Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 243

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 243 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 243); V/GUtf.4tr.i3-, 'ih' 3-(2&+1 -t/r. y. 243 der Deutschen Demokratischen Republik 1980 Berlin, den 20. August 1980 Teil I Nr. 25 Tag Inhalt 10. 7. 80 7. 8. 80 29. 7. 80 24. 7. 80 Verordnung über das Verfahren zur Feststellung, Untersuchung und Auswertung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen in der Seefahrt Seeunfalluntersuchungsordnung (SeeUO) ; Bekanntmachung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift Anordnung über die gesellschaftliche Anerkennung der nebenamtlichen Betreuer im polytechnischen Unterricht der Klassen 7 bis 10 Anordnung Nr. 2 zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 861/1 Ortsbewegliche Druckgasbehälter ■ Seite 243 249 249 250 Verordnung über das Verfahren zur Feststellung, Untersuchung und Auswertung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen in der Seefahrt Seeunfalluntersuchungsordnung (SeeUO) vom 10. Juli 1980 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 . Gegenstand (1) Diese Verordnung regelt das Verfahren zur Feststellung, Untersuchung und Auswertung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen in der Seefahrt (nachfolgend Verfahren genannt), die auf dem Offenen Meer und den damit zusammenhängenden Gewässern einschließlich der Seegewässer der Deutschen Demokratischen Republik eintreten und an denen Fahrzeuge beteiligt sind, die vom Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Seefahrtsamt genannt) zur Seefahrt zugelassen sind. Sie regelt das Verfahren zur Feststellung, Untersuchung und Auswertung von Seeunfällen innerhalb der Seegewässer der Deutschen Demokratischen Republik auch dann, wenn ausschließlich ausländische Fahrzeuge beteiligt sind. (2) Das Verfahren gilt für Seeunfälle, an denen Fahrzeuge der Schutz- und Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik beteiligt sind, wenn diese Organe den Direktor des Seefahrtsämtes ersuchen, ein Verfahren einzuleiten. Im übrigen gelten für Seeunfälle und andere Vorkommnisse, an denen Fahrzeuge der Schutz- und Sicherheitsorgane beteiligt sind, die dafür erlassenen Bestimmungen. §2 Ziel des Verfahrens Das Verfahren dient der Aufklärung von Seeunfällen und von anderen Vorkommnissen in der Seefahrt sowie der Feststellung ihrer Ursachen und Bedingungen mit dem Ziel, den Schutz des menschlichen Lebens in der Seefahrt, die Sicherheit des Fahrzeuges und der Ladung sowie den Umweltschutz zu erhöhen und Maßnahmen zu veranlassen, um Gefahren zu beseitigen oder zu vermeiden sowie erkannte Umstände entsprechend zu berücksichtigen. §3 Seeunfall Ein Seeunfall im Sinne dieser Verordnung ist: 1. das Aufgehen, Sinken oder Verschollensein eines Fahrzeuges, 2. eine Kollision zwischen Fahrzeugen, sofern sie nicht durch den speziellen Einsatz eines der kollidierenden Fahrzeuge bedingt ist, 3. eine Kollision mit Verkehrsanlagen einschließlich der Seezeichen, Anlagen oder Einrichtungen in oder an den Gewässern, Netzen sowie mit schwimmenden Gegenständen, wenn deren Funktionstüchtigkeit dadurch beeinträchtigt wurde, 4. eine Grundberührung oder eine Berührung mit einem. Unterwasserhindernis,, soweit- sie nicht durch den speziellen Einsatz des Fahrzeuges bedingt ist, 5. ein Ereignis an Bord oder außerhalb des Fahrzeuges, wo-, durch ein Schaden am Fahrzeug, einschließlich seiner Maschinenanlage oder anderer Einrichtungen entstanden und die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen, des Fahrzeuges oder der Ladung in der Regel für länger als 12 Stunden nicht gewährleistet ist, 6. der Tod oder eine erhebliche Körperschädigung von Personen durch den Betrieb eines vom Seefahrtsamt zuge-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.

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