Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 219

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 219 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 219); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 31. Juli 1980 219 Porten mindestens 3 Werktage folgende Angaben mitzuteilen: a) für den Eisenbahntransport an die Versandgüterabfertigung: 1. Vorgesehener Transportbeginn, 2. Bezeichnung des Gutes gemäß Anlage zu dieser Anordnung, 3. Masse des Gutes in kg, 4. Bestimmungsbahnhof der Sendung, 5. Anschrift des Absenders, 6. Anschrift des Empfängers, 7. Name des Begleiters; b) für den Kraftfahrzeugtransport an den für den Ausgangspunkt des Transports zuständigen Rat des Kreises, Fachorgan für Verkehr: 1. vorgesehener Transportbeginn, 2. Art des Fahrzeugs, 3. Bezeichnung des Gutes gemäß Anlage zu dieser Anordnung, 4. Masse des Gutes in kg, 5. vorgesehene Fahrtroute, 6. Anschrift des Absenders, 7. Anschrift des Empfängers, - 8. Name des Begleiters, soweit der Transport gemäß Abs. 1 zu begleiten ist. (3) Die für die Einfuhr in die Deutsche Demokratische Republik bestimmten Transporte gemäß Abs. 1 sind vom Empfänger gemäß den Bestimmungen des Abs. 2 für den Eisenbahntransport der Grenzgüterabfertigung und für den Kraftfahrzeugtransport dem für den betreffenden Grenzübergang zuständigen Rat des Kreises, Fachorgan für Verkehr, zu melden. (4) Die für die Durchfuhr durch die Deutsche Demokratische Republik bestimmten Transporte gemäß Abs. 1 sind vom Absender des Gutes mindestens 4 Werktage vor der voraussichtlichen Ankunft am Grenzübergang schriftlich oder fernschriftlich mit den Angaben gemäß Abs. 2 an den VEB Kombinat DEÜTRANS Stammbetrieb zu melden. Dieser nimmt im Auftrag des Absenders dessen Aufgaben gemäß Abs. 2 wahr. (5) Für regelmäßig wiederkehrende Transporte können die Meldungen gemäß Abs. 2 für mehrere Transporte oder für einen bestimmten Zeitraum abgegeben werden. (6) Werden Transporte gemäß Abs. 1 kombiniert oder gebrochen durchgeführt, ist der Absender, bei Importen der Empfänger, des Gutes verpflichtet, die Meldung gemäß Abs. 2 an die für den Ausgangspunkt der Teiltransporte zuständigen Dienststellen abzugeben. (7) Die Versandgüterabfertigung der Deutschen, Reichsbahn oder das Fachorgan für Verkehr des zuständigen Rates des Kreises haben die für sie zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei von der Meldung des Transports gefährlicher Güter zu informieren und mit diesen erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren Transports abzustimmen. Sie können zur Durchführung der Transporte Auflagen erteilen und bei Nichterfüllung dieser Auflagen die Transportdurchführung untersagen. (8) Sind Transporte gemäß Äbs. 1 zu begleiten, muß der Begleiter befähigt sein, bei Vorkommnissen während des Transports sachkundige Entscheidungen zu treffen. Das Mindestalter der Begleiter muß 18 Jahre betragen. Die Kosten der Begleitung trägt der zur Begleitung Verpflichtete. Für die Begleitung ist ggf. ein zusätzliches Fahrzeug einzusetzen. (9) Die Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen über die Melde- und Begleitpflicht im grenzüberschreitenden Verkehr führen für den Kraftfahrzeugtransport an den Grenzübergangsstellen die Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, für den Eisenbahntrans- port die Grenzgüterabfertigungen der Deutschen Reichsbahn durch. §6 Belehrung Die am Transport gefährlicher Güter Mitwirkenden sind halbjährlich über die Besonderheiten dieser Transporte und über den Inhalt der schriftlichen Weisungen für den Störungsfall durch die Verantwortlichen der Betriebe, in denen sie tätig sind, nachweisbar zu belehren. Die im § 1 Abs. 3 genannten Rechtsvorschriften können kürzere Fristen vorsehen. §7 -Verhalten bei Störungen während des Transports Treten während des Transports gefährlicher Güter Störungen auf, die den Einsatz der Deutschen Volkspolizei oder der Feuerwehr erfordern, sind diese unverzüglich zu verständigen. Können die am Transport unmittelbar Mitwirkenden diese Verständigung nicht selbst durchführen, haben sie damit andere Personen zu beauftragen. Diese Personen (Teilnehmer am Straßenverkehr oder andere Personen) sind verpflichtet, diese Meldung unverzüglich an die Deutsche Volkspolizei oder an die Feuerwehr weiterzugeben. Für den grenzüberschreitenden Verkehr gelten bei Störungen während des Transports ferner die in den Rechtsvorschriften gemäß § 1 Abs. 3 Buchstaben b und c sowie Abs. 4 Buchst, a enthaltenen Bestimmungen. §8 Verantwortung (1) Die Leiter der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorsitzenden der Genossenschaften (nachfolgend Leiter der Betriebe und Einrichtungen genannt) haben ■ zur Verhinderung und Bekämpfung von Havarien, Bränden und Explosionen die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für die Vorbereitung und Durchführung des Transports gefährlicher Güter zu. treffen und, soweit erforderlich, zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß § 7 Verhaltensregeln festzulegen. (2) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben durch I eine straffe Kontrolle die Einhaltung der für den Transport gefährlicher Güter geltenden Rechtsvorschriften und betrieblichen Weisungen zu sichern. (3) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben für ihren Verantwortungsbereich festzulegen, welche Werktätigen für die einzelnen Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung des Transports gefährlicher Güter verantwortlich sind. §9 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) bei melde- und begleitpflichtigen Transporten gefährlicher Güter die Meldung gemäß § 5 Absätze 2, 3, 4 oder 6 nicht abgibt, b) bei begleitpflichtigen Transporten gefährlicher Güter die Begleitung gemäß § 5 Abs. 1 nicht stellt, c) die Belehrung der am Transport gefährlicher Güter Mitwirkenden gemäß § 6 unterläßt, d) die in den Rechtsvorschriften für den Transport gefährlicher Güter gemäß § 1 Abs. 3 enthaltenen Weisungen für das Verhalten während des Transports gefährlicher Güter nicht beachtet, e) gefährliche Güter, die gemäß den im § 1 Absätze 3 und 4 genannten Rechtsvorschriften nicht zum Transport zugelassen sind, transportiert oder transportieren läßt, f) gefährliche Güter entgegen den im § 1 Absätze 3 und 4 genannten Rechtsvorschriften in ungeeigneter oder beschädigter Verpackung transportiert oder transportieren läßt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Zusammenhänge erzielt. Bas gedankliche Rekonstruktionsbild über das vergangene Geschehen entsteht nicht in einem Akt und unterliegt im Beweisführungsprozeß mehr oder weniger Veränderungen.