Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 204 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 204); 204 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 10. Juli 1980 4. Einsatz der freizusetzenden Arbeitskräfte 4.1. * in anderen Betrieben/Bereichen 4.2. * im eigenen Betrieb für 4.2.1. Inbetriebnahme von neuen Kapazitäten 4.2.2. Erhöhung des Anteils der mehrschichtig arbeitenden Arbeiter und Angestellten 4.2.3. Spezifische Aufgaben des Verantwor- tungsbereichs (Instandhaltung, Reparaturen usw.) Mit den Planentwürfen schlagen die Ministerien und Kombinate in Abstimmung mit den Räten der Bezirke die großen Investitionsvorhaben vor, deren Arbeitskräftebedarf nur durch die Anwendung der Schwedter Initiative zur Einsparung von Arbeitskräften in großen Dimensionen gedeckt werden kann. Dazu sind Konzeptionen auszuarbeiten. Diese sind durch die Minister in Abstimmung mit den Vorständen der zuständigen Industriegewerkschaften zu bestätigen und mit dem Planentwurf an die Staatliche Plankommission einzureichen. 17.2. Zu Teil N Abschnitt 23 Unterabschnitt B Ziff. 3 Abs. 7 (S. 10): Der Absatz wird wie folgt ergänzt: Die Ministerien und Kombinate der Industrie, des Bauwesens, des Verkehrswesens, der Nahrungsgüterwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Wasserwirtschaft haben ausgehend von der langfristigen Entwicklung des Bereiches bzw. der Kombinate die sich aus der Freisetzung von Arbeitskräften ergebenden Auswirkungen auf die Berufs- und Qualifikationsstruktur zu berechnen und bei künftigen Bedarfsanforderungen zu berücksichtigen. Den Betrieben sind Orientierungen für die Entwicklung der Berufs- und Qualifikationsstruktur und für die Weiterbildung zu übergeben. Die Betriebe haben bei der Ausarbeitung der Planentwürfe die Auswirkungen auf die Entwicklung des Bedarfs an Schulabgängern sowie der Berufsstruktur zu ermitteln. Diese Auswirkungen sind mit den Räten der Bezirke bzw. Kreise abzustimmen. Die Ämter für Arbeit der Räte der Bezirke bzw. Kreise haben die Betriebe durch territoriale Arbeitskräftelenkungsmaßnahmen beim Wiedereinsatz freigesetzter Arbeitskräfte zu unterstützen. 17.3. Zu Teil N Abschnitt 23 Unterabschnitte Ziff. 1.2. Abs. 2 (S.16): Der Absatz wird ab 3. Satz wie folgt neu gefaßt: Bei der Ausarbeitung der Planentwürfe ist von der staatlichen Aufgabe Lohnfonds auszugehen. Dabei ist der zu planende Lohnfonds auf Grund von Veränderungen der Entwicklungsfaktoren des Durchschnittslohnes, darunter der Auswirkungen der leistungsorientierten Lohnpolitik, und der Entwicklung der Anzahl der Arbeiter und Angestellten zu präzisieren und mit dem Planentwurf nachzuweisen. Für die durch weitere Initiativen der Werktätigen über die staatliche Aufgabe „Freizusetzende Arbeitskräfte (Pers.)“ hinaus freizusetzenden Arbeitskräfte wird eine zusätzliche materielle Stimulierung aus dem eingesparten Lohnfonds gewährt. Diese kann bis zu 50 % des Jahresdurchschnittslohnes je freigesetzte Arbeitskraft betragen. Die gleiche Regelung gilt für die Übererfüllung der staatlichen Planauflage „Freizusetzende Arbeitskräfte (Pers.)“. ■ In die staatliche Planauflage Lohnfonds werden die Mittel zur materiellen Stimulierung entsprechend der Anzahl der zusätzlich freizusetzenden Arbeitskräfte eingearbeitet. Die Inanspruchnahme der Stimulierungs- * Als Betriebe gelten auch Betriebstelle, für die gemäß der Planungsordnung Teil P Abschnitt 30 ziffl. 6.2. Abs. 5 (S. 17) Bllanzent- scheldungen zu erteilen sind. mittel aus dem Lohnfonds darf nur in Höhe der tatsächlich freigesetzten Arbeitskräfte erfolgen. Diese Mittel sind für die materielle Anerkennung höherer Arbeitsleistungen und Qualifikation der Werktätigen zu verwenden. Sie sind vor allem zur Weiterführung der leistungsorientierten Lohnpolitik entsprechend den zentralen Festlegungen in den Kombinaten und Betrieben einzusetzen, die Arbeitskräfte über die staatlichen Aufgaben hinaus freisetzen. Die Minister haben diese Mittel in Abstimmung mit den zuständigen Industriegewerkschaften und dem Staatssekretariat für Arbeit und Löhne entsprechend den Zielstellungen zur Freisetzung von Arbeitskräften auf die Kombinate aufzuschlüsseln. Bei den Festlegungen für die Höhe und den Einsatz der Stimulierungsmittel sind die Gesamtauswirkungen auf die Einkommensentwicklung der Werktätigen des betreffenden Kombinates insgesamt und im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Kombinaten bzw. Betrieben und Produktionseinheiten zu berücksichtigen. 18. Zur Planung der Preise Zu Teil N Abschnitt 26 Ziff. 5.6. Abs. 1 (S. 43) der Planungsordnung: Die Auswirkungen der planmäßigen Industriepreisänderungen für 1981 sind von allen Lieferern und Abnehmern entsprechend dem Geltungsbereich gemäß Ziff. 1 Absätze 3 und 4 für alle von planmäßigen Industriepreisänderungen betroffenen Erzeugnispositionen auf den Vordrucken 2705 und 2706 nachzuweisen. Grundlage für die Untergliederung der Erfassung der Auswirkungen planmäßiger Industriepreisänderungen bilden auf dem Vordruck 2705 die vom Amt für Preise herausgegebene „Liste der Preisänderungskoeffizienten für Industriepreise, die am 1. Januar 1981 geändert werden“ ; Vordruck 2706 die darin enthaltenden 3-Steller der ELN. 19. Zur Planung des Außenhandels und der Valutabeziehungen Zu Teil O Abschnitt 29 Ziff. 4 Abs. 11 (S. 19) der Planungsordnung: Für die Planung und Bilanzierung von NSW-Importen nach Versorgungsbereichen und Hauptverwendungszwecken werden gesonderte Festlegungen herausgegeben. 20. Zur territorialen Bilanzierung der Arbeitskräfte 20.1. Zu TeilP Abschnitt 30 Ziff. 3.1.2. (S. 7) und Ziff. 3.2. Abs. 2 (S. 11) der Planungsordnung: Die Informationen über die erteilten staatlichen Aufgaben (Vordruck 0301) und die Informationen für die Komplexberatungen in den Bezirken (Vordruck 0391) sind um die Kennziffern Nettoproduktion 0509 Grundmaterialkosten je 100 Mark Warenproduktion bzw. Produktion des Bauwesens Freizusetzende Arbeitskräfte (Personen) 0914 zu ergänzen. Dazu sind die in den vorgenannten Vordrucken enthaltenen Leerzeilen (im Vordruck 0391 einschließlich Rückseite) zu verwenden. Von den Betrieben der Industrie, des Bauwesens, des Verkehrswesens, der Nahrungsgüterwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Wasserwirtschaft ist den Räten der Bezirke bzw. Kreise die Berechnung zur Sicherung der für die Leistungsentwicklung erforderlichen Freisetzung von Arbeitskräften durch intensivere Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens gemäß Ziff. 17.1. dieser Festlegung zu übergeben. Sie ist Bestandteil der territorialen Planabstimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der anderen Organe für Ordnung und Sicherheit aufgabenbezogen und unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren.