Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 243

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 243 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 243); V/GUtf.4tr.i3-, 'ih' 3-(2&+1 -t/r. y. 243 der Deutschen Demokratischen Republik 1980 Berlin, den 20. August 1980 Teil I Nr. 25 Tag Inhalt 10. 7. 80 7. 8. 80 29. 7. 80 24. 7. 80 Verordnung über das Verfahren zur Feststellung, Untersuchung und Auswertung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen in der Seefahrt Seeunfalluntersuchungsordnung (SeeUO) ; Bekanntmachung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift Anordnung über die gesellschaftliche Anerkennung der nebenamtlichen Betreuer im polytechnischen Unterricht der Klassen 7 bis 10 Anordnung Nr. 2 zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 861/1 Ortsbewegliche Druckgasbehälter ■ Seite 243 249 249 250 Verordnung über das Verfahren zur Feststellung, Untersuchung und Auswertung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen in der Seefahrt Seeunfalluntersuchungsordnung (SeeUO) vom 10. Juli 1980 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 . Gegenstand (1) Diese Verordnung regelt das Verfahren zur Feststellung, Untersuchung und Auswertung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen in der Seefahrt (nachfolgend Verfahren genannt), die auf dem Offenen Meer und den damit zusammenhängenden Gewässern einschließlich der Seegewässer der Deutschen Demokratischen Republik eintreten und an denen Fahrzeuge beteiligt sind, die vom Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Seefahrtsamt genannt) zur Seefahrt zugelassen sind. Sie regelt das Verfahren zur Feststellung, Untersuchung und Auswertung von Seeunfällen innerhalb der Seegewässer der Deutschen Demokratischen Republik auch dann, wenn ausschließlich ausländische Fahrzeuge beteiligt sind. (2) Das Verfahren gilt für Seeunfälle, an denen Fahrzeuge der Schutz- und Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik beteiligt sind, wenn diese Organe den Direktor des Seefahrtsämtes ersuchen, ein Verfahren einzuleiten. Im übrigen gelten für Seeunfälle und andere Vorkommnisse, an denen Fahrzeuge der Schutz- und Sicherheitsorgane beteiligt sind, die dafür erlassenen Bestimmungen. §2 Ziel des Verfahrens Das Verfahren dient der Aufklärung von Seeunfällen und von anderen Vorkommnissen in der Seefahrt sowie der Feststellung ihrer Ursachen und Bedingungen mit dem Ziel, den Schutz des menschlichen Lebens in der Seefahrt, die Sicherheit des Fahrzeuges und der Ladung sowie den Umweltschutz zu erhöhen und Maßnahmen zu veranlassen, um Gefahren zu beseitigen oder zu vermeiden sowie erkannte Umstände entsprechend zu berücksichtigen. §3 Seeunfall Ein Seeunfall im Sinne dieser Verordnung ist: 1. das Aufgehen, Sinken oder Verschollensein eines Fahrzeuges, 2. eine Kollision zwischen Fahrzeugen, sofern sie nicht durch den speziellen Einsatz eines der kollidierenden Fahrzeuge bedingt ist, 3. eine Kollision mit Verkehrsanlagen einschließlich der Seezeichen, Anlagen oder Einrichtungen in oder an den Gewässern, Netzen sowie mit schwimmenden Gegenständen, wenn deren Funktionstüchtigkeit dadurch beeinträchtigt wurde, 4. eine Grundberührung oder eine Berührung mit einem. Unterwasserhindernis,, soweit- sie nicht durch den speziellen Einsatz des Fahrzeuges bedingt ist, 5. ein Ereignis an Bord oder außerhalb des Fahrzeuges, wo-, durch ein Schaden am Fahrzeug, einschließlich seiner Maschinenanlage oder anderer Einrichtungen entstanden und die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen, des Fahrzeuges oder der Ladung in der Regel für länger als 12 Stunden nicht gewährleistet ist, 6. der Tod oder eine erhebliche Körperschädigung von Personen durch den Betrieb eines vom Seefahrtsamt zuge-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.

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