Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 244 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 244); 244 Gesetzblatt Teill Nr. 25 Ausgabetag: 20. August 1980 lassenen Fahrzeuges; ausgenommen Arbeitsunfälle, die den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185) unterliegen und nicht im Zusammenhang mit einem Ereignis gemäß den Ziffern 1 bis 5, 7 und 8 stehen, 7. die Beeinträchtigung der Funktionstüchtigkeit von Fahrzeugen, Verkehrsanlagen einschließlich Seezeichen, Anlagen oder Einrichtungen in oder an den Gewässern oder von Netzen durch Fahrzeuge, ohne daß eine Kollision stattgefunden hat, 8. die Herbeiführung einer Umweltgefahr durch Ablassen oder Abgeben von umweltverschmutzenden Stoffen entgegen den dafür gpjnden Rechtsvorschriften, 9. das auf Veranlassung des Direktors des Seefahrtsamtes gemäß § 4 Abs. 4 wie ein Seeunfall zu untersuchende andere Vorkommnis. §4 Andere Vorkommnisse in der Seefahrt (1) Andere Vorkommnisse in der Seefahrt im Sinne dieser Verordnung sind Störfälle und Gefährdungen. (2) Ein Störfall liegt vor, wenn bei den Vorfällen und Ereignissen gemäß § 3 Ziff. 5 der Zeitraum von 12 Stunden nicht überschritten wird. (3) Gefährdungen sind Pflichtverletzungen im Schiffsbetrieb, die nicht zum Seeunfall bzw. Störfall führten, deren Beurteilung jedoch für den Besitz der vom Seefahrtsamt ausgestellten Berechtigungsnachweise von Bedeutung ist. (4) Der Direktor des Seefahrtsamtes ist berechtigt, andere Vorkommnisse wie einen Seeunfall untersuchen zu lassen, wenn wegen der Bedeutung, Folgen oder Zusammenhänge ein gesellschaftliches Interesse daran besteht. 2. Abschnitt Organe und Einrichtungen zur Durchführung des Verfahrens §5 Organe und Einrichtungen zur Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (1) Die Untersuchung von Seeunfällen obliegt dem Seefahrtsamt. Die Zuständigkeit anderer Organe wird hierdurch nicht berührt. (2) Die Untersuchung von anderen Vorkommnissen obliegt den Leitern der Betriebe, in deren Rechtsträgerschaft oder Eigentum sich das Fahrzeug befindet oder in deren Namen es verwendet wird. Seekammer und Große Seekammer §6 (1) Zur Durchführung von Seeunfallverhandlungen (nachfolgend Verhandlung genannt) werden beim Seefahrtsamt die Seekammer der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Seekammer genannt) und die Große Seekammer der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend' Große Seekammer genannt) gebildet. (2) Die Seekammer verhandelt in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. (3) Die Große Seekammer verhandelt in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und sechs Beisitzern. (4) Vorsitzender und Beisitzer kann nur sein, wer über ein hohes Maß an fachlichem Wissen und Lebenserfahrung verfügt. Die Vorsitzenden müssen Inhaber des Befähigungszeugnisses zum Kapitän auf Großer Fahrt sein. Ein Beisitzer muß über eine abgeschlossene juristische Hochschulausbildung verfügen. Die weiteren Beisitzer müssen eine zur Entscheidung im Einzelfall erforderliche fachliche Befähigung und praktische Erfahrung in der Seefahrt besitzen. §7 (1) Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter werden vom Minister für Verkehrswesen ernannt. (2) Die Beisitzer werden von den staatlichen Organen, Betrieben und Einrichtungen auf Anforderung des Seefahrtsamtes für die Dauer von 3 Jahren vorgeschlagen. Sie werden durch den Direktor des Seefahrtsamtes im Einvernehmen mit den Vorsitzenden in einer „Liste der Beisitzer der Seekammern“ erfaßt. (3) Den Vorsitzenden und Beisitzern dürfen durch die Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keine beruflichen oder sonstigen persönlichen Nachteile entstehen. Sie sind, soweit erforderlich, von der beruflichen Tätigkeit freizustellen. Für diese Zeit sind die Einkünfte aus der beruflichen Tätigkeit durch die Betriebe weiterzuzahlen. Die Reisekosten sind nach den geltenden Rechtsvorschriften durch das Seefahrtsamt zu erstatten. §8 (1) Die Auswahl der Beisitzer erfolgt aus der „Liste der Beisitzer der Seekammern“ durch den Vorsitzenden für jede Verhandlung gesondert. Wer in einem anhängigen Verfahren als Sachverständiger, Zeuge, Beistand oder in der Untersuchung tätig geworden ist, darf als Beisitzer nicht herangezogen werden. Wer in gleicher Sache als Vorsitzender oder Beisitzer der Seekammer mitgewirkt hat, darf in der Großen Seekammer nicht tätig werden. Wer in gleicher Sache als Vorsitzender oder Beisitzer in der Seekammer oder Großen Seekammer mitgewirkt hat, darf im Nachprüfungsverfahren der Großen Seekammer nicht tätig werden. (2) Die Beisitzer wirken in der Verhandlung mit dem gleichen Stimmrecht wie der Vorsitzende mit. Der Vorsitzende und die Beisitzer sind bei ihrer Entscheidung unabhängig; sie sind nur an die Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik, gebunden. §9 Seekommissar (1) Bei der Untersuchung von Seeunfällen und bei den Verhandlungen vor den Seekammern wirkt als Beauftragter des sozialistischen Staates der Seekommissar mit. (2) Der Seekommissar hat darauf hinzuwirken, daß während des Verfahrens die sozialistische Gesetzlichkeit gewahrt wird und die Erfahrungsgrundsätze der Seefahrt beachtet werden. Er kann in jedem Stadium des Verfahrens das Untersuchungsmaterial einsehen und Anträge stellen sowie in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen Rechtsmittel ein-legen. (3) Der Seekommissar und sein Vertreter werden vom Minister für Nationale Verteidigung ernannt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme.