Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 229

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 229 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 229); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 8. August 1980 229 1. Großeontainereinheit 20 M, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen 40 M; 2. Mittelcontainereinheit ' 10 M, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen 20 M; b) die Eisenhahn an den Transportkunden für jede rechtzeitig bestellte und gegenüber dem Vertrag über die Verwendung von Groß- und Mittelcontainem zu wenig bereitgestellte 1. Großcontainereinheit 20 M, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen 40 M; 2. Mittelcontainereinheit 10 M, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen 20 M. Verbleibende halbe Großcontainereinheiten werden bei der Abrechnung auf volle Großcontainereinheiten aufgerundet.“ §3 (1) Im § 10 der Fünften Durchführungsbestimmung wird der bisherige Abs. 3 zum Abs. 2. Als neuer Abs. 3 wird auf genommen: „(3) Die Eisenbahn ist berechtigt, bei Erfordernis und bei Vorliegen der Voraussetzungen (z. B. Einordnung der Versandrichtungen des Absenders in die tage- und richtungsweise Annahme, Verkehrstage der Containerzüge bzw. Bedienungszeiten) bei der Bestätigung des Tränsportbedarfs gemäß Vertrag über die Verwendung von Groß- und Mittelcontainem einen Anteil für die einzelnen Sonnabende, Sonn- und Feiertage vorzuschreiben. In diesem Fall hat der Absender den Tagesanteil für den jeweiligen Sonnabend, Sonn- oder Feiertag zu bestellen und in Anspruch zu nehmen; anderenfalls erlischt der Anspruch auf spätere Bereitstellung. Absender und Eisenbahn können vereinbaren, die Beladung auf bestimmte Sonnabende, Sonn- oder Feiertage zu konzentrieren. Einzelheiten sind in den Verträgen über die Verwendung von Groß- und Mittelcontainem zu regeln.“ (2) Der § 10 Abs. 6 der Fünften Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: . „(6) Werden zur Beladung bereitgestellte bahneigene Großoder Mittelcontainer oder Privatgroßcontainer B unbeladen zurückgegeben, gelten sie als abbestellt, sofern nicht ein Zurückweisungsgrund gemäß Abs. 8 vorliegt. Der Besteller hat Entgelt für die Zuführung und Abholung und ggf. Umschlag? gebühr zu zahlen.“ (3) Im §10 Abs. 7 der Fünften Durchführungsbestimmung werden die Worte „innerhalb der Ladefrist“ gestrichen. §4 (1) Der §14 Abs. 1 der Fünften Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(1) Die Ladefristen für bahneigene Groß- und Mittelcontainer sowie Privatgroßcontainer B werden vom Minister für Verkehrswesen nach Beratung im Zentralen Transportausschuß festgelegt. Die Veröffentlichung erfolgt im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA).“ (2) Im § 14 der Fünften Durchführungsbestimmung werden die Absätze 3, 5, 6 und 12 sowie Satz 1 des Abs. 4 gestrichen. §5 (1) Im § 15 Abs. 2 Satz 2 der Fünften Durchführungsbestimmung ist statt „eine Stunde“ zu setzen: „50 Minuten“. (2) Der § 15 Abs. 7 der Fünften Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(7) Der Transportkunde hat a) an die Eisenbahn die Überlassungsgebühr, Umschlaggebühr, Abstellgebühr und Abbestellgebühr sowie das Stehzeitentgelt, Weiterabfertigungsgeld, Wiederbeladungsgeld, Reinigungsgeld und ,bei Zuführung mit Güterwagen Containerstandgeld, b) im kombinierten'Containertransport an den Kraftverkehr das Containerstandgeld und Straßenfahrzeugstandgeld zu zahlen.“ §6 (1) § 20 Absätze 1 und 2 der Fünften Durchführungsbestimmung erhalten folgende Fassung: „(1) Der Empfänger hat bahneigene Kleincontainer und sofern er keinen Palettenaustauschvertrag mit der Eisenbahn abgeschlossen hat Austauschpaletten bei der zuständigen Stückgutabfertigung zurückzugeben. Die Rückgabefristen werden vom Minister für Verkehrswesen nach Beratung im Zentralen Transportausschuß festgelegt. Die Veröffentlichung erfolgt im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA). (2) Die Rückgabefrist beginnt a) im kombinierten Transport und im direkten Eisenbahntransport mit der Bereitstellung des Güterwagens oder Großcontainers, b) im direkten Binnenschiffahrtstransport mit dem Ende der Ladefrist des Binnenschiffs, c) im direkten Kraftverkehrstransport um 6.00 Uhr des auf den Versandtag folgenden Tages.“ (2) Im § 20 der Fünften Durchführungsbestimmung wird Abs. 3 gestrichen. §7 Im § 21 Abs. 1 der Fünften Durchführungsbestimmung ist statt „§ 20 Abs. 2“ zu setzen: „§ 20 Abs. 1“. §8 Im § 22 Absätze 8 und 9 sowie im § 23 Absätze 3, 5 und 10 der Fünften Durchführungsbestimmung wird gestrichen: „gemäß § 20 Abs. 2“. §9 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1980 in Kraft. Berlin, den 11. Juni 1980 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Dr. Schmidt Staatssekretär Anordnung Nr. 21 über die Nomenklatur für die Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Material, Ausrüstungen und Konsumgütern zur Ausarbeitung und Durchführung der Jahresvolkswirtschaftspläne Bilanzverzeichnis vom 22. Juli 1980 Auf der Grundlage des § 5 der Verordnung vom 15. November 1979 über die Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung Bilanzierungsverordnung (GBl. I 1980 Nr. 1 S. 1) wird folgendes angeordnet: §1 Für die Ausarbeitung und Durchführung der Jahresvolkswirtschaftspläne werden die in der Anlage zu dieser Anordnung enthaltenen Veränderungen des Bilanzverzeichnisses für verbindlich erklärt. Diese Veränderungen gelten anstelle der entsprechenden Festlegungen in der Anlage zur Anord- l Anordnung (Nr. 1) vom 30. März 1980 (Sonderdruck Nr. 688/11 des Gesetzblattes);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ist in analoger Weise wie zu Beginn dieser der Leiter der einheit die den führt verantwortlich. Die Entscheidungen über diese Vorschläge haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit in sich. Die sich noch außerhalb der strafrechtlichen Relevanz in der Entwicklung begriffene Handlung kann mit den Potenzen des Gesetzes abgewehrt werden.