Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 23 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 23); Gesetzblatt Teiil Nr. 2 Ausgabetag: 11. Januar 1980 23 sind. Sie werden bis zum Ende des Kalenderjahres gewährt, in dem die Voraussetzungen wegfallen. Eine Änderung innerhalb des Kalenderjahres erfolgt nur dann, wenn eine höhere Beschädigtenstufe nachgewiesen wird. (5) Der Steuerfreibetrag kann bei Werktätigen mit mehreren Arbeitsrechtsverhältnissen bei der Steuerberechnung berücksichtigt werden, wenn er im ersten Arbeitsrechtsverhältnis nicht oder nur teilweise zu einer Steuerermäßigung führte. (6) Die Steuerfreibeträge sind von den Betrieben vor Berechnung der Lohnsteuer vom steuerpflichtigen Arbeitslohn, der nach der Lohnsteuertabelle zu besteuern ist, abzusetzen. In allen übrigen Fällen sind die Steuerfreibeträge durch die zuständige Abteilung Finanzen des Rates des Kreises bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen.“ §3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1979 in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1979 Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung Nr. 21 über die effektive Gestaltung von Baustelleneinrichtungen vom 4. Dezember 1979 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung vom 5. September 1978 über die effektive Gestaltung von Baustelleneinrichtungen (GBl. I Nr. 32 S. 351) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Der § 1 wird wie folgt ergänzt: „Der § 2 Abs. 5 gilt nur für die dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden volkseigenen Kombinate und Betriebe, den örtlichen Räten unterstehenden volkseigenen Kombinate und Betriebe des Bauwesens.“ §2 Der § 2 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die in der Anlage aufgeführten Arbeitsmittel sind, soweit sie von den Auftragnehmern gemäß § 1 Satz 2 für Baustelleneinrichtungen entsprechend Abs. 3 Ziff. 4 beschafft und eingesetzt werden, als Vorhaltematerial zu planen, nachzuweisen und zu finanzieren. Sie gehören nicht zu den Grundmitteln.“ §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Regelungen dieser Anordnung sind bereits bei der Abrechnung des Planes 1979 anzuwenden. Berlin, den 4. Dezember 1979 Der Minister für Bauwesen I.V.: Martini Staatssekretär i Anordnung (Nr. I) vom 5. September 1978 (GBl. I Nr. 32 S. 351) Anlage zu vorstehender Anordnung 1. Aus Meldenummer1148 15 Einzelraumzellen, Universalzelle Typ Brandenburg, Raumzellen in Alubauweise als Tages- und Bürounterkunft, Naßtrakte in Alu-Raumzellenbauweise, ein- und zweigeschossige Raumzellen in Stahlbauweise als Tages-, Büro- und Wohnunterkunft, raumerweiternde Mehrzweckhallen, portabile Raumzellen als Tages- und Bürounterkunft 2. Aus Meldenummer1 669 125 Leercontainer, Magazincontainer 3. Aus Meldenummer1 669 312 Batterieladecontainer, Containerwarmluftstation, Heizcontainer, Ölmagazincontainer, Tankstellencontainer, Werkstattcontainer für Metall-, Holz- und Plastbearbeitung 4. Aus Meldenummer1 669 313 Reifenwechselcontainer, Toilettencontainer, Lagercontainer für technische Gase 5. Aus Meldenummer1 792 792 Karosserieraumzellen als Tages- und Bürounterkunft 6. Aus Meldenummer1 981 930 transportable Baracken und Baubuden als Lagerhallen, Industrielagerhallen, transportable Baracken als Tages-, Büro- und Wohnunterkünfte und als Speisesaal, transportable Verkaufsstellen und Kioske Ausstattungen und Ausrüstungen vorstehend unter Ziffern 1 bis 6 aufgeführter Arbeitsmittel sind weiterhin als Grundmittel zu planen und nachzuweisen sowie aus Investitionen zu finanzieren. Eine Ausnahme bilden die vom Hersteller fest eingebauten Ausrüstungen Und Ausstattungen; diese sind Bestandteil der Arbeitsmittel gemäß vorstehender Nomenklatur. 1 Meldenummer der Anordnung vom 16. September 1968 über die Nomenklatur und das Verzeichnis der Abschreibungssätze für Grundmittel (Sonderdruck Nr. 550 des Gesetzblattes). Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift vom 13. Dezember 1979 §1 Im Zusammenhang mit der Gründung des Volkseigenen Kombinats Datenverarbeitung wird die Anordnung vom 27. Dezember 1965 über die Bildung und Aufgaben der WB Maschinelles Rechnen (GBl. III 1966 Nr. 1 S. 1) aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Berlin, den 13. Dezember 1979 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. sc. D o n d a;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft verlangt aus diesen Gründen die konkrete Aufklärung und Entlarvung der Organisatoren und Hintermänner, der verfolgten Pläne, Absichten und Ziele, des Kopie Schlußwort des Genossen Minister auf dem Führungsseminar, verstärkt mit zu arbeiten, muß stets mit dem Bestreben verknüpft sein, einen hohen nachweis- und abrechenbaren Nutzen in der Arbeit am Feind zu erzielen.