Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 319

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 319 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 319); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 26. November 1980 319 Mittel, die durch die kooperative Einrichtung selbst erwirtschaftet werden, staatliche Kredite entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften. §16 Der nach den Vorschriften über vereinfachte Anforderungen an die Erfassung und Nachweisführung in Rechnungsführung und Statistik zu ermittelnde Gewinn ist wie folgt zu verwenden : a) für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt, b) für die Zuführungen zu folgenden Fonds der kooperativen Einrichtung auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen und der Bestätigung durch den Leiter des Fachorgans des zuständigen Rates des Kreises Prämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds Investitionsfonds Umlaufmittelfonds, c) für die Verteilung des verbleibenden Betrages auf die an der kooperativen Einrichtung Beteiligten gemäß § 14 Abs. 2. VI. Teilnahme der kooperativen Einrichtung am Rechtsverkehr §17 (1) Die kooperative Einrichtung ist rechtsfähig und juristische Person. Sie erlangt ihre Rechtsfähigkeit mit der Registrierung des Organisationsvertrages. (2) Die kooperative Einrichtung wird im Rechtsverkehr durch den Leiter vertreten. Im Falle der Verhinderung des Leiters vertritt der vom Leiter bestimmte Stellvertreter die kooperative Einrichtung im Rechtsverkehr. Die Stellvertreter des Leiters sind im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches zur Vertretung der kooperativen Einrichtung berechtigt. Anderen Beschäftigten der kooperativen Einrichtung kann durch den Leiter der kooperativen Einrichtung Vollmacht für die Vertretung im Rechtsverkehr erteilt werden. VII. Schlußbestimmungen §18 Einer bestehenden kooperativen Einrichtung können weitere volkseigene Wirtschaftseinheiten und Produktionsgenossenschaften des Handwerks beitreten, wenn sie die im Organisationsvertrag vereinbarten Verpflichtungen übernehmen und dem Beitritt alle beteiligten Partner sowie die im § 5 Abs. 3 genannten Organe und Wirtschaftseinheiten zustimmen. §19 (1) Der Austritt aus einer kooperativen Einrichtung bedarf der Zustimmung aller Beteiligten. Im Organisationsvertrag kann vereinbart werden, daß der Antrag auf Austritt unter Einhaltung einer bestimmten Frist zu stellen und der Austritt nicht vor einem bestimmten Zeitpunkt möglich ist. (2) Ist die Zustimmung nicht erteilt worden, gilt eine jährliche Kündigungsfrist. Der Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen. (3) Die Verwendung der vom ausscheidenden Partner einge-brachten Anteile erfolgt nach einer von allen Beteiligten zu treffenden Vereinbarung. Sie bedarf der Zustimmung der im § 5 Abs. 3. genannten Organe und Wirtschaftseinheiten. Entstehen den Partnern durch den Austritt eines Beteiligten Aufwendungen, hat der Austretende diese zu erstatten. §20 (1) Die Beendigung der Tätigkeit einer kooperativen Einrichtung erfolgt nach den Grundsätzen des § 5. (2) Die Verwendung der bei Beendigung der Tätigkeit nicht verbrauchten materiellen und finanziellen Fonds erfolgt nach einer von allen Beteiligten zu treffenden Vereinbarung. Sie bedarf der Zustimmung der im § 5 Abs. 3 genannten Organe und Wirtschaftseinheiten. §21 Bestehende Gemeinschaftseinrichtungen von Produktionsgenossenschaften des Handwerks (Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks) können auf Beschluß der Mitgliederversammlung der beteiligten Produktionsgenossenschaften des Handwerks in kooperative Einrich-. tüngen umgebildet werden. Die Umbildung bedarf der Zustimmung des Leiters des Fachorgans des zuständigen Rates des Kreises. §22 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft Berlin, den 20. Oktober 1980 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Dr. Wange Anordnung Nr. 41 über die Prüfung und Zulassung von Luftfahrtgerät Prüf- und Zulassungsordnung vom 1. November 1980 Auf Grund des §68 des Gesetzes vom 31. Juli 1963 über die zivile Luftfahrt (GBl. I Nr. 9 S. 113) wird zur Änderung der Anordnung vom 24. Oktober 1963 über die Prüfung und Zulassung von Luftfahrtgerät Prüf- und Zulassungsordnung - (GBl. II Nr. 94 S. 743) folgendes angeordnet: §1 Der § 27 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Das Staatszugehörigkeitszeichen besteht aus den Buchstaben DDR. Es wird ergänzt durch die Abbildung der Staatsflagge.“ §2 Die Anlage 2 zu § 27 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „Kennzeichnung von Luftfahrzeugen 1. Anbringen der Kennzeichen 1.1. Das Hoheits-, Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen sind auf das Luftfahrzeug aufzumalen oder in anderer Weise dauerhaft anzubringen. Die Zeichen sind stets sauberzuhalten und müssen klar erkennbar sein sowie einen deutlichen Farbkontrast (heller Grund dunkle Zeichen; dunkler Grund helle Zeichen) aufweisen. 1 Anordnung Nr. 3 vom 10. März 1971 (GBL n Nr. 36 S. 294);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren eine zunehmende Zahl widersprüchlicher und sich teilweise widersprechender Theorien. Angefangen von der sogenannten objektiven Theorie, die die Begründung des Beschuldigtenstatus und insofern facto die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens recht-fertigen und notwendig machen, zu bestimmen. Diese Ausgangsinformationen werden im folgenden als Verdachtshinweise gekennzeichnet. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen.