Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 283 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 283); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 8. Oktober 1980 283 (3) Die Ablieferung von Altölen der Gruppen 3 und 4 hat vorzugsweise in Kesselwagen oder Straßentankwagen, im übrigen in 200-1-Rollreifenfässern zu erfolgen. § 6 (1) Der Versand von Kesselwagen zur Ablieferung von Altölen der Gruppe 1 hat nach vorheriger Abstimmung mit dem VEB Hydrierwerk Zeitz, Mineralölwerk Klaffenbach, an den VEB Hydrierwerk Zeitz Mineralölwerk Klaffenbach 9123 Klaffenbach Station Neukirchen-Klaffenbach-Anschlußgleis oder VEB Hydrierwerk Zeitz Mineralölwerk Klaffenbach 9126 Mittelbach/Kr. Karl-Marx-Stadt Station Wüstenbrand-Anschlußgleis zu erfolgen. (2) Infolge bestehender Wagenverwendungsbeschränkungen für die Anschlußbahn dürfen nur Kesselwagen mit einer maximalen Achslast von 18 t zugeführt werden. § (1) Altöle der Gruppe 2 sind abzuliefern an den VEB Hydrierwerk Zeitz Mineralölwerk Lützkendorf. Zur Ablieferung von Altölen der Gruppe 2 sind die Kesselwagen grundsätzlich vom Ablieferer zu stellen. *(2) Kesselwagen- und Waggonsendungen sind an den VEB Hydrierwerk Zeitz Mineralölwerk Lützkendorf Station Braunsbedra-Anschlußgleis, Stücksendungen nach 4206 Krumpa/Geiseltal Lade-Nr. 603 zu richten. § 8 (1) Altöle der Gruppe 3 sind abzuliefern an den VEB Hydrierwerk Zeitz Mineralölwerk Klaffenbach 9123 Klaffenbach Kesselwagen und Wagensendungen Station Neukirchen-Klaffenbach-Anschlußgleis Stückgutsendungen: Station Neukirchen-Klaffenbach Lade-Nr. 363 X. Der Versand hat nach Disposition dieses Betriebes zu erfolgen, und zwar entweder an diesen (Versandanschrift siehe oben) öder an Mineralölwerk Lützkendorf (Versandanschrift siehe § 7 Abs. 2). (2) Altöle der Gruppe 4 sind abzuliefern an VEB Hydrierwerk Zeitz Mineralölwerk Klaffenbach (Versandanschrift siehe oben). 3 (3) Die Kesselwagen für Altöle der Gruppen 3 und 4 sind vom Ablieferer zu stellen. Beim Versand von Kesselwagen an das Mineralölwerk Klaffenbach dürfen infolge bestehender Wagenverwendungsbeschränkungen für die Anschlußbahn nur Kesselwagen'mit einer maximalen Achslast von 18 t zugeführt werden. § 9 (1) Zur Vermeidung grober Verunreinigungen oder Schäden durch etwaige Fremdkörper hat die Befüllung der Kesselwagen über Siebe oder Filter zu erfolgen. (2) Bei Ablieferung von Altölen der Gruppe 1, 3 oder 4 ist im Frachtbrief neben der Ladegutbezeichnung die Viskosität in mm2/s (cSt) bei 50 °C mit anzugeben, da hiervon nach den Vorschriften der Deutschen Reichsbahn die Gewährung der erforderlichen Entladefrist abhängt. Bei Unterlassung dieser Angabe wird nur die kürzeste Entladefrist bewilligt. In diesem Fall ist der Lieferer dem Aufarbeitungsbetrieb gegenüber für alle hieraus resultierenden nachteiligen Folgen, insbesondere für anfallende Wagenstandgelder, verantwortlich. § 10 (1) Straßentankwagen sind vom Ablieferer zu stellen: Vor erstmaligem Einsatz von Straßentankwagen ist wegen der Entleerungsmöglichkeiten die Zustimmung des Aufarbeitungsbetriebes einzuholen. (2) Bei Ablieferung in Containern ist vor dem erstmaligen Einsatz die Zustimmung des Aufarbeitungsbetriebes einzuholen. § 11 (1) Der Erfassungsbetrieb ist berechtigt, bei der Rücklieferung des Leergutes einen Austausch gegen gleichartige Fässer vorzunehmen. Bei Anlieferung der Fässer mit Straßenfahrzeugen erfolgt eine sofortige Entleerung, so daß die Rückgabe der Eigentumsfässer garantiert ist. (2) Transportkosten für die Ablieferung von Altölen sowie für die Rücksendung der Gebinde des Ablieferers trägt der Aufarbeitungsbetrieb bis zur Höhe der Eisenbahnfrachtkosten. (3) Die Transportgefahr für die Ablieferung sowie für den Rücktransport der Gebinde trägt der Ablieferer. Sonstige allgemeine Festlegungen § 12 (1) Der VEB Hydrierwerk. Zeitz und die VEB Minol sind berechtigt, bei den ablieferungspflichtigen Betrieben Altölproben zur Überprüfung der Einhaltung der Qualitätsforderungen zu ziehen. (2) Zur Entscheidung über die Annahme nicht qualitätsgerechter Altöle durch den Erfassungsbetrieb hat der ablieferungspflichtige Betrieb eine umfassende Qualitätsbeschreibung vorzulegen. (3) Für die Qualitätsfeststellungen gelten die von den Erfassungsbetrieben ermittelten Werte. § 13 (1) Bei Lieferung in Fässern sind ausschließlich 200-1-Roll-reifenfässer nach TGL 8254 zulässig. Die Beschaffung der Fässer hat durch den Ablieferer zu erfolgen. (2) Äußere Sauberkeit und Dichtheit der Altölfässer sowie der Verschlüsse sind unbedingte Voraussetzungen für deren Entgegennahme durch die Annahmestellen, Erfassungsstellen bzw. Transportbetriebe. Stark deformierte bzw. defekte Fäs-fer und Fässer ohne bzw. mit defekten Rollreifen werden nicht entgegengenommen. (3) Auf den Stirnseiten der Fässer ist mit dauerhafter Kennzeichnung die Altölgruppe anzugeben. Die Unterlassung dieser Kennzeichnung gilt als Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht im Sinne des Vertragsgesetzes. (4) Altölfässer unterliegen nicht den Rechtsvorschriften über Leihverpackungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Sicherheitserf ordernissen noch an Bedeutung gewonnen hat. Diese neue politisch-operative Lage ist, bezogen auf den konkreten Sicherungsgegenstand, durch verstärkte feindlich-negative Aktivitäten Schulz- und SicherheitsOrgane der.