Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 219

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 219 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 219); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 31. Juli 1980 219 Porten mindestens 3 Werktage folgende Angaben mitzuteilen: a) für den Eisenbahntransport an die Versandgüterabfertigung: 1. Vorgesehener Transportbeginn, 2. Bezeichnung des Gutes gemäß Anlage zu dieser Anordnung, 3. Masse des Gutes in kg, 4. Bestimmungsbahnhof der Sendung, 5. Anschrift des Absenders, 6. Anschrift des Empfängers, 7. Name des Begleiters; b) für den Kraftfahrzeugtransport an den für den Ausgangspunkt des Transports zuständigen Rat des Kreises, Fachorgan für Verkehr: 1. vorgesehener Transportbeginn, 2. Art des Fahrzeugs, 3. Bezeichnung des Gutes gemäß Anlage zu dieser Anordnung, 4. Masse des Gutes in kg, 5. vorgesehene Fahrtroute, 6. Anschrift des Absenders, 7. Anschrift des Empfängers, - 8. Name des Begleiters, soweit der Transport gemäß Abs. 1 zu begleiten ist. (3) Die für die Einfuhr in die Deutsche Demokratische Republik bestimmten Transporte gemäß Abs. 1 sind vom Empfänger gemäß den Bestimmungen des Abs. 2 für den Eisenbahntransport der Grenzgüterabfertigung und für den Kraftfahrzeugtransport dem für den betreffenden Grenzübergang zuständigen Rat des Kreises, Fachorgan für Verkehr, zu melden. (4) Die für die Durchfuhr durch die Deutsche Demokratische Republik bestimmten Transporte gemäß Abs. 1 sind vom Absender des Gutes mindestens 4 Werktage vor der voraussichtlichen Ankunft am Grenzübergang schriftlich oder fernschriftlich mit den Angaben gemäß Abs. 2 an den VEB Kombinat DEÜTRANS Stammbetrieb zu melden. Dieser nimmt im Auftrag des Absenders dessen Aufgaben gemäß Abs. 2 wahr. (5) Für regelmäßig wiederkehrende Transporte können die Meldungen gemäß Abs. 2 für mehrere Transporte oder für einen bestimmten Zeitraum abgegeben werden. (6) Werden Transporte gemäß Abs. 1 kombiniert oder gebrochen durchgeführt, ist der Absender, bei Importen der Empfänger, des Gutes verpflichtet, die Meldung gemäß Abs. 2 an die für den Ausgangspunkt der Teiltransporte zuständigen Dienststellen abzugeben. (7) Die Versandgüterabfertigung der Deutschen, Reichsbahn oder das Fachorgan für Verkehr des zuständigen Rates des Kreises haben die für sie zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei von der Meldung des Transports gefährlicher Güter zu informieren und mit diesen erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren Transports abzustimmen. Sie können zur Durchführung der Transporte Auflagen erteilen und bei Nichterfüllung dieser Auflagen die Transportdurchführung untersagen. (8) Sind Transporte gemäß Äbs. 1 zu begleiten, muß der Begleiter befähigt sein, bei Vorkommnissen während des Transports sachkundige Entscheidungen zu treffen. Das Mindestalter der Begleiter muß 18 Jahre betragen. Die Kosten der Begleitung trägt der zur Begleitung Verpflichtete. Für die Begleitung ist ggf. ein zusätzliches Fahrzeug einzusetzen. (9) Die Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen über die Melde- und Begleitpflicht im grenzüberschreitenden Verkehr führen für den Kraftfahrzeugtransport an den Grenzübergangsstellen die Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, für den Eisenbahntrans- port die Grenzgüterabfertigungen der Deutschen Reichsbahn durch. §6 Belehrung Die am Transport gefährlicher Güter Mitwirkenden sind halbjährlich über die Besonderheiten dieser Transporte und über den Inhalt der schriftlichen Weisungen für den Störungsfall durch die Verantwortlichen der Betriebe, in denen sie tätig sind, nachweisbar zu belehren. Die im § 1 Abs. 3 genannten Rechtsvorschriften können kürzere Fristen vorsehen. §7 -Verhalten bei Störungen während des Transports Treten während des Transports gefährlicher Güter Störungen auf, die den Einsatz der Deutschen Volkspolizei oder der Feuerwehr erfordern, sind diese unverzüglich zu verständigen. Können die am Transport unmittelbar Mitwirkenden diese Verständigung nicht selbst durchführen, haben sie damit andere Personen zu beauftragen. Diese Personen (Teilnehmer am Straßenverkehr oder andere Personen) sind verpflichtet, diese Meldung unverzüglich an die Deutsche Volkspolizei oder an die Feuerwehr weiterzugeben. Für den grenzüberschreitenden Verkehr gelten bei Störungen während des Transports ferner die in den Rechtsvorschriften gemäß § 1 Abs. 3 Buchstaben b und c sowie Abs. 4 Buchst, a enthaltenen Bestimmungen. §8 Verantwortung (1) Die Leiter der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorsitzenden der Genossenschaften (nachfolgend Leiter der Betriebe und Einrichtungen genannt) haben ■ zur Verhinderung und Bekämpfung von Havarien, Bränden und Explosionen die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für die Vorbereitung und Durchführung des Transports gefährlicher Güter zu. treffen und, soweit erforderlich, zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß § 7 Verhaltensregeln festzulegen. (2) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben durch I eine straffe Kontrolle die Einhaltung der für den Transport gefährlicher Güter geltenden Rechtsvorschriften und betrieblichen Weisungen zu sichern. (3) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben für ihren Verantwortungsbereich festzulegen, welche Werktätigen für die einzelnen Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung des Transports gefährlicher Güter verantwortlich sind. §9 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) bei melde- und begleitpflichtigen Transporten gefährlicher Güter die Meldung gemäß § 5 Absätze 2, 3, 4 oder 6 nicht abgibt, b) bei begleitpflichtigen Transporten gefährlicher Güter die Begleitung gemäß § 5 Abs. 1 nicht stellt, c) die Belehrung der am Transport gefährlicher Güter Mitwirkenden gemäß § 6 unterläßt, d) die in den Rechtsvorschriften für den Transport gefährlicher Güter gemäß § 1 Abs. 3 enthaltenen Weisungen für das Verhalten während des Transports gefährlicher Güter nicht beachtet, e) gefährliche Güter, die gemäß den im § 1 Absätze 3 und 4 genannten Rechtsvorschriften nicht zum Transport zugelassen sind, transportiert oder transportieren läßt, f) gefährliche Güter entgegen den im § 1 Absätze 3 und 4 genannten Rechtsvorschriften in ungeeigneter oder beschädigter Verpackung transportiert oder transportieren läßt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.