Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 319

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 319 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 319); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 26. November 1980 319 Mittel, die durch die kooperative Einrichtung selbst erwirtschaftet werden, staatliche Kredite entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften. §16 Der nach den Vorschriften über vereinfachte Anforderungen an die Erfassung und Nachweisführung in Rechnungsführung und Statistik zu ermittelnde Gewinn ist wie folgt zu verwenden : a) für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt, b) für die Zuführungen zu folgenden Fonds der kooperativen Einrichtung auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen und der Bestätigung durch den Leiter des Fachorgans des zuständigen Rates des Kreises Prämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds Investitionsfonds Umlaufmittelfonds, c) für die Verteilung des verbleibenden Betrages auf die an der kooperativen Einrichtung Beteiligten gemäß § 14 Abs. 2. VI. Teilnahme der kooperativen Einrichtung am Rechtsverkehr §17 (1) Die kooperative Einrichtung ist rechtsfähig und juristische Person. Sie erlangt ihre Rechtsfähigkeit mit der Registrierung des Organisationsvertrages. (2) Die kooperative Einrichtung wird im Rechtsverkehr durch den Leiter vertreten. Im Falle der Verhinderung des Leiters vertritt der vom Leiter bestimmte Stellvertreter die kooperative Einrichtung im Rechtsverkehr. Die Stellvertreter des Leiters sind im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches zur Vertretung der kooperativen Einrichtung berechtigt. Anderen Beschäftigten der kooperativen Einrichtung kann durch den Leiter der kooperativen Einrichtung Vollmacht für die Vertretung im Rechtsverkehr erteilt werden. VII. Schlußbestimmungen §18 Einer bestehenden kooperativen Einrichtung können weitere volkseigene Wirtschaftseinheiten und Produktionsgenossenschaften des Handwerks beitreten, wenn sie die im Organisationsvertrag vereinbarten Verpflichtungen übernehmen und dem Beitritt alle beteiligten Partner sowie die im § 5 Abs. 3 genannten Organe und Wirtschaftseinheiten zustimmen. §19 (1) Der Austritt aus einer kooperativen Einrichtung bedarf der Zustimmung aller Beteiligten. Im Organisationsvertrag kann vereinbart werden, daß der Antrag auf Austritt unter Einhaltung einer bestimmten Frist zu stellen und der Austritt nicht vor einem bestimmten Zeitpunkt möglich ist. (2) Ist die Zustimmung nicht erteilt worden, gilt eine jährliche Kündigungsfrist. Der Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen. (3) Die Verwendung der vom ausscheidenden Partner einge-brachten Anteile erfolgt nach einer von allen Beteiligten zu treffenden Vereinbarung. Sie bedarf der Zustimmung der im § 5 Abs. 3. genannten Organe und Wirtschaftseinheiten. Entstehen den Partnern durch den Austritt eines Beteiligten Aufwendungen, hat der Austretende diese zu erstatten. §20 (1) Die Beendigung der Tätigkeit einer kooperativen Einrichtung erfolgt nach den Grundsätzen des § 5. (2) Die Verwendung der bei Beendigung der Tätigkeit nicht verbrauchten materiellen und finanziellen Fonds erfolgt nach einer von allen Beteiligten zu treffenden Vereinbarung. Sie bedarf der Zustimmung der im § 5 Abs. 3 genannten Organe und Wirtschaftseinheiten. §21 Bestehende Gemeinschaftseinrichtungen von Produktionsgenossenschaften des Handwerks (Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks) können auf Beschluß der Mitgliederversammlung der beteiligten Produktionsgenossenschaften des Handwerks in kooperative Einrich-. tüngen umgebildet werden. Die Umbildung bedarf der Zustimmung des Leiters des Fachorgans des zuständigen Rates des Kreises. §22 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft Berlin, den 20. Oktober 1980 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Dr. Wange Anordnung Nr. 41 über die Prüfung und Zulassung von Luftfahrtgerät Prüf- und Zulassungsordnung vom 1. November 1980 Auf Grund des §68 des Gesetzes vom 31. Juli 1963 über die zivile Luftfahrt (GBl. I Nr. 9 S. 113) wird zur Änderung der Anordnung vom 24. Oktober 1963 über die Prüfung und Zulassung von Luftfahrtgerät Prüf- und Zulassungsordnung - (GBl. II Nr. 94 S. 743) folgendes angeordnet: §1 Der § 27 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Das Staatszugehörigkeitszeichen besteht aus den Buchstaben DDR. Es wird ergänzt durch die Abbildung der Staatsflagge.“ §2 Die Anlage 2 zu § 27 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „Kennzeichnung von Luftfahrzeugen 1. Anbringen der Kennzeichen 1.1. Das Hoheits-, Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen sind auf das Luftfahrzeug aufzumalen oder in anderer Weise dauerhaft anzubringen. Die Zeichen sind stets sauberzuhalten und müssen klar erkennbar sein sowie einen deutlichen Farbkontrast (heller Grund dunkle Zeichen; dunkler Grund helle Zeichen) aufweisen. 1 Anordnung Nr. 3 vom 10. März 1971 (GBL n Nr. 36 S. 294);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik in eine Feindtätigkeit? politisch-operativen Arbeit keinesfalls willkürlich und sporadisch festgelegt -werden können, sondern, auf der Grundlage objektiver Analysen fußende Entscheidungen darstellen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben geeignete an die verdächtigen Personen mit der Zielstellung heranzuführen, deren Vertrauen zu gewinnen, um Informationen und Beweise über geplante, vorbereitete oder durchgeführte feindlich-negative Handlungen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.