Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 310

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 310 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 310); 310 Gesetzblatt Teil I Nr, 32 Ausgabetag: 26. November 1980 unterstehen, zur Durchführung der §§ 15 und 16 der Verprd-nung folgendes bestimmt: I. Leihverkehr §1 Grundsätze (11 Der Leihverkehr mit musealen Objekten und Sammlungen dient ihrer wissenschaftlichen Bearbeitung sowie ihrer Erschließung für breite Bevölkerungskreise in der Deutschen Demokratischen Republik und im Ausland. Die Museen der Deutschen Demokratischen Republik fördern mit dem Leihverkehr eine wichtige Form des Kulturaustausches innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, zwischen den Staaten und Völkern sowie mit internationalen Organisationen. (2) Der Leihverkehr der Museen, die den Staatlichen Museumsfonds der Deutschen Demokratischen Republik bewahren, ist auf der Grundlage dieser Durchführungsbestimmung und anderer dafür geltender Rechtsvorschriften der internationale Leihverkehr auch unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Verträge, denen die Deutsche Demokratische Republik angehört durch Leihverträge zü gestalten, die unter Beachtung der politischen, kulturellen Und wissenschaftlichen, restauratorischen und konservatorischen, ökonomischen, rechtlichen und sicherheitsmäßigen Erfordernisse abzuschließen und zu erfüllen sind. §2 Entscheidungen über den Leihverkehr (1) Der Leihverkehr innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ist durch die Direktoren der Museen zu organisieren. Sie entscheiden auf der Grundlage der Rechtsvorschriften über den Abschluß von Leihverträgen. (2j Der Abschluß, die Änderung und die vorzeitige Beendigung von Leihverträgen im internationalen Leihverkehr bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Ministers bzw. des Leiters des zentralen Staatsorgans, dem das Museum untersteht.2 (3) Der Antrag auf Genehmigung gemäß Abs. 2 ist vom Direktor des Museums schriftlich unter Nachweis der politischen und wissenschaftlichen Zielstellung und Erfordernisse sowie unter Beifügung des Vertragsentwurfes zu stellen. (4) Die Genehmigung zum Abschluß eines Leihvertrages kann von der Vorlage eines Fachgutachtens über die Wahrung der Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 abhängig gemacht oder mit einer Auflage verbunden werden. Der Direktor ist beim Abschluß des Vertrages, seiner Erfüllung oder Änderung an den Inhalt und Umfang der Genehmigung und an erteilte Auflagen gebunden. (5) Sind für den Abschluß von Leihverträgen Sonderregelungen erforderlich, entscheiden darüber die Minister und die Leiter der zentralen Staatsorgane, denen die Museen unterstehen. §3 Rechte und Pflichten aus dem Leihvertrag (1J Mit dem Abschluß eines Leihvertrages verpflichtet sich der Leihgeber, dem Leihnehmer das Vertragsobjekt (Leihgabe! zu den vereinbarten Bedingungen für die vereinbarte Leih- 2 Die geltenden zollrechtlichen Bestimmungen werden hiervon nicht berührt. frist zum vorgesehenen Zweck, insbesondere zur Ausstellung, zur wissenschaftlichen Arbeit, zur Herstellung von Reproduktionen oder zur Restaurierung, zu überlassen und in einem dafür geeigneten Zustand zu übergeben. (2) Der Leihnehmer ist verpflichtet, die Leihgabe nur zum vereinbarten Zweck zu verwenden, sie vor Mißbrauch, Schaden und Verlust zu schützen und zum vereinbarten Termin dem Leihgeber zurückzugeben. §4 Inhalt des Leihvertrages Im Leihvertrag sind die erforderlichen Angaben über die Leihgabe und die Leihbedingungen festzuhalten, insbesondere über den Leihgeber, den Leihnehmer, die Anzahl, die Bezeichnung und die Inventarnummern der Leihgaben, den Erhaltungszustand der Leihgabe, die Leihfrist, den Wert der Leihgabe, die Übergabebedingungen und die Gefahrtragung, den Zweck des Leihvertrages, die Befugnisse des Leihnehmers entsprechend dem Vertragszweck, die Kosten bei der Erf üllung des Vertrages, die Verantwortlichkeit für Schadenszufügung, die Versicherung der Leihgabe und sonstige Sicherheitsleistungen, die Sicherheitsmaßnahmen und Behandlungsvorschriften für die Leihgabe, die Transportmodalitäten, die Pflichten bei drohenden oder eingetretenen Vertragsstörungen oder Schadensfällen, die Bedingungen für eine vorzeitige Vertragsbeendigung (Kündigung, Rücktritt!, die Klärung von Streitigkeiten aus dem Vertrag und die Rechtsanwendung. §5 Form des Leihvertrages Der Leihvertrag ist schriftlich abzuschließen. §6 Verantwortlichkeit (1! Der Leihnehmer ist im Rahmen der Rechtsvorschriften3 für jeden Schaden verantwortlich, der an einer Leihgabe während ihrer Abwesenheit vom ständigen Standort entsteht. Bei Leihgaben, die durch Rechtsvorschrift geschütztes Kulturgut der Deutschen Demokratischen Republik sind, umfaßt die Verantwortlichkeit auch Schäden, die durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurden; in diesen Fällen ist eine Befreiung von der Verpflichtung zum Schadenersatz ausgeschlossen. (2! Die Verpflichtung zum Schadenersatz wild von den Bedingungen der Versicherung des Leihnehmers nicht berührt. 3 Z. Z. gelten: Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1915 (GBl. I Nr. 91 S. 465), Gesetz vom 25. Februar 1965 über das Vertragssystem ln der sozialistischen Wirtschaft - Vertragsgesetz - (GBl. I Nr. 7 S. 109), Gesetz vom 5. Februar 1976 über internationale Wirtschaftsverträge - GIW - (GBl. I Nr. 5 S. 61).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.