und das planmäßige Wachstum sowie die Intensivierung in allen Zweigen der Volkswirtschaft zu sichern. Dazu sind die Leistungsfähigkeit, Produktivität und volkswirtschaftliche Effektivität der Energiewirtschaft planmäßig zu erhöhen. (3) Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energiewirtr Schaft mit den sozialistischen Ländern, insbesondere mit der Sowjetunion, ist entsprechend den Erfordernissen, der sozialistischen ökonomischen Integration zu vertiefen. (4) Energieträger sind rationell und sparsam zu verwenden. §3 (1) Die Zentrale Energiekommission beim Ministerrat hat insbesondere die Herausarbeitung der langfristigen Entwicklung der energetischen Basis der Deutschen Demokratischen Republik maßgeblich zu unterstützen; die Erfüllung aller volkswirtschaftlichen Aufgaben zum Ausbau der energetischen und der dafür erforderlichen materiell-technischen Basis zu kontrollieren; die Maßnahmen in der Volkswirtschaft und allen gesellschaftlichen Bereichen zur rationellen Energieumwandlung und -anwendung zu koordinieren und ihre Durchführung zu kontrollieren; die inspektionsmäßige Kontrolle der Erfüllung der energiewirtschaftlichen Aufgaben durchzuführen. (2) Das Ministerium für Kohle und Energie ist für die Dek-kung des Bedarfs an Energieträgern entsprechend den Staat-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung Staatssicherheit und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche.

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