Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 267 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 267); GESETZBLATT 'j 'V/ der Deutschen Demokratischen Republik 1980 Berlin, den 1. Oktober 1980 Teil I Nr. 27 Tag Inhalt Seite 21. 8. 80 Verordnung über das Vermessungs- und Kartenwesen 267 15. 9. 80 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Vermessungs- und Kartenwesen 270 28. 7. 80 Anordnung über die Generalverkehrsplanung 270 8. 8. 80 Anordnung Nr. 2 über die Beratungsstelle für die Anwendung chemischer Erzeugnisse in der Volkswirtschaft der DDR Chemieberatungsstelle 272 25. 8. 80 Anordnung über Fluggerät 273 27. 8. 80 Anordnung Nr. 39 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik 273 25. 8. 80 Anordnung Nr. 7 zur Änderung der Preisanordnung Nr. 4431 Kraftfahrzeug-Instandhaltungen und Nebenleistungen ' 274 25. 8. 80 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Volksbildung 274 Berichtigung 274 Verordnung über das Vermessungs- und Kartenwesen vom 21. August 1980 Zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet des Vermessungs- und Kartenwesens wird folgendes verordnet: §1 (1) Diese Verordnung gilt für staatliche und wirtschaftsleitende Organe, volkseigene Kombinate und Kombinatsbetriebe, volkseigene Betriebe und staatliche Einrichtungen (nachfolgend Organe und Betriebe genannt), soweit ihnen Aufgaben des Vermessungs- und Karten Wesens oder Rechtspflichten zu deren Erfüllung obliegen. (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für sozialistische Genossenschaften und deren Betriebe und Einrichtungen, rechtlich selbständige Organisationen und Vereinigungen sowie für Bürger, soweit von ihnen Rechtspflichten zur Erfüllung von Aufgaben des Vermessungs- und Kartenwesens wahrzunehmen sind. (3) Diese Verordnung gilt nicht für die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik. §2 (1) Die Organe und Betriebe haben auf der Grundlage der in den Fünfjahr- und Jahresvolkswirtschaftsplänen sowie in langfristigen Konzeptionen festgelegten Ziele und Aufgaben die bedarfs-, termin- und qualitätsgerechte Produktion und Bereitstellung geodätischer und kartographischer Erzeugnisse und Leistungen für die Volkswirtschaft, den Staat, den Export und die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. (2) Die Bereitstellung geodätischer und kartographischer Erzeugnisse und Leistungen hat insbesondere zur Entwicklung der materiell-technischen Basis der Volkswirtschaft und zur Verwirklichung des langfristigen Wohnungsbauprogramms, Sicherstellung der Landesverteidigung und der inneren Sicherheit und Ordnung, Erfüllung der Aufgaben der Wissenschaft, der Kultur, des Bildungswesens und des Tourismus, weiteren Qualifizierung der Leitungstätigkeit der Organe und Betriebe sowie der sozialistischen Genossenschaften beizu tragen. (3) Die sich aus internationalen Verpflichtungen ergebenden Aufgaben auf dem Gebiet des Vermessungs- und Kartenwesens sind durch die zuständigen Organe und Betriebe qualitäts- und termingerecht zu erfüllen. §3 (1) Der erforderliche Leistungszuwachs zur Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs an geodätischen und kartographischen Erzeugnissen und Leistungen ist durch Erhöhung der Produktivität und Effektivität der Arbeit auf dem Weg der Intensivierung und sozialistischen Rationalisierung planmäßig zu sichern. (2) Die qualitativen Faktoren des Leistungszuwachses sind insbesondere durch die Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und schnelle Überleitung seiner Ergebnisse in die produktive Nutzung, optimale Auslastung der Grundfonds sowie planmäßige Vorbereitung und Durchführung effektiver Investitionen zur Vervollkommnung der materiell-technischen Basis, ständige Senkung des Produktionsverbrauches und der anderen Kosten,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen. Die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung sind in gleicher Weise durchzusetzen. Aus dieser Sicht gibt das Gesetz kaum eine wesentlich günstigere Ausgangssituation für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlungen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen ergeben sich bereits in der Untersuchungshaftanstalt.