Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 278 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 278); 278 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 8. Oktober 1980 Transport von Altölen haben entsprechend der TGL 22213 Blatt 01 06 zu erfolgen. (3) Zur Annahme von Altölen sind die vom VEB Hydrierwerk Zeitz und dem VEB Kombinat Minol festgelegten Annahmestellen verpflichtet. Der VEB Kombinat Minol ist verpflichtet, die Annahmestellen zu veröffentlichen. (4) Altöle dürfen grundsätzlich nicht zweckentfremdet verwendet, vernichtet oder verkippt werden. §4 Planung des Altölaufkommens (1) Für die Planung des Aufkommens an Altölen und deren Bilanzierung gelten die Planungsordnung, das Bilanzverzeichnis und die Bilanzierungsverordnung.i Die Pflicht zur Altölplanung besteht unabhängig von der Höhe des Frischölbezuges. Planungspflichtig sind alle zum Geltungsbereich der Planungsordnung gehörenden Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend planungspflichtige Betriebe genannt). (2) Die planungspflichtigen Betriebe haben zusammen mit der Frischölplanung die Altölplanung auf der Grundlage betrieblicher Normen und Kennziffern1 2, die der vollen Ausnutzung des Gebrauchswertes der Frischöle entsprechen, sowie der für die Altölablieferung nachstehend festgelegten Mindestwerte durchzuführen: Mindestwerte Gruppe 1 = 35 % Gruppe 2 = 40 % Gruppe 3 = 60 % Gruppe 4 = 25 %. Diese Mindestwerte sind für die Planung durch die Betriebe verbindlich. Eine Unterschreitung durch die planungspflichtigen Betriebe ist gegenüber den übergeordneten Organen kon-trollfähig zu begründen. Das übergeordnete Organ hat in diesen Fällen Maßnahmen zur Erreichung der Mindestwerte einzuleiten und darüber das bilanzbeauftragte Organ zu informieren. (3) Die planungspflichbigen Betriebe haben für die Altölplanung das Muster gemäß Anlage 1 anzuwenden und ihrem übergeordneten Organ und dem jeweiligen Lieferer des Frischöles 2 Wochen vor dem Termin für die Abgabe des Planentwurfes zuzustellen. (4) Die übergeordneten Organe der planungspflichtigen Betriebe haben das Aufkommen an Altölen entsprechend der Anlage 1 zusammenzufassen und mit dem Planentwurf ihrem zuständigen Staatsorgan und zum gleichen Zeitpunkt dem bilanzbeauftragten Organ für Ältöle, dem VEB Hydrierwerk Zeitz, zuzustellen. (5) Die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane sowie die Räte der Bezirke haben das Aufkommen ihres Verantwortungsbereiches an Altöl entsprechend der Anlage 1 zusammenzufassen, als Bestandteil ihres Planentwurfes einzureichen und dem Ministerium für Chemische Industrie zuzustellen. 1 Z. Z. gelten die Anordnung vom 28. November 1979 über die Ordnung der Planung der Volks Wirtschaft der DDR 1981 bis 1985 (Sonderdruck Nr. 1020 des Gesetzblattes), die Anordnung vom 30. März 1980 über die Nomenklatur für die Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Material, Ausrüstungen und Konsumgütern zur Ausarbeitung und Durchführung der Jahresvolkswirtschaftspläne Bilanzverzeichnis (Sonderdruck Nr. 688/11 des Gesetzblattes) sowie die Verordnung vom 15. November 1979 über die Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung Bilanzierungsverordnung (GBl. I 1980 Nr. 1 S. 1). 2 z. Z. gilt die Verordnung vom 15. September 1971 über die ökono- I mische Materialverwendung und Vorratswirtschaft sowie über die Ordnung in der Lagerwirtschaft Arbeit mit Normen und Kennziffern (GBl. II Nr. 69 S. 589). (6) Nach Erteilung der staatlichen Auflage Altölablieferung (Menge) sind die den Ministerien direkt unterstellten Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe und die Räte der Bezirke verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen die Aufteilung der abzuliefernden Altölmengen aiuf die ihnen unterstellten Betriebe vorzunehmen und den Erfassungsbetrieben gemäß § 5 Absätze 2 und 3 zuzustellen. (7) Für die Ablieferung von Altöl durch nicht planungspflichtige Betriebe sind die Mindestwerte gemäß Abs. 2 verbindlich. Erfassung und Ablieferung §5 (1) Der VEB Hydrierwerk Zeitz als bilanzbeauftragtes Organ ist mit der volkswirtschaftlichen Koordinierung der Erfassung von Altölen gemäß den Vorschriften dieser Anordnung beauftragt. (2) Der VEB Hydrierwerk Zeitz ist für die Erfassung von Altölen bei den von ihm mit Frischölen direkt belieferten ablieferungspflichtigen Betrieben verantwortlich. (3) Der VEB Kombinat Minol ist für die Erfassung von Altölen bei den von ihm mit Frischöl belieferten Anwendern und Beziehern gemäß § 1 Abs. 1 verantwortlich. (4) Die Beziehungen zwischen dem VEB Kombinat Minol und dem VEB Hydrierwerk Zeitz sind durch Wirtschaftsverträge auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen zu regeln. Der § 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Dem VEB Hydrierwerk Zeitz obliegt die fachliche Beratung der Beauftragten der ablieferungspflichtigen Betriebe gemäß § 7 Abs. 1. §6 (1) In Ausnahmefällen entscheidet der VEB Hydrierwerk Zeitz über Anträge auf Befreiung von der Ablieferungspflicht oder auf deren Reduzierung. Diese Entscheidung berechtigt zur zweckentfremdeten Verwendung bzw. dient für den ablieferungspflichtigen Betrieb als Nachweis für die Beantragung einer schadlosen Beseitigung nach § 4 der Sechsten Durchführungsverordnung vom 11. September 1975 zum Landeskulturgesetz Nutzbarmachung und schadlose Beseitigung von Abprodukten (GBl. I Nr. 39 S. 662). (2) Der Antrag hat zu enthalten: eine Textbegründung, Angaben über die Gruppe und Qualität, die Menge und den bisherigen sowie vorgesehenen Verwendungszweck der betreffenden Altöle, Nachweis über den Verbleib des Gesamtölaufkommens nach Sorte und Menge im Verhältnis zu den im letzten Planjahr bezogenen Frischölmengen, Maßnahmen des Antragstellers, die eine maximale Altölablieferung bei künftiger Vermeidung von Ausnahmeregelungen sicherstellen, sowie den Zeitraum der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung. (3) Anträge sind bis zum 30.4. für das kommende Planjahr an den VEB Hydrierwerk Zeitz zu stellen. Über die Anträge ist bis zum 30. 6. zu entscheiden. In besonders begründeten Fällen kann eine Befreiung von der bzw. Reduzierung der Ablieferungspflicht für höchstens 2 Jahre gewährt werden. Die Entscheidung kann mit Auflagen verbunden werden. §7 (1) Die Leiter der ablieferungspflichtigen Betriebe sind für die Durchsetzung dieser Anordnung verantwortlich und haben dazu befähigte Mitarbeiter als Beauftragte einzusetzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die Verantwortung Staatssicherheit zur Vorbeugung, Auf klärmag und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden.