Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 256

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 256 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 256); 256 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 28. August 1980 §7 Erteilung der Erlaubnis (1) Der Kreisarzt unterzeichnet die Urkunde über die Erlaubnis. Er überreicht die Originalurkunde und eine Durchschrift den Fachschulabsolventen und den Facharbeitern anläßlich der Exmatrikulationsfeier bzw. der Übergabe der Urkunde über die Facharbeiterausbildung oder über die Zuerkennung der Facharbeiterqualifikation. Die Originalurkunde verbleibt im Besitz des Fachschulabsolventen bzw. des Facharbeiters. Die Durchschrift der Erlaubnis ist vom Fachschulabsolventen bzw. vom Facharbeiter der Einrichtung, in der die Tätigkeit aufgenommen wird, zu übergeben und von dieser der Personalakte beizufügen. (2) Über die Erlaubnisse sind bei dem Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, der sie erteilt, ein Register zu führen. In das Register sind auch Veränderungen, die im Zusammenhang mit der Erlaubnis stehen, einzutragen. §8 Begründung eines Arbeitsrechtsverhältnisses (1) Zur Begründung eines Arbeitsrechtsverhältnisses für eine Tätigkeit in einem medizinischen, pharmazeutischen oder sozialen Fachschul- oder Facharbeiterberuf ist die Urkunde über die Erlaubnis im Original vorzulegen. Uber die Vorlage ist ein Vermerk in die Personalakte aufzunehmen. (2) Der Leiter der Einrichtung nimmt die Fachschulabsolventen und Facharbeiter, die ihr erstes Arbeitsrechtsverhältnis beginnen, in würdiger Form als Mitarbeiter in das Kollektiv der Einrichtung auf. §9 Erteilung der Erlaubnis in besonderen Fällen (1) Bürger anderer Staaten, die in der DDR ein Fachschulstudium oder die Ausbildung in einem Facharbeiterberuf erfolgreich abgeschlossen haben, erhalten nach den Bestimmungen dieser Anordnung auf Antrag die Erlaubnis vom Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, in dessen Territorium der Abschluß erworben wurde. (2) Bürger anderer Staaten, die außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik eine Ausbildung absolviert und erfolgreich abgeschlossen haben, die einem medizinischen, pharmazeutischen oder sozialen Fachschul- oder Facharbeiterberuf entspricht, reichen ihren Antrag auf Erteilung der Erlaubnis beim Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, ein, in dessen Territorium sie tätig werden. Innerhalb von 6 Monaten entscheidet der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, sofern die vorherige Zustimmung durch das Ministerium für Gesundheitswesen zur Erteilung der Erlaubnis vorliegt. (3) Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis, der über den Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, dem Ministerium für Gesundheitswesen zu übersenden ist, sind beizufügen eine autorisierte Übersetzung des Zeugnisses über den Abschluß der Ausbildung in dem Beruf, für den die Erlaubnis beantragt wird, ein handschriftlicher Lebenslauf mit genauen Personalangaben in deutscher Sprache, eine autorisierte Übersetzung des Nachweises über die bisher geleistete berufliche Tätigkeit in anderen Staaten, Beurteilung der beruflichen Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik. §10 Zurücknahme der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn 1. die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt wurden (§ 58 StGB), 2. sich aus Tatsachen, insbesondere aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren, ergibt, daß die für die Berufsausübung erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit fehlt, 3. die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis irrtümlich als gegeben angenommen worden sind. (2) Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn eine schwere schuldhafte Verletzung der Berufspflichten nachgewiesen wird. (3) Für die Zurücknahme der Erlaubnis ist der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zuständig, in dessen Territorium der Fachschulkader bzw. Facharbeiter tätig ist. (4) Vor der Entscheidung über die Zurücknahme der Erlaubnis sind der zuständige Leiter der Einrichtung, mit der das Arbeitsrechtsverhältnis besteht, ein Vertreter des Kreisvorstandes der Gewerkschaft Gesundheitswesen und der Fachschulkader bzw. Facharbeiter zu hören. §11 Ruhen der Erlaubnis Das Ruhen der Erlaubnis ist anzuordnen, wenn wegen einer schweren Krankheit, insbesondere einer psychischen Erkrankung oder Sucht, die für die Ausübung des Berufes erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit zeitweilig fehlt. Die Entscheidungen sind auf Grund eines fachärztlichen Gutachtens zu treffen. § 10 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. §12 Gerichtlich angeordnetes Tätigkeitsverbot Einer Entscheidung über die Zurücknahme oder das Ruhen der Erlaubnis bedarf es nicht, wenn in einem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ein Tätigkeitsverbot gemäß § 53 StGB oder der Entzug der Erlaubnis gemäß § 55 StGB vom Gericht ausgesprochen wurde. §13 Einziehung der Erlaubnis (1) Nach Entscheidung über die Zurücknahme oder das Ruhen der Erlaubnis ist die Urkunde hierüber vom Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, der die Entscheidung getroffen hat, einzuziehen. Desgleichen ist die Durchschrift der Urkunde aus der Personalakte zu entfernen und beim Rat des Kreises zu hinterlegen. (2) Bei gerichtlich ausgesprochenem Tätigkeitsverbot (§ 53 StGB) oder Entzug der Erlaubnis (§ 55 StGB) wird die Urkunde von dem Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, eingezogen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Beruf zuletzt ausgeübt wurde. §14 Versagung der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Gründe gemäß § 10 oder § 11 vorliegen. (2) Über die Versagung entscheidet der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, bei dem der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis gestellt wurde. (3) Die Erlaubnis kann erneut beantragt werden, wenn der Fachschulkader bzw. Facharbeiter nachweist, daß die Gründe, die zur Versagung der Erlaubnis geführt haben, nicht mehr bestehen. (4) Wurde die Erlaubnis wegen einer schweren Krankheit, insbesondere einer psychischen Erkrankung oder Sucht, versagt, ist die Entscheidung auf der Grundlage eines fachärztlichen Gutachtens zu treffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren Pahndung aus der Vorkommnisuntersuchung aus der Zusammenarbeit mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, aus der Zusammenarbeit mit den Untersuchungsorganen der Zollverwaltung aus sonstigen Untersuchungshandlungen resultiert.