Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 277

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 277 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 277); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 8. Oktober 1980 277 der in den §§ 2 und 3 gestellten Aufgaben. Das Plenum nimmt von den Arbeitsgruppen Berichte und Vorschläge entgegen, berät seine'Vorhaben und Konzeptionen mit Staatsorganen und gesellschaftlichen Gremien, die auf diesem Gebiet tätig sind und Verantwortung tragen, und fördert die Tätigkeit von kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen, die dieser Aufgabe besonders verpflichtet sind. Das Plenum tagt in der Regel jährlich einmal. Es wird vom Sekretariat einberufen und vom Vorsitzenden des Nationalen Rates geleitet. Zu den Tagungen des Plenums können Leiter von Staatsorganen und von kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen sowie von gesellschaftlichen Organisationen oder deren Beauftragte eingeladen werden, wenn es für die sachkundige Erörterung und Entscheidung der zur Behandlung stehenden Probleme und Aufgaben zweckmäßig ist. (3) Arbeitsgruppen des Nationalen Rates werden für die wichtigsten Arbeitsgebiete der Pflege und Verbreitung des deutschen Kulturerbes und für die effektive Koordinierung und Durchführung bestimmter ausgewählter Aufgaben gebildet. Sie setzen sich aus Mitgliedern des Nationalen Rates zusammen. Der Vorsitzende des Nationalen Rates kann mit Zustimmung der übergeordneten Leiter weitere anerkannte sachkundige Vertreter aus Wissenschaft und Praxis, aus Staatsorganen, kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen sowie gesellschaftlichen Organisationen als ständige oder zeitweilige Mitglieder berufen. Beiräte beim Ministerium für Kultur und anderen zentralen Staatsorganen, die auf dem Gebiet der Pflege und Verbreitung des deutschen Kulturerbes tätig sind, können in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane als Arbeitsgruppen im Sinne dieses Statuts wirksam werden. Die Leiter der Arbeitsgruppen sind für eine effektive Arbeit der jeweiligen Gruppe verantwortlich und dem Plenum, dem Vorsitzenden des Nationalen Rates und seinem Sekretariat darüber rechenschaftspflichtig. (4) Das Sekretariat ist das geschäftsführende Organ des Nationalen Rates. Es besteht aus dem Sekretär des Nationalen Rates und beauftragten Mitgliedern des Nationalen Rates. Der Sekretär des Nationalen Rates ist für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Arbeit des Sekretariats verantwortlich. §5 (1) Die in den Nationalen Rat berufenen und in seinen Arbeitsgruppen tätigen Mitglieder sind bei der Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben durch die zentralen und örtlichen Staatsorgane zu unterstützen. (2) Die Durchführung der den Mitgliedern des Nationalen Rates und -seiner Arbeitsgruppen übertragenen Aufgaben gilt als Tätigkeit im Rahmen der bestehenden Arbeitsrechtsverhältnisse. Die Leiter der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, der Kombinate, Betriebe und Institutionen sowie die Vorstände der sozialistischen Genossenschaften sind verpflichtet, ihre in die Arbeit des Nationalen Rates einbezogenen Mitarbeiter bei der Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen. III. Schlußbestimmung §6 Dieses Statut tritt am 18. September 1980 in Kraft. Berlin, den 11. September 1980 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Anordnung über das Erfassen, Sammeln, Abliefern, Auf arbeiten und Verwerten von Altölen Altölanordnung vom 29. August 1980 Die Sicherung der Erfassung und rationellen Verwertung von Altölen ist eine wichtige volkswirtschaftliche Aufgabe ziur Stärkung der Rohstoffbasis der Deutschen Demokratischen Republik, die auf der Grundlage der zentralen staatlichen Planung und Bilanzierung durchzuführen ist. Die Erfassung und Verwertung der Altöle gewährleistet zugleich die Durchsetzung der Forderungen des Landeskulturgesetzes. Zur Lösung dieser Aufgabe wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: Geltungsbereich und Grundsätze §1 (1) Diese Anordnung gilt für die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sowie für ' Kombinate, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen, Handwerks- und Gewerbebetriebe (nachfolgend ablieferungspflichtige Betriebe genannt) und Bürger, die Anwender, Bezieher oder Lieferer von Motoren-, Verdichter-, Trafo- und Turbinenölen (nachfolgend Frischöle genannt) sind. (2) Für die Bereiche der bewaffneten Organe haben die zuständigen Minister die erforderlichen Festlegungen in Abstimmung mit dem Minister für Chemische Industrie und dem Minister für Materialwirtschaft zu treffen. §2 (1) Altöle im Sinne dieser Anordnung sind Schmieröle und Funktionsflüssigkeiten auf Erdöl- und Braunkohlenbasis, die infolge ihres durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch bedingten Zustandes nicht mehr für den ursprünglichen Zweck verwendet werden können. (2) Altöle dürfen nur Alterungsprodukte und Fremdstoffe entsprechend den Qualitätsforderungen in den Allgemeinen Lieferbedingungen für Altöle enthalten. Verunreinigungen oder Vermischungen mit Fremdstoffen jeglicher Art während der Erfassung, Sammlung und Ablieferung sind auszuschließen. Als Fremdstoffe gelten insbesondere auch organische Lösungsmittel, Petroleum, Fette, . Lacke und Farben, öllösliche Hochpolymere, Wasser, Emulsionen, Salze, Chemikalien, Waschbenzin und Dieselkraftstoff sowie Heizöl. §3 (1) Ablieferungspflichtige Betriebe und Bürger, bei denen Altöle nach § 2 Abs. 1 anfallen, sind verpflichtet, die Altöle nach den Vorschriften dieser Anordnung qualitätsgerecht und nach folgenden Gruppen getrennt zu sammeln und abzuliefern: Gruppe 1: Motorenaltöle, Verdichteraltöle Gruppe 2: Industriealtöle Gruppe 3: Transformatorenaltöle Gruppe 4: Turbinenaltöle getrennt nach Turb L 24/TL 24, Turb L 36/TL 36. (2) Altöle sind sofort nach Anfall in ständig abgedeckten Behältern zu sammeln. Die Lagerung, Umfüllung und der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem illegalen Eindringen eines Sportflugzeuges in den Luftraum der im Herbst, das ebenfalls zeigt, auf welche Machenschaften wir eingestellt sein müssen.