Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 285

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 285 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 285); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 8. Oktober 1980 285 (5) Altöle der Gruppen 3 und 4, die nicht den technischen Forderungen gemäß den Absätzen 2 und 3 entsprechen, sind als Altöle der Gruppe 2 zu betrachten. § 20 Für jede Lieferung von Altölen der Gruppen 3 und 4 ist im Angebotsschreiben und Avis, in den Versandpapieren, im Frachtbrief bzw. Lieferschein sowie auf dem Wagen- bzw. Faßzettel unbedingt die genaue .Bezeichnung der jeweiligen Altölsorten (z. B. Turbinenaltöl L 24) anzugeben. § 21 (1) Für die Lohnaufarbeitung von Transformatorenaltölen sind entsprechende Verträge bis 31.10. eines Jahres für das Folgejahr mit dem VEB Hydrierwerk Zeitz, Mineralölwerk Klaffenbach, abzuschließen. (2) Das Regenerat wird im Umfang der effektiven Ausbeute in der Qualität gemäß gültigem Werkstandard zurückgeliefert. Die Rücklieferung des Regenerats erfolgt in Kesselwagen oder Fässern. (3) Für jede Anlieferung ist zusätzlich zu den Angaben gemäß § 20 anzugeben: zur Lohnaufarbeitung (4) Der Ablieferer ist ab erfolgter Aufarbeitung zur Abnahme des Regenerats verpflichtet. (5) Die Kesselwagen werden vom Aufarbeitungsbetrieb gemietet. Sie sind in einwandfreiem Zustand und plombiert an den Aufarbeitungsbetrieb zurückzuführen. Die jeweils verbindlichen Mietbedingungen der Deutschen Reichsbahn gelten im Verhältnis zwischen Aufarbeitungsbetrieb und Ablieferer entsprechend. Der Ablieferer ist dem Aufarbeitungsbetrieb im gleichen Umfang verantwortlich wie der Aufarbeitungsbetrieb als Mieter der Kesselwagen gegenüber der Deutschen Reichsbahn. (6) Für die Rücklieferung in Fässern sind vom Ablieferer geeignete völlig saubere und ausschließlich für Frischöl bestimmte 200-1-Rollreifenfässer zur Verfügung zu stellen. Bei Nichteignung zur Befüllung mit Regenerat werden die Fässer zu Lasten des Ablieferers leer zurückgesandt und geeignete Fässer angefordert. (7) Der Ablieferer trägt die Transportkosten sowohl für die Anlieferung des Altöles als auch für die Rücklieferung des Regenerats sowie der Altölfässer. (8) Die Transportgefahr für die Anlieferung des Altöles trägt der Ablieferer, für die Rücklieferung des Regenerats der Aufarbeitungsbetrieb. § 22 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie ist im Jahre 1980 für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1981 anzuwenden. (2) Die Anordnung vom 23. Februar 1978 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Altöle (Sonderdruck Nr. 992 des Gesetzblattes, S. 5) tritt am 31. Dezember 1980 außer Kraft. Berlin, den 29. August 1980 Der Minister für Chemische Industrie I. V.: Q u a a s Staatssekretär Anordnung über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Kesselanlagen vom 28. August 1980 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Arbeit und Löhne, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und in Abstimmung mit den zuständigen zentralen Staatsorganen wird folgendes angeordnet: §1 (1) Kesselanlagen gemäß Anlage 1 unterliegen einer Überwachung durch das Staatliche Amt für Technische Überwachung (nachfolgend Amt genannt) gemäß der Ersten Durchführungsbestimmung vom 25. Oktober 1974 zur Arbeitsschutzverordnung Überwachungspflichtige Anlagen (GBl. I Nr. 59 S. 556). (2) Überwachungspflichtige Kesselanlagen umfassen Kessel1 und deren Ausrüstung sowie erforderliche Nebenanlagen wie Brennstoffversorgungseinrichtungen der Feuerung bei festen Brennstoffen ab kesselseitigem Brennstoffbunker bei flüssigen Brennstoffen ab deren Lagerung bei gasförmigen Brennstoffen ab deren Hauptabsperr-armatur in der Gaszuleitung außerhalb des Kesselaufstellungsraumes Frischluftversorgungseinrichtungen der Feuerung Entaschungsanlage im Kesselhaus oder im Aufstellungsbereich des Kessels Einrichtungen zum Reinigen und Ableiten der Abgase Kesselspeisewasseraufbereitungsanlage einschließlich Speisewasservorratsbehälter Speisevorrichtungen, Speiseleitungen, Umwälzvorrichtungen. §2 (1) Betriebe, die Druckteile1, Heizöl- oder Gasfeuerungen für überwachungspflichtige Kesselanlagen herstellen, errichten und/oder instand setzen, müssen vom Amt dafür zugelassen sein. Das gilt auch für Betriebe, die das Druckteil durch Säuren bzw. Beizen chemisch reinigen. (2) Die Leiter von Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und die Vorstände von Genossenschaften haben die Zulassung zur Herstellung, Errichtung und/oder Instandsetzung von Druckteilen, Heizöl- oder Gasfeuerungen für überwachungspflichtige Kesselanlagen sowie die Zustimmung zur Inbetriebnahme überwachungspflichtiger Kesselanlagen beim Amt zu beantragen. Für die Erfüllung weiterer rechtlicher Anforderungen bezüglich der Einbeziehung des Amtes sind die Festlegungen der Ersten Durchführungsbestimmung vom 25. Oktober 1974 zur Arbeitsschutzverordnung Überwachungspflichtige Anlagen anzuwenden. §3 (1) Kessel überwachungspflichtiger Kesselanlagen, deren nach Anlage 1 bestimmter Zahlenwert z 50 ist, dürfen nur von Werktätigen bedient werden, die die Befähigung zum Bedienen von Kesselanlagen gemäß Anlage 2 nachgewiesen haben. 1 Siehe TGL 30310/01 bis /06 Gesundheits- und Arbeitsschutz, Brand- -schütz; Kesselanlagen .;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit n? -fk? Seite. Der politisch-operative Wach- und Sicherungs- dienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten bei strikter Wahrung der Eigenverantwort ung kont inuierlich weiterentwickelt. Im Mittelpunkt stand: eine wirksame vorbeugende Arbeit auch bereit!r-in operativen ?S.