Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 316

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 316 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 316); 316 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 26. November 1980 Anordnung über kooperative Einrichtungen im Bereich der Dienst-, Reparatur-und unmittelbaren Versorgungsleistungen vom 20. Oktober 1980 Zur Festigung und Weiterentwicklung der kooperativen Beziehungen zwischen den volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen und den Produktionsgenossenschaften des Handwerks wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: I. Geltungsbereich §1 (1) Diese Anordnung gilt für kooperative Einrichtungen im Bereich der Dienst-, Reparatur- und unmittelbaren Versorgungsleistungen für die Bevölkerung sowie für Reparaturen und Modernisierungen an Gebäuden und baulichen Anlagen im Wohnbereich (nachfolgend Dienstleistungen genannt). Sie gilt huch für volkseigene Kombinate und deren Industrievertriebe, Kombinatsbetriebe und Betriebe, die technische Konsumgüter hersteilen, soweit sie an kooperativen Einrichtungen beteiligt sind. (2) Die Anordnung regelt die Bildung und Tätigkeit kooperativer Einrichtungen zwischen volkseigenen Kombinaten, Kombinatsbetrieben, Betrieben und Einrichtungen sowie Produktionsgenossenschaften des Handwerks. II. Aufgaben und Bildung der kooperativen Einrichtangen §2 (1) Zur Erhöhung der volkswirtschaftlichen Effektivität bei der Erfüllung staatlicher Planauflagen sowie der Weiterentwicklung der Konzentration und Spezialisierung können in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen kooperative Einrichtungen gebildet werden: a) von Kombinaten, Kombinatsbetrieben, Betrieben und Einrichtungen mit Produktionsgenossenschaften des Handwerks, b) von Produktionsgenossenschaften des Handwerks untereinander. 2 (2) Gegenstand der Tätigkeit kooperativer Einrichtungen kann insbesondere sein die gemeinsame Nutzung von Gebäuden, Anlagen und Ausrüstungen für die Leistungsausführung und den Vertrieb, die Schaffung von Kapazitäten für die Herstellung von Rationalisierungsmitteln und für Reparaturen an technischen Anlagen, die Schaffung gemeinsamer Einrichtungen für die Berufsausbildung und Erwachsenenqualifizierung, die gemeinsame Organisation der Beschaffung und des Absatzes. §3 (1) Die Bildung von kooperativen Einrichtungen gemäß § 1 erfolgt auf der Grundlage der von den Räten der Bezirke beschlossenen langfristigen Entwicklung in ihrem Territorium in Abstimmung mit den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden sowie den Kombinaten oder zuständigen wirtschaftsleitenden Organen und unter Mitwirkung der Handwerkskammer des Bezirkes. (2) Die Kombinate, Kombinatsbetriebe, Betriebe, Einrichtungen und Produktionsgenossenschaften des Handwerks haben das Recht, den örtlichen Räten Vorschläge über die Bildung von kooperativen Einrichtungen zu unterbreiten. (3) Bei der Bildung kooperativer Einrichtungen sind das Prinzip der Freiwilligkeit, die ökonomische und juristische Selbständigkeit der Kombinate, Kombinatsbetriebe, Betriebe, Einrichtungen und Produktionsgenossenschaften des Handwerks, die Grundsätze der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zu wahren. - - (4) Die Entscheidungen über die Gestaltung der sozialistischen Arbeitsrechtsverhältnisse, die Bildung der Fonds der materiellen Interessiertheit und zu anderen Fragen der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Werktätigen sind bei der Bildung von kooperativen Einrichtungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften in Abstimmung mit den Bezirksvorständen der zuständigen Industriegewerkschaften oder Gewerkschaften zu treffen. III. Leitung nnd Planung der kooperativen Einrichtung §4 Das Fachorgan des zuständigen Rates des Kreises, in dessen Territorium die kooperative Einrichtung ihren Sitz hat, ist für die Leitung, Planung und Kontrolle der Tätigkeit der kooperativen Einrichtung verantwortlich. Bei Beteiligung von Kombinatsbetrieben und Betrieben an kooperativen Einrichtungen sind die staatlichen Plankennziffern mit den Kombinaten oder zuständigen wirtschaftsleitenden Organen abzustimmen. §5 (1) Die Entscheidung über die Beteiligung, den Austritt oder die Beendigung der Beteiligung einzelner Partner an der kooperativen Einrichtung wird bei Kombinaten, Kombinatsbetrieben, Betrieben und Einrichtungen durch deren Leiter, bei Produktionsgenossenschaften des Handwerks durch die Mitgliederversammlung getroffen. Die Entscheidung bedarf der Zustimmung des Leiters des zuständigen Staatsorgans oder des wirtschaftsleitenden Organs, bei Kombinatsbetrieben des Generaldirektors des Kombinats. (2) Die Zusammenarbeit in kooperativen Einrichtungen ist in einem Organisationsvertrag zu regeln. Der Organisationsvertrag ist schriftlich abzuschließen. (3) Die Registrierung des Organisationsvertrages erfolgt bei dem Rat des Kreises, auf dessen Territorium sich der Sitz der kooperativen Einrichtung befindet. Die Eintragung in das Register ist erst vorzunehmen, nachdem die Zustimmung des Leiters des zuständigen Fachorgans des Rates des Bezirkes und des jeweiligen übergeordneten Organs der Beteiligten und bei Kombinatsbetrieben die Zustimmung des Generaldirektors des Kombinats zum Organisationsvertrag vorliegen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß - eine Verbindung an zwei verschiedene Straßenzüge erfolgt, die Führung dos Besucherverkehrs im Sichtfeld der Wache erfolgt; die Anlieferungszonen für Fremd-lieferung außerhalb des unmittelbaren Sicherheitsbereiches liegen.