Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 240

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 240 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 240); 240 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 15. August 1980 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 5 vom 16. Juli 1980 enthält: Se'ite Gesetz vom 3. Juli 1980 zum Vertrag vom 15. November 1979 über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Sozialistischen Äthiopien 55 Gesetz vom 3. Juli 1980 zum Vertrag vom 17. November 1979 über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksdemokratischen Republik Jemen 57 Gesetz vom 3. Juli 1980 zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Kampuchea vom 18. März 1980 59 Gesetz vom 3. Juli 1980 über den Vertrag vom 31. Mai 1980 über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Kuba 61 Gesetz vom 3. Juli 1980 zum Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Republik Vietnam 64 Die Ausgabe Nr. 6 vom 25. Juli 1980 enthält: Gesetz vom 3. Juli 1980 zum Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Kampuchea 71 Gesetz vom 3. Juli 1980 über den Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Französischen Republik vom 16. Juni 1980 78 Gesetz vom 3. Juli 1980 über den Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland vom 28. Februar 1980 über den Rechtshilfeverkehr in Zivilsachen 87 Bekanntmachung vom 27. Mai 1980 zum Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksdemokratischen Republik Jemen vom 21. März 1977 92 Zweite Bekanntmachung vom 11. Juni 1980 zur Konvention über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes vom 22. März 1974 92 Die Ausgabe Nr. 7 vom 8. August 1980 enthält: Bekanntmachung vom 5. November 1979 zur Internationalen Konvention vom 8. Februar 1949 über die Fischerei im Nordwestatlantik 95 Bekanntmachung vom 7. Juli 1980 zur Konvention über die zukünftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik vom 24. Oktober 1978 95 Bekanntmachung vom 4. Juni 1980 zur Internationalen Konvention zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen vom 10. Mai 1952 110 Bekanntmachung vom 4. Juni 1980 zur Internationalen Konvention über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen vom 10. Oktober 1957 113;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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