Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 282

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 282 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 282); 282 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 8. Oktober 1980 Sammeln Unter Sammeln sind die betrieblichen Vorgänge vom Anfall des Altöles bis zur Ablieferung zu verstehen. Abliefern Unter Abliefern ist der Prozeß der Lieferung von Altölen von ablieferungspflichtigen Betrieben an die Erfassungsbetriebe zu verstehen. Aufarbeiten und Regenerieren Unter Aufarbeiten wird jede Art chemisch-physikalischer bzw. chemischer Behandlung von Altölen verstanden. Regenerieren ist eine Form der Aufarbeitung mit dem Ziel, den bisherigen Einsatzzweck für Frischöl wiederherzustellen. Nicht rückführbare Frischöle Als nicht rückführbare Frischöle werden diejenigen Schmieröle bzw. Funktionsflüssigkeiten bezeichnet, die in ein Finalprodukt eingehen. Als nicht rückführbar gelten auch Turbinen- und Transformatorenöle, für die im Planjahr kein Ölwechsel erfolgt. Finalprodukt Hierunter wird das Produkt bzw. Erzeugnis verstanden, in welches Frischöle körperlich eingehen, wie z. B. in chemischtechnische Erzeugnisse, Maschinen für den Export u. ä. Mechanische Reinigung Hierunter zählen Maßnahmen zum Zweck der ölpflege, die zu einer erhöhten Brauchbarkeitsdauer, bezogen auf den ursprünglichen Verwendungszweck des Frischöles, führen. Zweckentfremdete Verwendung Eine zweckentfremdete Verwendung von Altöl liegt dann vor, wenn ein Einsatz nicht nach den Forderungen dieser Anordnung erfolgt. Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Altöle vom 29. August 1980 Für die rationelle Gestaltung der gegenseitigen Beziehungen beim Abliefern von Altölen an die Erfassungsbetriebe VEB Hydrierwerk Zeitz und die Betriebe des VEB Kombinat Minol (nachfolgend VEB Minol genannt) nach den Festlegungen der Altölanordnung vom 29. August 1980 (GBl. I Nr. 28' 3. 277) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Materialwirtschaft auf der Grundlage des § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) folgendes angeordnet: Allgemeine Festlegungen zur Ablieferung an die VEB Minol § 1 Eine Ablieferung von Altölen der Gruppe 1 oder 2 bei den VEB Minol hat an den festgelegten Tanklagern frei Lager zu erfolgen. Die Ablieferung von Altölen der Gruppe 1 oder 2 an festgelegten Tankstellen kann nur in Höhe der beim Ölwechsel eines Kraftfahrzeuges anfallenden Mengen erfolgen. § 2 (1) Die VEB Minol sind berechtigt, für Altöle der Gruppe 2 die Art der Rücklieferung (Vermittlungs- und Lagerabwicklung) im Rahmen der jährlichen Abstimmung der Faßlieferungen mit dem VEB Hydrierwerk Zeitz festzulegen, wenn der ablieferungspflichtige Betrieb nicht nachweist, daß die von ihm vorgeschlagene Abwicklungsart volkswirtschaftlich günstiger ist. (2) Die VEB Minol sind berechtigt, Festlegungen über die Meldepflicht der abhol- und versandbereiten Altölm.engen sowie über die Transportart zu treffen. (3) Bei Ablieferung des Altöles im Vermittlungsgeschäft hat der ablieferungspflichtige Betrieb dem Erfassungsbetrieb innerhalb von 2 Tagen den Versand mit Angabe von Altölgruppe, Altölmenge sowie Nummer des Transportmittels anzuzeigen. § 3 (1) Falls der ablieferungspflichtige Betrieb die Abholung von Altölen der Gruppe 1 oder 2 mittels SaugwTagen der VEB Minol wünscht, hat er hierüber mit dem zuständigen Tanklager einen Abholtermin zu vereinbaren. Die Vereinbarung des Abholtermins hat bis zum 25. des Monats für den folgenden Monat zu erfolgen. Die Mindestmenge für die Abholung beträgt 1 500 1. Die VEB Minol sind berechtigt, die Abholung auch in der 2. oder 3. Schicht sowie an Wochenenden vorzunehmen. Hierüber sind Vereinbarungen bei der Festlegung des Abholtermins zu treffen. (2) Dem Fahrer des Altölsaugwagens sind in notwendigen Fällen Hilfeleistungen seitens des ablieferungspflichtigen Betriebes unentgeltlich zu gewähren. Werden die notwendigen Hilfeleistungen seitens des ablieferungspflichtigen Betriebes nicht gewährt, hat der Betrieb die sich hieraus für den VEB Minol ergebenden Mehraufwendungen zu tragen. (3) Soweit die VEB Minol die Abholung von Altöl der Gruppe 1 oder 2 mit ihren Saugwagen vornehmen, werden hierüber dem Ablieferer Transportkosten nach den Preisvorschriften berechnet. (4) Altölfässer können gegen gleichartige Fässer der VEB Minol ausgetauscht werden. Voraussetzung hierfür ist ein einwandfreier, dem Verwendungszweck entsprechender Zustand. § 4 (1) Für stationäre Anlagen zum Sammeln von Altölen bestehen folgende Anforderungen: dauerhafte Kennzeichnung des Tankraumes mit der Altölgruppe, verkehrssichere Zufahrt, betonierte Standfläche für den Saugwagen bei der Entleerung des Tankraumes, NW 80 (3-Zoll)-Anschlußstücke in einer Auffangwanne (Füllschacht) für den Saugwagen, ausreichende Beleuchtung. (2) Mit Altölen der Gruppe 1 oder 2 gefüllte Fässer müssen bei Abholung der Altöle durch den VEB Minol an einen Sammelplatz zusammengefaßt werden. Für den Sammelplatz gelten die Anforderungen des Abs. 1. (3) Für den Umweltschutz gilt die TGL 22213 Landeskultur und Umweltschutz. Allgemeine Festlegungen zur Ablieferung an den VEB Hydrierwerk Zeitz § 5 (1) Die Ablieferung von Altölen der Gruppe 1 hat nur in Kesselwagen, Straßentankwagen oder Saugwagen zu erfolgen. (2) Die Ablieferung von Altölen der Gruppe 2 durch Betriebe mit einem Altölanfall von mehr als 10 t pro Jahr hat in Kesselwagen, Straßentankfahrzeugen oder geeigneten großen Containern zu erfolgen. Betrieben mit geringerem Altölanfall ist die Lieferung in 200-1-Rollreifenfässern gemäß TGL 8254 gestattet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung Staatssicherheit zu beachten sind. Gemäß ist die Auswahl von Sachverständigen allein Sache der dazu befugten Institutionen, also auch der Untersuchungsorgane Staatssicherheit . Praktischen Erfahrungswerten der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß Besuche grundsätzlich durch je einen Angehörigen ihrer Abteilungen gesichert werden. Besuche durch Diplomaten sind durch einen Angehörigen der Abteilung der Hauptabteilung zu sichern.