Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 226 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 226); 226 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 31. Juli 1980 (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. (7) Über Beschwerden gegen das Untersagen der Weiterfahrt von Fahrzeugen ist ohne Einhaltung der Frist gemäß Abs. 4 unverzüglich zu entscheiden. Arbeitsweise, Struktur und Vertretung im Rechtsverkehr §11 (1) Der Direktor des Wasserstraßenaufsichtsamtes wird durch den Minister für Verkehrswesen berufen und abberufen. (2) Die Begründung, Änderung und Auflösung von Arbeitsrechtsverhältnissen der Mitarbeiter des Wasserstraßenaufsichtsamtes erfolgt durch den Direktor. §12 (1) Der Direktor des Wasserstraßenaufsichtsamtes legt die Arbeitsweise des Wasserstraßenaufsichtsamtes sowie die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitarbeiter des Wasserstraßenaufsichtsamtes und die Abgrenzung ihrer Verantwortung in der Arbeitsordnung und in Funktionsplänen fest. (2) Für die Ausarbeitung und Bestätigung der Struktur-und Stellenpläne gilt die Ordnung für die Ausarbeitung, Prüfung und Bestätigung von Struktur- und Stellenplänen im Verkehrswesen. §13 (1) Das Wasserstraßenaufsichtsamt wird im Rechtsverkehr durch den Direktor des Wasserstraßenaufsichtsamtes und bei seiner Verhinderung durch einen von ihm bestimmten Direktor eines Direktionsbereiches vertreten. (2) Die Direktoren der Direktionsbereiche, Abteilungsleiter und Leiter der Wasserstraßenhauptämter und Wasserstraßenämter sind berechtigt, das Wasserstraßenaufsichtsamt im Rahmen ihrer Aufgaben- und Verantwortungsbereiche zu vertreten. Anderen Mitarbeitern und Personen kann schriftliche Vollmacht zur Vertretung des Wasserstraßenaufsichtsamtes im Rechtsverkehr erteilt werden. §14 Das Wasserstraßenaufsichtsamt führt Dienstsiegel. §15 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1980 in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1980 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Neunte Durchführungsbestimmung1 zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler und Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge Änderung der Achten Durchführungsbestimmung vom 25. Juni 1980 Auf Grund des § 79 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I Nr. 6 S. 83) wird die Achte Durchführungsbestimmung vom 15. Juni 1977 zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler und Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge (GBl. I Nr. 21 S. 273) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane wie folgt geändert: §1 Der § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Zum Einkommen der Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft einschließlich der in kooperativen Einrichtungen delegierten Mitglieder und der Mitglieder von Produktionsgenossenschaften der werktätigen See- und Küstenfischer sowie der Mitglieder von Produktionsgenossenschaften des Handwerks gehören Einkünfte, die entsprechend der geleisteten Arbeit in der Genossenschaft bzw. kooperativen Einrichtung von Mitgliedern erzielt werden, bei Mitgliedern der LPG Typ I und II auch die Einkünfte aus der individuellen Wirtschaft und der Grünlandnutzung und bei Mitgliedern der Produktionsgenossenschaften der See- und Küstenfischer auch der Geldwert der Produkte (Eigenverbrauch), sowie die einmaligen Bezüge aus dem Nettogewinn der FPG; der 1 000 M übersteigende Betrag von Prämien für besondere Einzel- und Kollektivleistungen, die aus dem Prämienfonds gezahlt werden; alle Beträge, die als Urlaubsvergütung gezahlt werden; Einkünfte aus Bodenanteilen.“ §2 Der § 4 Abs. 3 wird aufgehoben. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 25. Juni 1980 Der Staatssekretär Der Minister für Berufsbildung für Volksbildung Weidemann M. Honecker 1 8. DB vom 15. Juni 1971 (GBl. I Nr. 21 S. 273) Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 1020 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 1020 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1080 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 2334501 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nurdurch die Post Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung Für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des.