Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 212

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 212 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 212); 212 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 17. Juli 1980 37. Übergabe der Gesamtbilanz der Zuführung von Hoch- und Fachschulabsolventen 1982 vom Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen an die Staatliche Plankommission 22. 9.1980 Information über den Stand der Ausarbeitung der Planentwürfe zum 31. 8.1980 in den Kombinaten, Wirtschaftsräten der Bezirke und Bezirksbauämtern 38. von den den Ministerien der Industrie und des Bauwesens direkt unterstellten Kombinaten, den Wirtsehaftsräten der Bezirke und Bezirksbauämtem (gemäß der von der Staatlichen Plankommission festgelegten Nomenklatur) an die zuständigen Ministerien 1. 9.1980 und von diesen an die Staatliche Plankommission 3. 9.1980 47. von den zentralen Organen, denen Ein- richtungen des Gesundheits- und Sozialwesens unterstehen, die Informationen über die Entwicklung der Grundfonds und Investitionen für die medizinischen Einrichtungen an das Ministerium für Gesundheitswesens 12. 9.1980 48. von den zentralen Staatsorganen und Rä- ten der Bezirke Planinformationen der Kinder- und Jugenderholung an das Amt für Jugendfragen 12. 9.1980 49. von den zentralen Staatsorganen die Plan- informationen des Umweltschutzes an das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft 12. 9.1980 50. von den zentralen Staatsorganen für die örtlich geleiteten Fachschulen Übergabe der Planentwürfe 39. von den Räten der Kreise an die Räte der Bezirke 25. 8.1980 40. von den zentralen Organen, denen Ein- richtungen des Gesundheits- und Sozialwesens unterstehen an das Ministerium für Gesundheitswesen 25. 8.1980 41. von den den Ministerien direkt unterstell- ten Kombinaten, den wirtschaftsleitenden Organen und den Fachorganen der Räte der Bezirke an die zuständigen Ministerien2 (sowie vom Verband der Konsumgenossenschaften der DDR für den Handel an das Ministerium für Handel und Versorgung) an das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen 15. 9.1980 51. von den zentralen Staatsorganen die Kennziffern der Berufsausbildung an das Staatssekretariat für Berufsbildung 15. 9.1980 52. von den Räten der Bezirke die Entwürfe der Haushaltspläne der Bezirke in Übereinstimmung mit den Planentwürfen an das Ministerium der Finanzen 15. 9.1980 53. von den zentralen Staatsorganen an die Staatliche Plankommission, das Ministerium der Finanzen und andere zentrale Staatsorgane? 8. 9.1980 22. 9.1980 42. von den zentralen Organen, denen Hoch- und Fachschulen unterstehen an das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen 8. 9.1980 43. von den Räten der Bezirke3 an die Staatliche Plankommission und das -Ministerium der Finanzen 12. 9.1980 44. von den zentralen Staatsorganen mit eige- nen Bau- und Projektierungskapazitäten Planinformationen über den Umfang ihrer eigenen Bauproduktion und Bauprojektierung an das Ministerium für Bauwesen 12. 9.1980 45. von den am Konsumgüterbinnenhandel beteiligten zentralen Staatsorganen den Teil Versorgung an das Ministerium für Handel und Versorgung 12. 9.1980 46. von den zentralen Staatsorganen die Plan- information über die betriebliche Transportplanung an das Ministerium für Verkehrswesen 12. 9.1980 2 Zugleich sind aus den Planentwürfen zu übergeben: a) an die Staatliche Plankommission und andere Staatsorgane die Unterlagen gemäß Planungsordnung Teil K Abschnitt 14 Ziff. 3 (S. 6); b) an das Amt für Preise die Auswirkungen planmäßiger Industriepreisänderungen gemäß Planungsordnung Teil N Abschnitt 26 Ziff. 5.6. Abs. 6 (S. 44) und die durch die Abnehmer nachzuweisenden Auswirkungen von planmäßigen Industriepreisänderungen (einfach). 3 gemäß der den zentralen Staatsorganen bzw. den Räten der Bezirke gesondert übergebenen Übersicht über die Einreichung der Planentwürfe zum Volkswirtschaftsplan 1981 Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Baubilanzierung und Bauprojektierungsbilanzierung Sicherung des Bedarfs an Bau- und Bauprojektierungsleistungen für Sonderbedarfsträger vom 13. Juni 1980 Auf der Grundlage des §19 der Verordnung vom 15. Mai 1980 über die Baubilanzierung und Bauprojektierungsbilanzierung (GBl. I Nr. 15 S. 127) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 (1) Für die Einordnung des Bedarfs an Bau- und Bauprojektierungsleistungen für die Sonderbedarfsträger in die territorialen Pläne sowie für dessen Bilanzierung und Realisierung sind die Räte der Bezirke verantwortlich. Grundlage bilden die vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission im Auftrag des Vorsitzenden des Ministerrates erteilten speziellen Staatsaufgaben/Staatsauflagen. (2) Bilanzierendes Organ für die Bauprojektierung, die Bauvorbereitung. und die Durchführung der Bauproduktion für Bauinvestitionen und Baureparaturen der Sonderbedarfsträger sind die Bezirksbauämter.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen werden, weil unser Ziel darin besteht, die Potenzen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.