Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 265 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 265); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 28. August 1980 265 men der Schüler im Verantwortungsbereich der Volksbildungsorgane und Schulen. (2) Für die organisierten Ferienformen der Schüler, die in Verantwortung der Organe der Volksbildung durchgeführt werden, gelten die vom Ministerium für Volksbildung zur Kontrolle der Vorbereitung der Feriengestaltung getroffenen Festlegungen. §2 Tage der Bereitschaft (1) Von den Trägem der Feriengestaltung sind jährlich zur Kontrolle des Standes der Vorbereitung der Feriengestaltirng der Schüler und Studenten sowie der Urlaubsgestaltung der Lehrlinge (nachfolgend Feriengestaltung genannt) Tage der Bereitschaft durchzuführen. Sie sind als Kontrollberatungen verbunden mit Objektbegehungen durchzuführen. (2) Während der Tage der Bereitschaft ist zu kontrollieren: die Planung der inhaltlichen Gestaltung des Ferienlebens und des Urlaubs entsprechend den zentralen Beschlüssen und Festlegungen; der Stand der Auswahl und Gewinnung der erforderlichen Leiter, Gruppenleiter und Ferienhelfer, einschließlich des Küchen- und Wirtschaftspersonals; die Befähigung der Ferienhelfer und die Vorbereitung auf ihren Einsatz;1 der Stand der Auswahl und die Vorbereitung der Teilnehmer auf den Ferien- bzw. Urlaubsaufenthalt; der Stand des Abschlusses der notwendigen vertraglichen Regelungen (einschließlich der Versorgung und des Transports) zur Durchführung der Ferien- bzw. der Urlaubsgestaltung sowie zur vollen Auslastung der vorhandenen Kapazitäten; die Sicherung der medizinischen Betreuung, der hygienischen und brandschutztechnischen Voraussetzungen sowie die Gewährleistung von Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit; der materielle Zustand der Ferien- bzw. Urlaubseinrichtungen. (3) Bei den Kontrollen sind zur Einsichtnahme und Überprüfung vorzulegen: der Lagerpaß, der bestätigte Ferienplan für die inhaltliche Arbeit, der Belegungsplan für alle Feriendurchgänge, die Brandschutzordnung, die Lagerordnung, die Kartei der Sofortmaßnahmen und der Evakuierungsplan. §3 Aufgaben der Träger der Feriengestaltung (1) Die Träger der Feriengestaltung sichern, daß die Kontrollen zu den Tagen der Bereitschaft durch einen verantwortlichen Vertreter durchgeführt werden. Sie sind verpflichtet, die für das Lager zuständige Kreishygiene-Inspektion, Vertreter des Volkspolizeikreisamtes und die Vertreter des Ferienausschusses des zuständigen örtlichen Rates einzuladen. Sie gewährleisten, daß die Leiter der Ferien- bzw. Urlaubslager anwesend sind. (2) Die Träger der Feriengestaltung informieren die zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitungen und FDJ-Leitungen und ermöglichen ihre Teilnahme an den Kontrollen. 1 Z. Z. gilt die Richtlinie vom 1. August 1979 zur Schulung der ln der Feriengestaltung der Schüler und Studenten und der Urlaubsgestaltung der Lehrlinge eingesetzten Leiter, Gruppenleiter und Heller. (3) Uber die Kontrollen sind Protokolle anzufertigen. Sie müssen die Gesamteinschätzung zum Stand der Vorbereitung der Feriengestaltung enthalten. In ihnen sind, wenn erforderlich, die notwendigen Auflagen zur Beseitigung von Mängeln bzw. zur unverzüglichen Einleitung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Feriengestaltung festzulegen. Die von den Vertretern der Kreishygiene-Inspektionen, der Volkspolizeikreisämter und den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen und FDJ-Leitungen der Träger der Feriengestaltung sowie der Ferienausschüsse der örtlichen Räte getroffenen Festlegungen sind in die Protokolle aufzunehmen. In den Protokollen ist der Tag der Lagerabnahme auszuweisen. (4) Die Träger der Feriengestaltung übergeben bis spätestens 5 Tage nach Stattfinden des Tages der Bereitschaft ein Exemplar des Protokolls an den Vorsitzenden2 des zuständigen Kreisferienausschusses. §4 Termine (1) Die Tage der Bereitschaft sind jährlich in Vorbereitung der Winterferiengestaltung bis zum 15. Januar bzw. der Sommerferiengestaltung bis zum 15. Mai abzuschließen. (2) Mit der Anmeldung des Ferienlagers ist gemäß den Rechtsvorschriften3 dem zuständigen Kreisferienausschuß gleichzeitig der Termin zur Durchführung der Tage der Bereitschaft mitzuteilen. §5 Zentrale Pionierlager (1) In den zentralen Pionierlagern sind die Tage der Bereitschaft in Vorbereitung der Sommerferiengestaltung bis zum 30. April abzuschließen. (2) Die Durchführung der Tage der Bereitschaft in den zentralen Pionierlagern erfolgt in Abstimmung mit den Vorsitzenden der Bezirksferienausschüsse, auf deren Territorium sich die Lager befinden, und im engen Zusammenwirken mit der zuständigen Bezirksleitung der FDJ. Die Vorsitzenden der Bezirksferienausschüsse veranlassen die Teilnahme der Vertreter der Bezirkshygiene-Inspektionen an den Kontrollen in den zentralen Pionierlagern. (3) Die Protokolle über die Kontrollen in den zentralen Pionierlagern sind dem Vorsitzenden des zuständigen Bezirksferienausschusses, den zuständigen Bezirksleitungen sowie dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Amt für Jugendfragen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bis spätestens 10 Tage nach Stattfinden des Tages der Bereitschaft zuzustellen. §6 Aufgaben der örtlichen Räte und ihrer Ferienausschüsse (1) Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden treffen zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Tage der Bereitschaft entsprechend § 30 der Anordnung vom 1. September 1972 über die weitere Entwicklung der Feriengestaltung der Schüler und Studenten sowie der Urlaubsgestaltung der Lehrlinge die erforderlichen Maßnahmen. (2) Die Ferienausschüsse der örtlichen Räte gewährleisten die Teilnahme von Vertretern an den Kontrollen zu den Tagen der Bereitschaft. Sie koordinieren, im Zusammenwirken mit den Trägern der Feriengestaltung, die Termine zur 2 zuständig sind die Ferienausschüsse der Kreise, ln denen die Lager durchgeführt werden. 3 z. Z. gilt die Anordnung vom 7. März 1977 über den Gesundheitsschutz im Rahmen der Feriengestaltung der Schüler und Studenten sowie der Urlaubsgestaltung der Lehrlinge (GBl. I Nr. 9 S. 81).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.