Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 248

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 248 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 248); 248 Gesetzblatt Teill Nr. 25 Ausgabetag: 20. August 1980 4. Unterabschnitt Entschädigung von Zeugen, Sachverständigen und Dolmetschern §26 - (1) Die Entschädigung von Zeugen, Sachverständigen und Dolmetschern richtet sich nach den Bestimmungen über die Entschädigung von Beteiligten am Gerichtsverfahren.1 (2) Beteiligte werden wie Zeugen entschädigt, wenn eine Erstattung von Auslagen durch die Seekammer oder das Seefahrtsamt angeordnet ist. (3) Der Direktor des Seefahrtsamtes hat in den Fällen des § 14 Abs. 1 Ziffern 2 und 3 darüber zu entscheiden, ob und inwieweit einem Beteiligten Auslagen zu erstatten sind. Die Grundsätze des § 23 Abs. 3 finden entsprechend Anwendung. 4. Abschnitt Beschwerde- und Nachprüfungsverfahren 1. Unterabschnitt Beschwerdeverfahren §27 Einlegen der Beschwerde (1) Gegen den Spruch der Seekammer können der Seekommissar, der Leiter des Betriebes sowie der Beteiligte, gegen den eine Erziehungsmaßnahme gemäß § 24 Abs. 1 ausgesprochen wurde, innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung Beschwerde einlegen. Der Vorsitzende der Großen Seekammer kann Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis erteilen, wenn-diese nicht auf Verschulden des Beschwerdeführers zurückzuführen ist. (2) Die Beschwerde des Betriebes kann nur darauf gestützt werden, daß der im Spruch festgestellte Sachverhalt unrichtig dargestellt sei. (3) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe bei der Seekammer einzulegen. Der Beteiligte kann die Beschwerde auch mündlich zu Protokoll des Seefahrtsamtes erklären. (4) Der Vorsitzende der Seekammer bzw. das Seefahrtsamt hat die Beschwerde und die Verfahrensunterlagen unverzüglich nach Eingang der Beschwerde der Großen Seekammer zuzuleiten. Der Vorsitzende der Großen Seekammer hat eine Abschrift der Beschwerde dem Seekommissar bzw. dem Beteiligten zuzustellen. (5) Über die Beschwerde entscheidet die Große Seekammer. Die Entscheidung ist endgültig. Entscheidung der Großen Seekammer §28 (1) Über die Beschwerde entscheidet die' Große Seekammer nach mündlicher Verhandlung. Die Bestimmungen der §§ 18 bis 25 finden Anwendung. (2) Die Große Seekammer kann in. ihrem Spruch den angefochtenen Spruch der Seekammer aufheben und anderweitig entscheiden oder die Beschwerde abweisen. (3) Ist ein Spruch von einem Beteiligten angefochten worden, dürfen gegen ihn keine weitergehenden Erziehungsmaßnahmen ausgesprochen werden. l Z. Z. gilt die Anordnung vom 6. Mai 1980 über die Entschädigung für Schöffen und Beteiligte am Gerichtsverfahren sowie für Mitglieder der Schiedskommissionen (GBl. I Nr. 16 S. 143). §29 (1) Die Große Seekammer kann ohne mündliche Verhandlung die Beschwerde durch Beschluß als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig zurückweisen. (2) Der Beschluß ist schriftlich abzufassen und mit einer Begründung zu versehen; er ist dem Beteiligten, dem Seekommissar und dem Betrieb zuzustellen. 2. Unterabschnitt Nachprüfungsverfahren - §30 Voraussetzungen (1) Der Minister-für Verkehrswesen kann bei der Großen Seekammer die Nachprüfung nicht mehr anfechtbarer Entscheidungen der Seekammer und der Großen Seekammer beantragen, wenn 1. die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; 2. Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die bei der Verkündung der Entscheidung der Seekammer oder der Großen Seekammer nicht bekannt waren und geeignet sind, eine andere Entscheidung zu begründen. (2) Das gleiche Recht steht dem Seekommissar zu. (3) Der Antrag auf Nachprüfung kann im Falle des Abs. 1 Ziff. 1 innerhalb 1 Jahres und im Falle des Abs. 1 Ziff. 2 innerhalb von 10 Jahren nach Verkündung der Entscheidung gestellt werden. §31 Verfahren Über den Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens entscheidet die Große Seekammer nach mündlicher Verhandlung. Die Bestimmungen der §§ 18 bis 25 finden Anwendung. 5. Abschnitt Schlußbestimmungen §32 Nachweis und Tilgung von Erziehungsmaßnahmen (1) Über die von den Seekammern ausgesprochenen Erziehungsmaßnahmen ist vom Seefahrtsamt ein Nachweis zu führen. (2) Die Erziehungsmaßnahmen sind im Nachweis durch Entfernung und Vernichtung wie folgt zu löschen: der Vorwurf: 1 Jahr nach seinem Ausspruch; der Entzug des Berechtigungsnachweises auf Bewährung: 2 Jahre nach Ablauf der Bewährungszeit; der zeitlich begrenzte Entzug des Berechtigungsnachweises: 2 Jahre nach Ablauf der Entzugszeit. §33 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die vorgeschriebenen Meldungen gemäß § 10 nicht an das Seefahrtsamt übermittelt, 2. als Zeuge, Sachverständiger oder Verantwortlicher eines Betriebes den Anforderungen des Seefahrtsamtes gemäß § 11 Abs. 3 nicht Folge leistet,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und ßedin- qunqen. Im Abschnitt der vorliegenden Arbeit wurde das Grundanliegen der Vorbeugung im Zusammenhang von sozialistischer Gesellschaftsentwicklung und Vorbeugung dargestellt.