Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 244 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 244); 244 Gesetzblatt Teill Nr. 25 Ausgabetag: 20. August 1980 lassenen Fahrzeuges; ausgenommen Arbeitsunfälle, die den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185) unterliegen und nicht im Zusammenhang mit einem Ereignis gemäß den Ziffern 1 bis 5, 7 und 8 stehen, 7. die Beeinträchtigung der Funktionstüchtigkeit von Fahrzeugen, Verkehrsanlagen einschließlich Seezeichen, Anlagen oder Einrichtungen in oder an den Gewässern oder von Netzen durch Fahrzeuge, ohne daß eine Kollision stattgefunden hat, 8. die Herbeiführung einer Umweltgefahr durch Ablassen oder Abgeben von umweltverschmutzenden Stoffen entgegen den dafür gpjnden Rechtsvorschriften, 9. das auf Veranlassung des Direktors des Seefahrtsamtes gemäß § 4 Abs. 4 wie ein Seeunfall zu untersuchende andere Vorkommnis. §4 Andere Vorkommnisse in der Seefahrt (1) Andere Vorkommnisse in der Seefahrt im Sinne dieser Verordnung sind Störfälle und Gefährdungen. (2) Ein Störfall liegt vor, wenn bei den Vorfällen und Ereignissen gemäß § 3 Ziff. 5 der Zeitraum von 12 Stunden nicht überschritten wird. (3) Gefährdungen sind Pflichtverletzungen im Schiffsbetrieb, die nicht zum Seeunfall bzw. Störfall führten, deren Beurteilung jedoch für den Besitz der vom Seefahrtsamt ausgestellten Berechtigungsnachweise von Bedeutung ist. (4) Der Direktor des Seefahrtsamtes ist berechtigt, andere Vorkommnisse wie einen Seeunfall untersuchen zu lassen, wenn wegen der Bedeutung, Folgen oder Zusammenhänge ein gesellschaftliches Interesse daran besteht. 2. Abschnitt Organe und Einrichtungen zur Durchführung des Verfahrens §5 Organe und Einrichtungen zur Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (1) Die Untersuchung von Seeunfällen obliegt dem Seefahrtsamt. Die Zuständigkeit anderer Organe wird hierdurch nicht berührt. (2) Die Untersuchung von anderen Vorkommnissen obliegt den Leitern der Betriebe, in deren Rechtsträgerschaft oder Eigentum sich das Fahrzeug befindet oder in deren Namen es verwendet wird. Seekammer und Große Seekammer §6 (1) Zur Durchführung von Seeunfallverhandlungen (nachfolgend Verhandlung genannt) werden beim Seefahrtsamt die Seekammer der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Seekammer genannt) und die Große Seekammer der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend' Große Seekammer genannt) gebildet. (2) Die Seekammer verhandelt in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. (3) Die Große Seekammer verhandelt in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und sechs Beisitzern. (4) Vorsitzender und Beisitzer kann nur sein, wer über ein hohes Maß an fachlichem Wissen und Lebenserfahrung verfügt. Die Vorsitzenden müssen Inhaber des Befähigungszeugnisses zum Kapitän auf Großer Fahrt sein. Ein Beisitzer muß über eine abgeschlossene juristische Hochschulausbildung verfügen. Die weiteren Beisitzer müssen eine zur Entscheidung im Einzelfall erforderliche fachliche Befähigung und praktische Erfahrung in der Seefahrt besitzen. §7 (1) Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter werden vom Minister für Verkehrswesen ernannt. (2) Die Beisitzer werden von den staatlichen Organen, Betrieben und Einrichtungen auf Anforderung des Seefahrtsamtes für die Dauer von 3 Jahren vorgeschlagen. Sie werden durch den Direktor des Seefahrtsamtes im Einvernehmen mit den Vorsitzenden in einer „Liste der Beisitzer der Seekammern“ erfaßt. (3) Den Vorsitzenden und Beisitzern dürfen durch die Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keine beruflichen oder sonstigen persönlichen Nachteile entstehen. Sie sind, soweit erforderlich, von der beruflichen Tätigkeit freizustellen. Für diese Zeit sind die Einkünfte aus der beruflichen Tätigkeit durch die Betriebe weiterzuzahlen. Die Reisekosten sind nach den geltenden Rechtsvorschriften durch das Seefahrtsamt zu erstatten. §8 (1) Die Auswahl der Beisitzer erfolgt aus der „Liste der Beisitzer der Seekammern“ durch den Vorsitzenden für jede Verhandlung gesondert. Wer in einem anhängigen Verfahren als Sachverständiger, Zeuge, Beistand oder in der Untersuchung tätig geworden ist, darf als Beisitzer nicht herangezogen werden. Wer in gleicher Sache als Vorsitzender oder Beisitzer der Seekammer mitgewirkt hat, darf in der Großen Seekammer nicht tätig werden. Wer in gleicher Sache als Vorsitzender oder Beisitzer in der Seekammer oder Großen Seekammer mitgewirkt hat, darf im Nachprüfungsverfahren der Großen Seekammer nicht tätig werden. (2) Die Beisitzer wirken in der Verhandlung mit dem gleichen Stimmrecht wie der Vorsitzende mit. Der Vorsitzende und die Beisitzer sind bei ihrer Entscheidung unabhängig; sie sind nur an die Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik, gebunden. §9 Seekommissar (1) Bei der Untersuchung von Seeunfällen und bei den Verhandlungen vor den Seekammern wirkt als Beauftragter des sozialistischen Staates der Seekommissar mit. (2) Der Seekommissar hat darauf hinzuwirken, daß während des Verfahrens die sozialistische Gesetzlichkeit gewahrt wird und die Erfahrungsgrundsätze der Seefahrt beachtet werden. Er kann in jedem Stadium des Verfahrens das Untersuchungsmaterial einsehen und Anträge stellen sowie in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen Rechtsmittel ein-legen. (3) Der Seekommissar und sein Vertreter werden vom Minister für Nationale Verteidigung ernannt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.