Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 220

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 220 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 220); 220 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 31. Juli 1980 g) Packungen und Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern nicht oder unzureichend gemäß den im § 1 Absätze 3 und 4 genannten Rechtsvorschriften kennzeichnet, h) bei melde- und begleitpflichtigen Transporten gefährlicher Güter die gemäß § 5 Abs. 7 erteilten Auflagen nicht erfüllt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlungen gemäß Abs. 1 Buchstaben e bis h, die zu einer erheblichen Verunreinigung der Luft, der Gewässer oder des Bodens führen oder führen können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 10 000 M ausgesprochen werden. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit a) den Leitern der Organe der Deutschen Reichsbahn, b) dem Leiter der Hauptverwaltung der Zivilen Luftfahrt, c) dem Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik, d) dem Leiter des Wasserstraßenaufsichtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik, e) dem Leiter der zuständigen Staatlichen Gewässeraufsicht, f) dem Leiter des Fachorgans für Verkehr des für den Verkehrsbetrieb zuständigen Rates des Bezirkes, g) dem Vorsitzenden des für den Verkehrsbetrieb zuständigen Rates des Kreises, der Stadt oder der Gemeinde, h) den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. (5) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 sind die dazu ermächtigten Mitarbeiter befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld in Höhe von 1 M bis 20 M auszusprechen. (6) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch der Ordnungsstrafmaßnahme gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §10 Kommission für den Transport gefährlicher Güter (1) Als beratendes Organ des Ministers für Verkehrswesen ist die Kommission für den Transport gefährlicher Güter (nachfolgend Kommission genannt) tätig. Sie hat in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen die Rechtsvorschriften für den Transport gefährlicher Güter unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse und der praktischen Erfahrungen ständig weiterzuentwickeln sowie entsprechende Empfehlungen zur Änderung bzw. Ergänzung dieser Rechtsvorschriften auszuarbeiten und zur Einführung in die Praxis vorzubereiten. (2) Die Kommission besteht aus Mitarbeitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und aus erfahrenen Praktikern hnen unterstellter Betriebe und Einrichtungen. (3) Die Mitglieder der Kommission werden vom Minister ür Verkehrswesen auf Vorschlag der Leiter der zuständigen entralen Staatsorgane berufen. (4) Die Aufgaben, die rechtliche Stellung, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Kommission sind in ihrem mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane abge- 'timmten Statut geregelt. Das Statut wird im TVA veröffent-lcht. §11 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 31. Januar 1967 über den Transport gefährlicher Güter (GBl. II Nr. 16 S. 99) außer Kraft. Berlin, den 8. Juli 1980 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anlage zu § 5 der Anordnung Transporte gefährlicher Güter, die der Meldepflicht oder Melde- und Begleitpflicht unterliegen 1. Für Transporte der in den folgenden Tabellen aufgeführten gefährlichen Güter besteht a) Meldepflicht (M) bei Überschreiten der für das jeweilige Gut in der Tabelle 2 genannten Masse (z. B. M 1 000), b) Melde- und Begleitpflicht (B). 2. Transport mit Eisenbahnfahrzeugen Bei der Eisenbahn unterliegen die Transporte gefährlicher Güter dem innerbetrieblichen Meldesystem. Transporte der in der Tabelle 1 genannten gefährlichen Güter unterliegen der Melde- und Begleitpflicht (B). 3. Transport mit Kraftfahrzeugen Erfolgt der Straßentransport der in der Tabelle 2 genannten gefährlichen Güter sowohl auf Kraftfahrzeugen als auch auf Anhängefahrzeugen, sind die Massen der auf den einzelnen Fahrzeugen verladenen gefährlichen Güter für das Anwenden der Tabelle 2 zu addieren. Sollten unter Beachtung der Zusammenladeverbote verschiedene gefährliche Güter mit einem Kraftfahrzeug bzw. Anhängefahrzeug transportiert werden, besteht auch dann Meldepflicht, wenn a) auch nur bei einem der verschiedenen Güter Meldepflicht besteht, b) die Gesamtmasse der verschiedenen und in der Tabelle 2 genannten gefährlichen Güter die für die Meldepflicht eines dieser Güter maßgebliche Masse überschreitet. Tabelle 1 Gefährliche Güter, deren Transport mit Eisenbahnfahrzeugen melde- und begleitpflichtig (B) ist: Bezeichnung des Gutes Melde- und Begleitpflicht (B) Blausäure (Cyanwasserstoffsäure) mit ; 3 % Wasser B Chlorkohlenoxid (Phosgen) B Ungereinigte, entleerte Behälter, ungereinigte, entleerte Spezialbehälterfahrzeuge und ungereinigte, entleerte Tankcontainer, die Chlorkohlenoxid (Phosgen) enthalten haben B Wäßrige Blausäurelösungen mit 20 % reiner Säure (HCN) B;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten unterstützt wird. Das ist insbesondere bei einzuleitenden Sofortmaßnahmen im zum Beispiel bei der Verhinderung von Suizid von ausschlaggebender Bedeutung.