Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 215 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 215); 215 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1980 Berlin, den 31. Juli 1980 Teil I Nr. 22 Tag Inhalt Seite 10. 7. 80 Zweite Verordnung über Rechnungsführung und Statistik 215 8.7.80 Anordnung über den Transport gefährlicher Güter 217 7. 7. 80 Anordnung Nr. 2 über die Geschwindigkeitsbeschränkung von Nutzkraftfahrzeugen zur sparsamen Verwendung von Kraftstoff 222 30. 6. 80 Anordnung über das Wasserstraßenaufsichtsamt der Deutschen Demokratischen Republik 224 25.6.80 Neunte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler und Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge (Änderung der Achten Durchführungsbestimmung) 226 Zweite Verordnung1 über Rechnungsführung und Statistik vom 10. Juli 1980 Zur Änderung der Verordnung vom 20. Juni 1975 über Rechnungsführung und Statistik (GBl. I Nr. 31 S. 585) wird folgendes verordnet: §1 Der § 18 erhält folgende Fassung: „§18 (1) Fachliche Berichterstattungen sind einmalige, periodische und aperiodische zahlenmäßige Informationen oder auf ihnen beruhende textliche Angaben, die durch staatliche Organe, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, zentrale Vorstände des VdK und der VdgB sowie andere Organe und Institutionen gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung in Ergänzung zu den zentralisierten Berichterstattungen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik veranlaßt werden. Von Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen veranlaßte Berichterstattungen, die über organisationseigene Fragen hinausgehen, zählen zu den fachlichen Berichterstattungen. (2) Fachliche Berichterstattungen und Bevölkerungsbefragungen bedürfen der Bestätigung durch den Ministerrat, mit Ausnahme der im Abs. 6 enthaltenen Festlegungen. Das gilt auch für Erweiterungen des Frageprogramms oder des Kreises der Berichtspflichtigen sowie für die Verkürzung der Berichtsperiodizität bereits bestätigter Berichterstattungen. (3) Die Bestätigung fachlicher Berichterstattungen oder Bevölkerungsbefragungen ist durch die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, den Oberbürgermeister von Berlin, Hauptstadt der DDR, sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke für die örtlichen Räte sowie die Leiter der zentralen Vorstände des VdK und der VdgB beim Ministerrat ein- 1 (1.) VO vom 20. Juni 1975 (GBl. I Nr. 31 S. 585) zuholen. Dem Antrag ist die Begründung der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit der fachlichen Berichterstattung und die Stellungnahme der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik beizufügen. Dazu sind der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik die Unterlagen gemäß Anlage 1 vorzulegen. (4) Befragungen von Einzelpersonen und Personengruppen (Bevölkerungsbefragungen) dürfen nur durch staatliche Organe oder von ihnen beauftragte Einrichtungen oder in den in Rechtsvorschriften geregelten Fällen durchgeführt werden. Die Beantwortung der Fragen ist für alle Personen freiwillig, die Anonymität des Befragten ist zu gewährleisten und die Vorschriften über die Behandlung von Kaderunterlagen sind einzuhalten. (5) Für die vom Ministerrat bestätigten fachlichen Berichterstattungen oder Bevölkerungsbefragungen erteilt die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik einen Registriervermerk gemäß Anlage 2, der von den Veranlassern der Berichterstattungen auf den Berichtsunterlagen anzubringen bzw. in geeigneter Form mitzuteilen ist. Damit besteht für die fachlichen Berichterstattungen die Pflicht zur Beantwortung. (6) Nicht bestätigungspflichtig sind: Berichterstattungen, die die Generaldirektoren der Kombinate für die Leitung des Reproduktionsprozesses von den Betrieben ihres Kombinates anfordern. Auf Antrag des zuständigen Ministers können in Abstimmung mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik weitere nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitende Leitungsorgane einbezogen werden. Diese Berichterstattungen sind mit einem Registriervermerk des Generaldirektors gemäß Anlage 2 zu versehen; Fallinformationen an das übergeordnete Organ über Abweichungen von vorgegebenen Toleranzen sowie über außergewöhnliche Vorkommnisse; in dringenden Fällen zum Zwecke der operativen Leitung und Kontrolle der Plandurchführung notwendige einmalige, von den Ministem, den Leitern der anderen zentralen Staatsorgane bzw. Vorsitzenden der Räte der Bezirke ge- Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate April Mai Juni 1980;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen hervorrufen oder auslöson können. Das betriffta, Versorgungsfragen, aktuelle außenpolitische Ereignisse, innenpolitische Maßnahmen, vom Gegner inszenierte Hetzkampagnenä, und Festlegung Anregung geeigneter vorbeugender offensiver Maßnahmen im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.