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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 312

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 312 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 312); 312 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 26. November 1980 §15 Rechte und Pflichten aus dem Tauschvertrag (1) Mit dem Abschluß eines Tauschvertrages verpflichten sich die* Vertragspartner, das Tauschobjekt dem anderen Vertragspartner zu den vereinbarten Bedingungen und zum vereinbarten Zeitpunkt zu ü'bergeben und ihm das Eigentum am Tauschobjekt zu verschaffen. (2) Der Erwerb des Eigentums am Tauschobjekt tritt, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit seiner Übergabe an den Vertragspartner ein. (3) An den von Museen der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Tauschobjekten entsteht Volkseigentum. Sie sind als Bestandteil des Staatlichen Museumsfonds der Deutschen Demokratischen Republik zu kennzeichnen, zu inventarisieren und zu katalogisieren.! (4) Katalogkarten und Begleitdokumente sind beim Tauschobjekt zu belassen. Das abgebende Museum kann Kopien aufbewahren. §16 Inhalt und Form des Tauschvertrages (1) Im Tauschvertrag sind die erforderlichen Angaben über die Tauschobjekte und die Bedingungen des Tausches festzuhalten, insbesondere über die Tauschpartner, die Bezeichnung der Tauschobjekte, die für die Inventarisierung erforderlichen Angaben6, den Zustand der Tauschobjekte, die Transportmotialitäten, die Bedingungen für die Übergabe, die Kosten für die Erfüllung des Tauschvertrages, die Klärung von Streitigkeiten aus dem Vertrag und die Rechtsanwendung. (2) Der Tauschvertrag ist schriftlich abzuschließen. (3) Wird im Tauschvertrag die Anwendung des Rechts der Deutschen Demokratischen Republik vereinbart, gilt § 12 Abs. 2 entsprechend. III. Schlußbestimmungen §17 Verantwortung für die Durchführung (1) Die Direktoren der Museen sichern die Durchführung aller Maßnahmen, die sich aus dieser Durchführungsbestimmung ergeben. (2j In Museen, die nicht von einem Direktor geleitet werden, hat ein für das Museum zuständiger Leiter oder verantwortlicher Mitarbeiter die Aufgaben aus dieser Durchführungsbestimmung wahrzunehmen. §18 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 16. Oktober 1980 Der Minister für Kultur Hoffmann 6 Z. Z. gilt § 5 Abs. 1 der 1. DB (vgl. Fußnote 1). Anordnung über die Entrichtung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen der Volkshochschulen vom 17. Oktober 1980 Zur weiteren Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in der Haushaltswirtschaft der Volkshochschulen sowie zur Sicherung einer einheitlichen Berechnung und Erfassung der Einnahmen wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für alle Volkshochschulen und für alle Vertragspartner dieser Einrichtungen. §2 Allgemeine Festlegungen (1) Die Pflicht zur Entrichtung von Teilnehmergebühren ergibt sich aus dem Vertrag, der zur Teilnahme an bzw. zur Durchführung von Lehrgängen abgeschlossen wird. (2) Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn die Anmeldung für einen Lehrgang durch den Bürger abgegeben und diese von der Volkshochschule angenommen wurde bzw. wenn zwischen einem Betrieb und der Volkshochschule die Durchführung eines Lehrganges schriftlich vereinbart wurde. (3) Mit dem Vertragsabschluß wird die volle Teilnehmergebühr fällig. Die Teilnehmergebühr ist zum Fälligkeitstermin, spätestens jedoch bis zum Lehrgangsbeginn zu entrichten. Im gegenseitigen Einvernehmen können die Vertragspartner andere Zahlungstermine bzw. Teilzahlungen vereinbaren. (4) Lehrgänge dürfen nur von Bürgern besucht werden, die ihrer Zahlungspflicht nachgekommen sind. Kommt ein Betrieb seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, wird die getroffene Vereinbarung ungültig. Ein der Volkshochschule entstandener finanzieller Schaden ist vom Betrieb zu ersetzen. (5) Die Volkshochschule stimmt einem Antrag auf Aufhebung des Vertrages zu, wenn ein Bürger seinen Arbeit®- oder Wohnort wechselt, längere Zeit krank ist oder zum Wehrdienst einberufen wird, wenn eine Verzögerung des Lehrgangsbeginns von mehr als 6 Wochen eintritt bzw. der Lehrgang von seiten der Volkshochschule nicht mit dem vereinbarten Ziel durchgeführt oder abgeschlossen werden kann. (6) Bei einer Auflösung des Vertrages vor Lehrgangsbeginn aus den unter Abs. 5 genannten Gründen erlischt die Zahlungsverpflichtung. Bereits gezahlte Teilnehmergebühren werden im vollen Umfang zurückerstattet. Wird der Vertrag während eines bereits laufenden Lehrganges aus den unter Abs. 5 genannten Gründen aufgelöst, werden entrichtete Gebühren in dem Umfang zurückgezahlt, wie Leistungen nicht erbracht bzw. in Anspruch genommen werden. (7) Werden auf Grund des vorzeitigen Ausscheidens von Lehrgangsteilnehmern gleiche Lehrgänge zusammengelegt, so ergibt sich daraus keine Vertragsänderung, wenn Unterrichtszeit und -ort unverändert bleiben.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.

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