Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 207 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 207); 1980 Berlin, den 17. Juli 1980 ! Teil I Nr. 21 Tag Inhalt Seite 28.11. 78 Zweite Verordnung über zivilrechtliche Verfahren in Schiffahrtssachen Schiffahrts- Verfahrensordnung (SchVO) 207 11.6.80 Bekanntmachung 208 10.7. 80 Anordnung über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1981 „ 208 13. 6. 80 Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Baubilanzierung und Bauprojektierungsbilanzierung Sicherung des Bedarfs an Bau- und Bauprojektierungsleistungen für Sonderbedarfsträger 212 3. 7. 80 Erste Durchführungsbestimmung zum Kulturgutschutzgesetz Geschütztes Kulturgut 213 25. 6. 80 Anordnung über die Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen 214 Berichtigung 214 Zweite Verordnung1 über zivilrechtliche Verfahren in Schiffahrtssachen Schiffahrts-Verfahrensordnung (SchVO) vom 28. November 1978 Zur Änderung der Verordnung vom 27. Mai 1976 über zivil-rechtliche Verfahren in Schiffahrtssachen Schiffahrts-Verfahrensordnung (SchVO) (GBl. I Nr. 21 S. 290) wird folgendes verordnet: §1 Die §§ 3 und 4 erhalten folgende Fassung: § 3 (1) Ist innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik oder in einem Staat, der Vertragspartei der Internationalen Konvention vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen ist (Vertragsstaat), ein Haftungsbeschränkungs-Verfahren anhängig, treten nach Errichtung des Haftungsfonds die dafür vorgesehenen Rechtsfolgen ein; insbesondere ist der Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Forderung eines Gläubigers nicht mehr zulässig. (2) Hat der Antragsberechtigte in der Deutschen Demokratischen Republik oder in einem Vertragsstaat bereits eine, dem Höchstbetrag seiner Haftung entsprechende Sicherheit geleistet, ist ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung einer Forderung abzuweisen, eine bereits erlassene einstweilige Anordnung auf Antrag des Antragsberechtigten aufzuheben und eine im Zusammenhang damit geleistete Sicherheit freizugeben. Wurde die Sicherheit in einem Vertragsstaat geleistet, gilt das nur, wenn diese Sicherheit an Orten geleistet wurde, in denen sich folgende Häfen befinden: 1. der Hafen, in dem das Ereignis eingetreten ist, 2. der erste nach dem Ereignis angelaufene Hafen, 3. der Hafen, in dem die beförderten Personen das Schiff verlassen haben oder die Ladung gelöscht wird und die Forderungen aus der Verletzung oder Tötung von Personen oder aus Beschädigung oder Verlust des Reisegepäcks oder der Ladung entstanden sind. (3) Wurde in einem anderen Hafenort eines Vertragsstaates Sicherheit geleistet, kann das Gericht einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abweisen, eine bereits erlassene einstweilige Anordnung aufheben oder eine im Zusammenhang damit geleistete Sicherheit freigeben. §4 Die Bestimmungen des § 3 finden keine Anwendung, wenn nach Errichtung eines Haftungsfonds oder nach Leistung einer Sicherheit in einem Vertragsstaat a) eine Forderung aus der Verunreinigung der Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik geltend gemacht oder deswegen eine Sicherungsmaßnahme beantragt wird; b) die Gegenseitigkeit nicht gewahrt ist, rechtskräftige Entscheidungen oder verbindliche Einigungen der Gerichte oder Schiedsgerichte der Deutschen Demokratischen Republik in Verfahren vor Organen in anderen Staaten trotz ordnungsgemäßer Anmeldung nicht berücksichtigt werden oder Gläubiger, die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind oder ihren Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, bei der Anmeldung ihrer Forderungen 1 (1.) VO vom 27. Mai 1976 (GBl. I Nr. 21 S. 290);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.