Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 318

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 318 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 318); 318 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 26. November 1980 (2) Die kooperative Einrichtung ist berechtigt, mit nicht zur kooperativen Einrichtung gehörenden Betrieben und Einrichtungen zusammenzuarbeiten und Wirtschaftsverträge abzuschließen. (3) Die Festlegungen über die Berechnung der Preise nach dem jeweiligen Preisstand beim Bezug und beim Absatz von Erzeugnissen und Leistungen durch die kooperative Einrichtung werden im Einvernehmen mit dem Leiter des Amtes für Preise gesondert geregelt. IV. Rechte und Pflichten der ln der kooperativen Einrichtung Beschäftigten §12 (1) Das Arbeitsrechtsverhältnis oder Arbeitsverhältnis der in der kooperativen Einrichtung Beschäftigten wird begründet für Arbeiter und Angestellte nach den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches durch Arbeitsvertrag mit dem Leiter der kooperativen Einrichtung, Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks durch eine schriftliche Delegierungsvereinbarung zwischen dem Genossenschaftsmitglied und dem Leiter der kooperativen Einrichtung sowie dem Vorsitzenden der Produktionsgenossenschaft des Handwerks. (2) Für die Regelung der Arbeitsrechtsverhältnisse der in der kooperativen Einrichtung tätigen Arbeiter und Angestellten gelten das Arbeitsgesetzbuch und die anderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. (3) Für die Regelung der Arbeitsverhältnisse der delegierten Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks gelten die Delegierungsvereinbarung sowie das Statut und die Betriebsordnung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks. §13 (1) Die Beschäftigten (Arbeiter, Angestellte und delegierte Mitglieder von Produktionsgenossenschaften des Handwerks) erhalten ihren Lohn oder ihre Vergütung und alle weiteren Leistungen, die mit der Arbeit in der kooperativen Einrichtung Zusammenhängen, durch die kooperative Einrichtung. (2) Für die Entlohnung oder die Vergütung, die Arbeitszeitregelung und die Urlaubsgewährung der Beschäftigten in der kooperativen Einrichtung ist der Rahmenkollektivvertrag des Wirtschaftszweiges der volkseigenen Wirtschaft anzuwenden, der mit dem Inhalt der Tätigkeit der kooperativen Einrichtung übereinstimmt oder mit ihr vergleichbar ist Die Anwendung des entsprechenden Rahmenkollektivvertrages ist auf der Grundlage der Rechtsvorschriften durch den Leiter des Fachorgans des zuständigen Rates des Kreises in Abstimmung mit dem Amt für Arbeit beim Rat des Kreises im Zusammenhang mit der Registrierung des Organisationsvertrages der kooperativen Einrichtung festzulegen. Die Zustimmung des Kreisvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes ist einzuholen. (3) Die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses in der kooperativen Einrichtung erfolgt bei Arbeitern und Angestellten nach den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches. (4) Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der delegierten Genossenschaftsmitglieder erfolgt 1. durch Aufhebung der Delegierungsvereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen, 2. durch Kündigung der Delegierungsvereinbarung seitens des delegierten Genossenschaftsmitgliedes, 3. durch Kündigung der Delegierungsvereinbarung seitens der kooperativen Einrichtung, 4. durch fristlose Aufhebung der Delegierungsvereinbarung. Die Aufhebung einer Delegierungsvereinbarung bedarf in den Fällen der Ziffern 3 und 4 der Zustimmung des Rates der kooperativen Einrichtung. Für dfe Kündigung gelten im übrigen die Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches. (5) Die Aufhebung oder Kündigung der Delegierungsvereinbarung beendet bei delegierten Genossenschaftsmitgliedern nicht gleichzeitig das Mitgliedschaftsverhältnis mit der Genossenschaft. (6) Für die Pflichtversicherung zur Sozialversicherung der delegierten Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks findet die Verordnung vom 9. Dezember 1977 über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I 1978 Nr. 1 S. 1) Anwendung. V. Nutzung der Produktionsmittel, die Verwendung des wirtschaftlichen Ergebnisses der kooperativen Einrichtung, Bildung und Verwendung der Fonds § 14 (1) Die auf der Grundlage des Organisationsvertrages von den volkseigenen oder genossenschaftlichen Wirtschaftseinheiten bereitgestellten materiellen und finanziellen Mittel sind durch die kooperative Einrichtung gesondert zu erfassen und nachzuweisen. Sie werden sozialistisches Eigentum der kooperativen Einrichtung. Gewinne der kooperativen Einrichtung sind entsprechend der Beteiligung des Volkseigentums am wirtschaftlichen Ergebnis der kooperativen Einrichtung als Volkseigentum auszuweisen. (2) Über die Beteiligung der Partner der kooperativen Einrichtung am wirtschaftlichen Ergebnis gemäß § 16 Buchst, c ist unter Berücksichtigung der eingebrachten materiellen und finanziellen Mittel eine Vereinbarung zu treffen. Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung der im § 5 Abs. 3 genannten Organe und Wirtschaftseinheiten. ' §15 (1) Zur Durchführung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und der weiteren Entwicklung bildet die kooperative Einrichtung auf der Grundlage der jeweils geltenden Rechtsvorschriften folgende Fonds: Grundmittelfonds Investitionsfonds Umlaufmittelfonds Lohn- oder Vergütungsfonds Prämienfonds Kultur- und Sozialfonds Reservefonds. (2) Zur Bildung dieser Fonds werden verwendet: materielle und finanzielle Mittel der beteiligten volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaftseinheiten, einschließlich der Reservefonds der beteiligten Produktionsgenossenschaften des Handwerks,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.