Innen

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 215 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 215); 215 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1980 Berlin, den 31. Juli 1980 Teil I Nr. 22 Tag Inhalt Seite 10. 7. 80 Zweite Verordnung über Rechnungsführung und Statistik 215 8.7.80 Anordnung über den Transport gefährlicher Güter 217 7. 7. 80 Anordnung Nr. 2 über die Geschwindigkeitsbeschränkung von Nutzkraftfahrzeugen zur sparsamen Verwendung von Kraftstoff 222 30. 6. 80 Anordnung über das Wasserstraßenaufsichtsamt der Deutschen Demokratischen Republik 224 25.6.80 Neunte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler und Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge (Änderung der Achten Durchführungsbestimmung) 226 Zweite Verordnung1 über Rechnungsführung und Statistik vom 10. Juli 1980 Zur Änderung der Verordnung vom 20. Juni 1975 über Rechnungsführung und Statistik (GBl. I Nr. 31 S. 585) wird folgendes verordnet: §1 Der § 18 erhält folgende Fassung: „§18 (1) Fachliche Berichterstattungen sind einmalige, periodische und aperiodische zahlenmäßige Informationen oder auf ihnen beruhende textliche Angaben, die durch staatliche Organe, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, zentrale Vorstände des VdK und der VdgB sowie andere Organe und Institutionen gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung in Ergänzung zu den zentralisierten Berichterstattungen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik veranlaßt werden. Von Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen veranlaßte Berichterstattungen, die über organisationseigene Fragen hinausgehen, zählen zu den fachlichen Berichterstattungen. (2) Fachliche Berichterstattungen und Bevölkerungsbefragungen bedürfen der Bestätigung durch den Ministerrat, mit Ausnahme der im Abs. 6 enthaltenen Festlegungen. Das gilt auch für Erweiterungen des Frageprogramms oder des Kreises der Berichtspflichtigen sowie für die Verkürzung der Berichtsperiodizität bereits bestätigter Berichterstattungen. (3) Die Bestätigung fachlicher Berichterstattungen oder Bevölkerungsbefragungen ist durch die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, den Oberbürgermeister von Berlin, Hauptstadt der DDR, sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke für die örtlichen Räte sowie die Leiter der zentralen Vorstände des VdK und der VdgB beim Ministerrat ein- 1 (1.) VO vom 20. Juni 1975 (GBl. I Nr. 31 S. 585) zuholen. Dem Antrag ist die Begründung der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit der fachlichen Berichterstattung und die Stellungnahme der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik beizufügen. Dazu sind der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik die Unterlagen gemäß Anlage 1 vorzulegen. (4) Befragungen von Einzelpersonen und Personengruppen (Bevölkerungsbefragungen) dürfen nur durch staatliche Organe oder von ihnen beauftragte Einrichtungen oder in den in Rechtsvorschriften geregelten Fällen durchgeführt werden. Die Beantwortung der Fragen ist für alle Personen freiwillig, die Anonymität des Befragten ist zu gewährleisten und die Vorschriften über die Behandlung von Kaderunterlagen sind einzuhalten. (5) Für die vom Ministerrat bestätigten fachlichen Berichterstattungen oder Bevölkerungsbefragungen erteilt die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik einen Registriervermerk gemäß Anlage 2, der von den Veranlassern der Berichterstattungen auf den Berichtsunterlagen anzubringen bzw. in geeigneter Form mitzuteilen ist. Damit besteht für die fachlichen Berichterstattungen die Pflicht zur Beantwortung. (6) Nicht bestätigungspflichtig sind: Berichterstattungen, die die Generaldirektoren der Kombinate für die Leitung des Reproduktionsprozesses von den Betrieben ihres Kombinates anfordern. Auf Antrag des zuständigen Ministers können in Abstimmung mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik weitere nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitende Leitungsorgane einbezogen werden. Diese Berichterstattungen sind mit einem Registriervermerk des Generaldirektors gemäß Anlage 2 zu versehen; Fallinformationen an das übergeordnete Organ über Abweichungen von vorgegebenen Toleranzen sowie über außergewöhnliche Vorkommnisse; in dringenden Fällen zum Zwecke der operativen Leitung und Kontrolle der Plandurchführung notwendige einmalige, von den Ministem, den Leitern der anderen zentralen Staatsorgane bzw. Vorsitzenden der Räte der Bezirke ge- Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate April Mai Juni 1980;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 215 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 215) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 215 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 215)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage als entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung des übertragenen. Klassenauftrages, die Entwicklung einer zielstrebigen, den Aufgaben, Anforderungen und Bedingungen entsprechenden politisch-ideologischen und parteierzieherischen Arbeit mit dem Angehörigen, die konsequente Durchsetzung der erforderlichen baulichen, technischen, nach richten-technischen und brandschutz-technischen Maßnahmen in den Kreis- und Objektdienststellen verantwortlich. Oie haben den Leitern der Kreis- und Objektdienststellen erforderliche Aufgaben zu übertragen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X