Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 245 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 245); Gesetzblatt Teill Nr. 25 Ausgabetag: 20. August 1980 245 3. Abschnitt Das Verfahren 1. Unterabschnitt Meldungen und Untersuchungen §10 Meldung von Secunfällen und anderen Vorkommnissen (1) Seeunfälle und andere Vorkommnisse sind dem Seefahrtsamt unverzüglich zu melden. Die Meldepflicht obliegt 1. bei Fahrzeugen, die vom Seefahrtsamt zur Seefahrt zugelassen sind, dem Kapitän bzw. Schiffsführer oder einem Beauftragten über den Leiter des Betriebes sowie dem Lotsen in der vom Seefahrtsamt festgelegten Form; 2. bei Seeunfällen von ausländischen Fahrzeugen dem Kapitän und dem Lotsen; 3. den Mitarbeitern der Schiffahrtsaufsichtsorgane, die Kenntnis vom Seeunfall haben. 2) Der Direktor des Seefahrtsamtes hat den Seekommissar über die Meldungen zu informieren, den zuständigen Staatsanwalt von einem Seeunfall oder einem anderen Vorkommnis Mitteilung zu machen, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt. Untersuchung von Seeunfällen §11 (1) Die Untersuchung von Seeunfällen durch das Seefahrtsamt dient der Erfassung von Beweismitteln, der Feststellung des Sachverhaltes sowie der Feststellung von Rechtspflichtverletzungen und des Verhaltens der Beteiligten. (2) Der Direktor des Seefahrtsamtes hat unverzüglich nach Eingang der Meldung die Untersuchung zu veranlassen. Sie ist konzentriert und zügig durchzuführen. V (3) Das Seefahrtsamt kann Urkunden, sonstige Aufzeichnungen und andere Beweisgegenstände anfordern und sicherstellen, Sachverständigengutachten einholen sowie Zeugen und Beteiligte vernehmen oder zur schriftlichen Erklärung gemäß § 13 Abs. 1 Ziff. 3 auffordern. Vernehmungen sind zu protokollieren und vom Vernommenen zu unterschreiben. Den Anforderungen des Seefahrtsamtes ist Folge zu leisten. (4) Beteiligte und Zeugen sind zur Aussage verpflichtet, soweit nicht eine staatlich anerkannte oder auferlegte Pflicht zur Verschwiegenheit oder ein Recht zur Aussageverweigerung besteht. Ein Aussageverweigerungsrecht besteht nicht, insoweit dem Beteiligten eine Meldepflicht gemäß § 10 Abs. 1 oblag oder ein Zeuge von seiner Pflicht zur Verschwiegenheit "befreit wurde. §12 (1) Im Verfahren ist dasjenige Mitglied der Besatzung oder der Lotse Beteiligter, dessen Tun oder Unterlassen mit großer Wahrscheinlichkeit zu dem Seeunfall geführt hat. (2) Ausländer sind als Beteiligte im Verfahren den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik gleichgestellt. (3) Das Verfahren ist auch dann durchzuführen, wenn ein Beteiligter gemäß Abs. 1 nicht vorhanden oder die Mitwirkung eines Beteiligten nicht zu erreichen ist. (4) Der Betrieb, in dessen Rechtsträgerschaft oder Eigentum sich das Fahrzeug befindet oder in dessen Namen es verwendet wird (nachfolgend Betrieb genannt), ist zur Mit- wirkung im Verfahren entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung berechtigt. §13 (1) Grundlagen für die Untersuchung sind: 1. die Meldung des Seeunfalles; 2. Anträge des Seekommissars; 3. Aussagen von Beteiligten und Zeugen sowie mit der Versicherung der Richtigkeit versehene schriftliche Erklärungen von Zeugen; 4. Sachverständigengutachten; 5. Urkunden, sonstige Aufzeichnungen und andere Beweis- . gegenstände; 6. Auskünfte von staatlichen Organen, Betrieben oder gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen. Der Untersuchung sind die sich aus den Rechtsvorschriften sowie aus anderen verbindlichen Weisungen ergebenden Pflichten und die Berufspflichten der Beteiligten zugrunde zu legen. (2) Der mit der Untersuchung beauftragte Mitarbeiter des Seefahrtsamtes schließt die Untersuchung mit dem Untersuchungsbericht ab. Der Bericht hat die Darstellung des untersuchten Sachverhaltes, die erfaßten Beweismittel, die von ihm ermittelten Ursachen und Bedingungen des Geschehens sowie die Feststellung von Rechtspflichtverletzungen und des Verhaltens der am Seeunfall beteiligten Personen zu enthalten. § 14 (1) Nach Abschluß der Untersuchung und nach Anhören des Seekommissars trifft der Direktor des Seefahrtsamtes eine der folgenden Entscheidungen: 1. Abgabe der Verfahrensunterlagen an die Seekammer zur Durchführung einer Verhandlung; 2. Durchführung eines Ordnungsstrafverfahrens, soweit ihm durch Rechtsvorschriften eine Ordnungsstrafbefugnis übertragen ist und die Durchführung eines Ordnungsstrafverfahrens zur Erreichung des Erziehungszieles ausreicht; 3. Einstellung des Verfahrens. Die Entscheidung ist dem Meldepflichtigen gemäß § 10 Abs. 1 Ziff. 1 bzw. 2 mitzuteilen und dem Seekommissar zuzustellen. (2) Die Abgabe an die Seekammer hat zu erfolgen, wenn wegen der Schwere des Seeunfalles oder wegen seiner Bedeutung, Folgen oder Zusammenhänge eine Verhandlung erforderlich ist. Der Direktor des Seefahrtsamtes hat bei der Abgabe an die Seekammer dem Seekommissar Abschriften der Verfahrensunterlagen zuzuleiten. (3) Das Verfahren ist einzustellen, wenn die Untersuchungsergebnisse an ein anderes zuständiges staatliches Organ zur weiteren Rechtsverfolgung übergeben werden; der Seeunfall nicht mehr aufgeklärt werden kann; der Sachverhalt sowie die Ursachen und Bedingungen des Seeunfalles eindeutig festgestellt wurden und weitere erzieherische Maßnahmen durch das Seefahrtsamt nicht erforderlich sind; ein gesellschaftliches Interesse an der Durchführung einer Verhandlung nicht besteht. (4) Sind Ordnungswidrigkeiten oder andere Rechtsverletzungen fesfgestellt worden, deren Verfolgung nicht dem Direktor des Seefahrtsamtes obliegt, ist das zuständige Organ davon zu informieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - - des Devisengesetzes des Strafrechtsänderungsgesetzes vom - Ouni und des Gesetzes über die gesellschaft liehen Gerichte der - - vom Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y. Gesetz über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, auf der Grundlage der Analyse der Transporfcentwioklung eine Neugliederung der Transportkapazitäten der Linie vorzunehmen.