Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 11. Januar 1980 Anordnung Nr. Pr. 307 über Ersatzteilpreise für Lastkraftwagen, Traktoren und deren Anhänger sowie selbstfahrende Lader bei Reparaturleistungen vom 5. Dezember 1979 §1 (1) Die neuen Ersatzteilpreise für Lastkraftwagen, Traktoren und deren Anhänger sowie selbstfahrende Lader gemäß der Anordnung Nr. Pr. 287 vom 10. Mai 1979 über die Preise für Ersatzteile für Landmaschinen, Traktoren und für Maschinen und Ausrüstungen für die Mühlen- und Mischfutterindustrie (GBl. I Nr. 21 S. 206), der Anordnung Nr. Pr. 288 vom 10. Mai 1979 über die Preise für Ersatzteile für Nutzfahrzeuge, Anhänger für Nutzfahrzeuge sowie stationäre Vergasermotore (GBl. I Nr. 22 S. 211), der Anordnung Nr. Pr. 291 vom 10. Mai 1979 über die Preise für Ersatzteile des Schwermaschinenbaus (GBl. I Nr. 22 S. 216), den Preiskarteiblättem für Ersatzteile einschließlich aufgearbeiteter Ersatzteile und Baugruppen für Lastkraftwagen, Traktoren und deren Anhänger sind bei der Durchführung von Reparaturleistungen von allen Auftragnehmern gegenüber den Auftraggebern, mit Ausnahme der Auftraggeber gemäß Abs. 2, anzuwenden. (2) Die neuen Ersatzteilpreise gemäß Abs. 1 werden gegenüber folgenden Auftraggebern nicht wirksam: der Bevölkerung den Einrichtungen der Religionsgemeinschaften. Gegenüber diesen Auftraggebern finden die gesetzlichen Preise nach dem bisherigen Stand weiterhin Anwendung. Die Auftragnehmer haben die Differenz zu den neuen Ersatzteilpreisen gemäß Abs. 1 nach einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. (3) Soweit auf Grund dieser Anordnung Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft, außer volkseigenen Kreisbetrieben für Landtechnik und Betrieben der WB Landtechnische Instandhaltung, Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen höhere Aufwendungen für Reparaturleistungen an Lastkraftwagen, Traktoren und deren Anhänger sowie selbstfahrende Lader entstehen, erhalten sie auf Antrag einen finanziellen Ausgleich entsprechend einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein und gilt für alle Leistungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erbracht werden. Berlin, den 5. Dezember 1979 Der Minister Der Leiter für Verkehrswesen des Amtes für Preise Arndt Halbritter Minister Anordnung zur Änderung der Richtlinien über die Besteuerung des Arbeitseinkommens vom 21. Dezember 1979 Aufgrund des § 35 der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. Nr. 182 S. 1413) wird zur Änderung der Richtlinien vom 22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens folgendes angeordnet : §1 Die Ziff. 51 der Richtlinien über die Besteuerung des Arbeitseinkommens Abs. 6 Buchst, bt wird wie folgt ergänzt: „Werktätigen, die am 30. November 1979 eine Steuerermäßigung wegen Unterhalt von Angehörigen erhalten ha,ben, wird diese weitergewährt, auch wenn die Einkommensgrenze von 300 M (bei 2 Eltemteilen 600 M) monatlich durch Rentenerhöhung überschritten wird. Voraussetzung ist jedoch, daß der Angehörige weiterhin unterstützt wird.“ §2 Die Ziff. 52 der Richtlinien über die Besteuerung des Arbeitseinkommens erhält folgende Fassung: „Steuerermäßigung für Beschädigte und Kämpfer gegen den Faschismus sowie Verfolgte des Faschismus (1) Beschädigte erhalten folgende Steuerfreibeträge: jähr- monat- ■ täglich täglich lieh lieh (bei (bei 5-Tg.- 6-Tg.- Woche) Woche) M M M M Beschädigte (Stufe I-B) 840 70 3,20 2,70 Schwerbeschädigte (Stufe II-SB) 1 680 140 6,40 5,40 Schwerstbeschädigte (Stufe III-StB) 2 400 200 9,10 7,70 Schwerstbeschädigte, die eines ständigen Begleiters bedürfen (Stufe IV StB + B) einschließlich Empfänger von Pflegegeld, Sonderpflegegeld und Blindengeld 4 800 400 18,20 15,40 Die Beschädigung ist durch Vorlage des Beschädigtenausweises bzw. durch Eintrag in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung nachzuweisen. (2) Weist der Werktätige nach, daß ihm durch die Beschädigung höhere Aufwendungen als die nach Abs. 1 zu gewährenden Beträge entstanden sind, wird der höhere Betrag anerkannt. (3) Anerkannte Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus erhalten einen Steuerfreibetrag wie Schwerstbeschädigte der Stufe III. Liegt gleichzeitig eine Beschädigung vor, ist der höhere Steuerfreibetrag zu gewähren. (4) Die Steuerfreibeträge sind vom Beginn des Monats an zu gewähren, in dem die Voraussetzungen erstmalig erfüllt 1 Letzte Fassung gemäß Anordnung vom 20. September 1976 zur Änderung der Richtlinien über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (AStR) (GBl. I Nr. 37 S. 438).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.