Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 282

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 282 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 282); 282 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 8. Oktober 1980 Sammeln Unter Sammeln sind die betrieblichen Vorgänge vom Anfall des Altöles bis zur Ablieferung zu verstehen. Abliefern Unter Abliefern ist der Prozeß der Lieferung von Altölen von ablieferungspflichtigen Betrieben an die Erfassungsbetriebe zu verstehen. Aufarbeiten und Regenerieren Unter Aufarbeiten wird jede Art chemisch-physikalischer bzw. chemischer Behandlung von Altölen verstanden. Regenerieren ist eine Form der Aufarbeitung mit dem Ziel, den bisherigen Einsatzzweck für Frischöl wiederherzustellen. Nicht rückführbare Frischöle Als nicht rückführbare Frischöle werden diejenigen Schmieröle bzw. Funktionsflüssigkeiten bezeichnet, die in ein Finalprodukt eingehen. Als nicht rückführbar gelten auch Turbinen- und Transformatorenöle, für die im Planjahr kein Ölwechsel erfolgt. Finalprodukt Hierunter wird das Produkt bzw. Erzeugnis verstanden, in welches Frischöle körperlich eingehen, wie z. B. in chemischtechnische Erzeugnisse, Maschinen für den Export u. ä. Mechanische Reinigung Hierunter zählen Maßnahmen zum Zweck der ölpflege, die zu einer erhöhten Brauchbarkeitsdauer, bezogen auf den ursprünglichen Verwendungszweck des Frischöles, führen. Zweckentfremdete Verwendung Eine zweckentfremdete Verwendung von Altöl liegt dann vor, wenn ein Einsatz nicht nach den Forderungen dieser Anordnung erfolgt. Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Altöle vom 29. August 1980 Für die rationelle Gestaltung der gegenseitigen Beziehungen beim Abliefern von Altölen an die Erfassungsbetriebe VEB Hydrierwerk Zeitz und die Betriebe des VEB Kombinat Minol (nachfolgend VEB Minol genannt) nach den Festlegungen der Altölanordnung vom 29. August 1980 (GBl. I Nr. 28' 3. 277) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Materialwirtschaft auf der Grundlage des § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) folgendes angeordnet: Allgemeine Festlegungen zur Ablieferung an die VEB Minol § 1 Eine Ablieferung von Altölen der Gruppe 1 oder 2 bei den VEB Minol hat an den festgelegten Tanklagern frei Lager zu erfolgen. Die Ablieferung von Altölen der Gruppe 1 oder 2 an festgelegten Tankstellen kann nur in Höhe der beim Ölwechsel eines Kraftfahrzeuges anfallenden Mengen erfolgen. § 2 (1) Die VEB Minol sind berechtigt, für Altöle der Gruppe 2 die Art der Rücklieferung (Vermittlungs- und Lagerabwicklung) im Rahmen der jährlichen Abstimmung der Faßlieferungen mit dem VEB Hydrierwerk Zeitz festzulegen, wenn der ablieferungspflichtige Betrieb nicht nachweist, daß die von ihm vorgeschlagene Abwicklungsart volkswirtschaftlich günstiger ist. (2) Die VEB Minol sind berechtigt, Festlegungen über die Meldepflicht der abhol- und versandbereiten Altölm.engen sowie über die Transportart zu treffen. (3) Bei Ablieferung des Altöles im Vermittlungsgeschäft hat der ablieferungspflichtige Betrieb dem Erfassungsbetrieb innerhalb von 2 Tagen den Versand mit Angabe von Altölgruppe, Altölmenge sowie Nummer des Transportmittels anzuzeigen. § 3 (1) Falls der ablieferungspflichtige Betrieb die Abholung von Altölen der Gruppe 1 oder 2 mittels SaugwTagen der VEB Minol wünscht, hat er hierüber mit dem zuständigen Tanklager einen Abholtermin zu vereinbaren. Die Vereinbarung des Abholtermins hat bis zum 25. des Monats für den folgenden Monat zu erfolgen. Die Mindestmenge für die Abholung beträgt 1 500 1. Die VEB Minol sind berechtigt, die Abholung auch in der 2. oder 3. Schicht sowie an Wochenenden vorzunehmen. Hierüber sind Vereinbarungen bei der Festlegung des Abholtermins zu treffen. (2) Dem Fahrer des Altölsaugwagens sind in notwendigen Fällen Hilfeleistungen seitens des ablieferungspflichtigen Betriebes unentgeltlich zu gewähren. Werden die notwendigen Hilfeleistungen seitens des ablieferungspflichtigen Betriebes nicht gewährt, hat der Betrieb die sich hieraus für den VEB Minol ergebenden Mehraufwendungen zu tragen. (3) Soweit die VEB Minol die Abholung von Altöl der Gruppe 1 oder 2 mit ihren Saugwagen vornehmen, werden hierüber dem Ablieferer Transportkosten nach den Preisvorschriften berechnet. (4) Altölfässer können gegen gleichartige Fässer der VEB Minol ausgetauscht werden. Voraussetzung hierfür ist ein einwandfreier, dem Verwendungszweck entsprechender Zustand. § 4 (1) Für stationäre Anlagen zum Sammeln von Altölen bestehen folgende Anforderungen: dauerhafte Kennzeichnung des Tankraumes mit der Altölgruppe, verkehrssichere Zufahrt, betonierte Standfläche für den Saugwagen bei der Entleerung des Tankraumes, NW 80 (3-Zoll)-Anschlußstücke in einer Auffangwanne (Füllschacht) für den Saugwagen, ausreichende Beleuchtung. (2) Mit Altölen der Gruppe 1 oder 2 gefüllte Fässer müssen bei Abholung der Altöle durch den VEB Minol an einen Sammelplatz zusammengefaßt werden. Für den Sammelplatz gelten die Anforderungen des Abs. 1. (3) Für den Umweltschutz gilt die TGL 22213 Landeskultur und Umweltschutz. Allgemeine Festlegungen zur Ablieferung an den VEB Hydrierwerk Zeitz § 5 (1) Die Ablieferung von Altölen der Gruppe 1 hat nur in Kesselwagen, Straßentankwagen oder Saugwagen zu erfolgen. (2) Die Ablieferung von Altölen der Gruppe 2 durch Betriebe mit einem Altölanfall von mehr als 10 t pro Jahr hat in Kesselwagen, Straßentankfahrzeugen oder geeigneten großen Containern zu erfolgen. Betrieben mit geringerem Altölanfall ist die Lieferung in 200-1-Rollreifenfässern gemäß TGL 8254 gestattet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der Grundorganisation erneut und nachdrücklich die Aufgabe. Durch eine wirksame operative Zusammenarbeit, die umfassende Nutzung aller operativen Mittel und Möglichkeiten und der Potenzen der Untersuchungsarbeit ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen, Einrichtungen und Kräften zu organisieren und gegebenenfalls in einer Vereinbarung zu fixieren.